Auch wenn einige von uns das optimistischer sehen, die Gefahr eines großen Krieges ist noch nicht vorüber. Die Debatten über einen „Plan B“ seitens der USA und die Einsatzregeln der NATO-Marine im Mittelmeer belegen das ebenso wie der erneut zunehmende Beschuss im Donbass. Und auch die Propaganda in den hiesigen Massenmedien legt eher noch einen Gang zu.

Dieser Blog ist in den letzten anderthalb Jahren für viele Menschen zu einer wichtigen Informationsquelle geworden. Wir bemühen uns, Dokumente, Reden, Videos zugänglich zu machen, die eine andere Sicht ermöglichen und die hiesige Propaganda durchschaubar zu machen. Die meisten von Euch sind wie ich selbst über den Krieg im Donbass dazu gebracht worden, sich genauer mit der aktuellen Kriegspolitik auseinanderzusetzen.

Wir sind uns alle einig in der Ablehnung der ukrainischen Faschisten. Aber ich denke, es gibt noch mehr Punkte, die wir miteinander gemein haben – eine tiefe Abscheu vor einem Zustand, in dem das Verhältnis der Nationen zueinander von Unterwerfung, Ausplünderung und Zerstörung beherrscht wird. Es ist mir auch niemand aufgefallen, der es begrüßen würde, wenn die USA als die augenblicklich dominante Macht von einer anderen abgelöst würden, die sich genauso verhält. Internationale Beziehungen, die von Respekt und Gleichheit geprägt sind und die Möglichkeit für alle Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen und nicht den Interessen von Banken und Konzernen ausgeliefert zu sein, auch das teilen zumindest die Meisten von uns, gleich, wie sich das als politische Überzeugung manifestiert. Und den Wunsch, der finsteren Entwicklung zu widerstehen.

Es ist nicht überraschend, dass es Angriffe gibt. Seit dem Maidan wird hier bei uns kontinuierlich versucht, alles, was der Kriegspolitik widersteht, in die rechte Ecke zu stellen. Das begann mit der Denunziation des Widerstands im Donbass als „russische Faschisten“ und setzte sich weiter fort in den Debatten um die Friedensbewegung und die sogenannte „Querfront“. Von der kontinuierlichen Abqualifizierung jeder von der Regierungslinie abweichenden Information als „russische Propaganda“ und der Menschen, die sie verbreiten, als „Putintrolle“ nicht zu reden.

Jüngst wurde mir gar unterstellt, ich würde Ansichten von Pegida und AfD teilen oder gar fördern – nur, weil ich nicht jeden, der Sympathien in diese Richtung äußert, gleich mit dem Etikett „Faschist“ versehe und in den Keller schleife. Aber für die Debatte auf diesem Blog sollte es nicht mehr Anforderungen geben als eine Einhaltung der Regeln. Der Mensch ist ein Wesen, das lernen und sich entwickeln kann, nach diesem Grundsatz möchte ich mit anderen umgehen. Dass dieser Grundsatz wichtig und richtig ist, lässt sich auch mit Lesern dieses Blogs bekannten Beispielen belegen. Ruslan Kotsaba, der ukrainische Journalist, der mittlerweile seit über einem Jahr in Haft ist, weil er gegen die Einberufung für den Bürgerkrieg gesprochen hatte (und über den damals die Tagesschau aufs Übelste herfiel), war ursprünglich ein Anhänger des Maidan. Vor wenigen Tagen hatten wir das Video über Tschetschenien auf der Seite, das von ehemaligen Daesh-Anhängern berichtet, die dort in den Schulen Aufklärungsarbeit machen.

Natürlich will ich keinen Kommentarbereich, der von Werbung für die oben genannten Organisationen dominiert wird. Aber die Bereitschaft, miteinander zu sprechen, ist nicht mehr als die Anerkennung der Qualität, Mensch zu sein, und wenn dies allein schon zu Angriffen führt (und bei einem großen Teil der „Querfront“-Debatte ging es nicht um mehr als das), zeigt das nur, wie dehumanisiert unsere politische Landschaft bereits ist.

Wie jede Form von Propaganda arbeiten auch diese Angriffe mit massiven Verzerrungen. Ein kleines Beispiel (es ist nicht wichtig, woher es stammt) – auf diesem Blog gab es, zu meinem Artikel „Aus der Mädelsecke“, folgenden Kommentar:

„Es ist so furchtbar, dass ich Schmerzen im Kopf bekomme.
Aufgrund meiner ganzen Lebensgeschichte war/bin ich ein Freund von Migranten, da ich weiss, was es bedeuten muss, seine Heimat aufzugeben. Was mich schmerzt ist, dass ich damit aufhören muss und dass man die Dinge beim Namen nennen muss. Gerade, wenn es von ‘Oben” gedeckelt wird. Die Bevölkerung ist SEHR empört, nicht nur wegen Lisa. Sie ist unruhig und sie sieht, was vorgeht. In unserem Dorf wurden über Nacht 500 Schwarze angesiedelt. Aus Somalia, Eritrea und Maghreb, soweit ich das beurteilen kann. Magere Gestalten. Magere Menschen, die einsam, arm sind. Alles soweit klar. Sie treten nur in Gruppen auf. Auch das verständlich.
Sie stehen an den Einkaufsmaerkten herum, denn sie dürfen tagsüber nicht im Zimmer bleiben. Sie werden ganz verrückt, wenn sie sehen, was die Deutschen da alles aus dem Markt raustragen. Nicht für sie. Sie können sich pro Nase höchstens 6 Bier leisten. Und nun kippt die Geschichte. Sie lachen über die Deutschen. Sie machen sich lustig und … werden frech. Sie fragen, ob sie die Hälfte des Einkaufswagens haben koennten, sie seien ja 20 Leute. Natuerlich fragen sie das nicht einen unserer stämmigen Bauern. Nein, sie fragen das Frauen, die allein am Parkplatz ihr Auto beladen wollen.
Was tut die Frau? Wird sie gross diskutieren und denen sagen, was Sache ist? Mitnichten. Sie wird verängstigt sein und sich im Auto verbarrikadieren. Sie wird es zuhause erzählen und die Stimmung gegenüber Migranten wird sich verdunkeln..Da brauchts noch nichtmal eine Vergewaltigung, oder sexuelle Anmache.
Es ist nur so, dass die Stimmung inzwischen soweit ist, dass, wenn etwas passiert sich sehr wohl einige Männer zusammentun und etwas ungnädig reagieren. Wohlwissend, dass dann sie der Mob sind und sie Nazis genannt werden. Keiner von denen ist übrigens Nazi. Ist aufgrund der Vorfälle mehr Polizei präsent ? Nein! Man wolle nicht ‘durch Präsenz provozieren’ und ‘im Vorfeld unbewiesene Schuldzuweisungen aussprechen’. So der OTon der Polizei, die nicht in unserer Gemeinde stationiert ist, denn wir haben keine Polizei. Die Gemeinde, die auch polizeilich für uns verantwortlich wäre, ‘habe erheblich grössere Probleme’ …
Ich kann momentan nicht stringent beweisen, dass das Alles gewollt ist, von Oben, von Eliten, von wem auch immer.
Viele von Euch glauben das zu wissen. Mir fehlt das Argument, der Beweis. Aber, dass es einem zunehmend unwohler wird. Das seh ich nicht nur an mir sondern Vielen.
Es läuft etwas total falsch. Wieder werden Kleine gegen die (noch) Kleineren gehetzt.“

Die hervorgehobenen Teile lassen schon erkennen, was daraus gemacht wurde – dieses Zitat:

„”In unserem Dorf wurden über Nacht 500 Schwarze angesiedelt. Aus Somalia, Eritrea und Maghreb, soweit ich das beurteilen kann. (…) Sie machen sich lustig und … werden frech. (..) einige Männer zusammentun und etwas ungnädig reagieren. Wohlwissend, dass dann sie der Mob sind und sie Nazis genannt werden. Keiner von denen ist übrigens Nazi.”

Diese Aussage hat mit dem ursprünglichen Text nichts mehr zu tun. Aber mit solcher Demagogie muss man mittlerweile rechnen.

Schwierig wird das, weil natürlich das, was im Donbass, aber auch, was bei uns geschieht, Zorn, Wut und Empörung auslöst. Mit gutem Recht. Niemand, der etwa die Bilder aus dem Gewerkschaftshaus von Odessa gesehen hat, bleibt frei von Zorn. Die Lügen, die tagtäglich serviert werden, sind ekelerregend. Die Art und Weise, wie auch hier inzwischen Menschen aufeinander gehetzt werden, als müsste man ihnen jeden friedlichen Gedanken austreiben, schafft ebensoviel Verwirrung wie Wut. Und dennoch ist es nötig, diese Gefühle zu zügeln. Nicht nur, weil es ein Risiko für dieses Informationsmedium darstellt. Sondern auch, weil genau das ein wichtiger Akt des Widerstehens ist.

In meinem Text „Die dunkle Seite“ habe ich beschrieben, dass der Kampf gegen Faschismus immer auch ein Ringen um die eigene Humanität ist. Weil sie diesen Kampf ebenso führen wie jenen im Schützengraben, haben die beiden Volksrepubliken und ihre Truppen unsere Hochachtung. Die Auseinandersetzung, die wir hier führen müssen, die eigene Menschlichkeit zu behalten, ist (zumindest vorerst) nur ein schwacher Schatten dessen, was sie dort zu bewältigen haben. Denoch ist es nötig, dieser Frage Aufmerksamkeit zu schenken und sich nicht von den eigenen Gefühlen verleiten zu lassen, selbst wenn sie legitim sind. Wirklicher Widerstand erfordert innere Disziplin. Wenn die Herrschenden daran arbeiten, Haß zu säen, muss man zurücktreten und sich an das eigene Mitgefühl erinnern.

Im Augenblick geht es dabei hier vor allem um Worte. Dieser Blog war immer ein Ort für eine offene Diskussion, und das soll er auch bleiben. Und es geht nicht um „political correctness“ – die nur darauf abzielt, bestimmte Aussagen zu tabuisieren, gleich, ob Gedanken und Handlungen im Mindesten human sind. Es geht um Menschlichkeit. Es geht nicht darum, ob Fantasien über den Gebrauch der Laternen oder die Verwendung von Worten wie „Dreckskanaken“ böse sind; es geht darum, dass sie schwächen. Sie schwächen nicht nur die Sicherheit dieses Blogs, sie schwächen die Kraft jedes und jeder Einzelnen, zu widerstehen. Das ist der innere Zwilling des Krieges, der im Äußeren tobt, die zweite Front, und wenn es gelingen soll, nicht in der Barbarei zu versinken, dann muss er geführt werden. Bei den Milizen im Donbass wird selbst der Gebrauch von Schimpfworten sanktioniert. Genau aus diesem Grund.

Es ist gelungen, auch dank der Moderation durch Russophilus, diesen Blog weitgehend frei zu halten von wechselseitigen Beschimpfungen und Angriffen. Wer sich viel im Internet bewegt, weiß, wie schwierig die Bewältigung allein dieser Aufgabe ist. Virtuelle Kommunikation entgleitet viel leichter als ein Gespräch, bei dem man sich in die Augen blickt. Das ist nicht geschehen, und viele Menschen mit unterschiedlichen Ausgangspositionen gehen hier einigermaßen zivilisiert miteinander um.

Dennoch sind in letzter Zeit Aussagen gefallen, die den nötigen Humanismus vermissen lassen und beispielsweise Flüchtlinge in Summe als Kriminelle darstellen. Das ist genauso wenig wahr wie das Gegenteil; sie sind Getriebene, nicht Treibende, und der Gegner dieses Blogs sind jene, die Menschen als Manövriermasse missbrauchen, um daraus Profit zu saugen, nicht jene, die zu Objekten dieses Handelns werden. Es war Grundlage des Kommentarbereichs, keine rassistischen oder gar faschistischen Aussagen zuzulassen.

Nun zeigt die Beobachtung, dass Regeln, die für solche Bereiche gesetzt werden, immer wieder einmal im Laufe der Zeit aufgeweicht werden; das geschieht auf allen Blogs, die ich kenne. Wenn das geschieht, muss man eine Bremse ziehen und danach die Debatte eine Zeit lang genauer kontrollieren. Üblicherweise hat sich das Problem dann zumindest für die nächsten Monate erledigt.

Doch während um uns herum die Krisen immer weiter eskalieren und auf unterschiedlichste Weise Gräben gezogen und falsche Fronten eröffnet werden, zwischen Ost und West oder zwischen den Armen und den noch Ärmeren, ist es nötig, dass wir uns darauf einstellen, dass dieser innere Kampf schwerer wird. Vielleicht ist es ja möglich, sich wechselseitig zu stützen. Einander ohne Vorwürfe oder Etikettierungen daran zu gemahnen, wenn die Grenzen der Humanität überschritten werden. Denn es ist nicht einfach, wenn um einen herum täglich die Kriegstrommeln gerührt werden. Und diese Auseinandersetzung kann keine Moderation stellvertretend führen, das geht nur miteinander, wenn keiner mit seiner Schwäche allein ist.

Das war es, worum ich Euch bitten wollte. Und es wäre schön und äusserst nützlich, wenn wir noch in anderer Hinsicht „aufrüsten“ könnten, sprich, wenn sich weitere Freiwillige fänden, sowohl für Übersetzungen als auch für die Moderation. Sollte sich bestätigen, was sich augenblicklich abzeichnet, und beispielsweise die Lage im Donbass wieder brenzlig werden, wird das nötig sein.

Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, mich aus den Diskussionen weitgehend rauszuhalten, wäre ich bei dieser gerne dabei, von Anfang an. Weil ich aber am Wochenende unterwegs bin, und weil eine solche Nachdenkpause sinnvoll ist, halte ich die Kommentarfunktion vorübergehend an. Dann wird es ab Sonntag Abend eine Zeit lang etwas langsamer, weil ich selbst freischalte, bis ein Moderatoren-Team steht. Und ich bin jetzt schon neugierig auf den Verlauf der Diskussion.

Vorab eine kurze Darstellung der jüngsten Ereignisse: es gab Angriffe gegen mich, bis hin zu einem Parteitagsantrag auf Ausschluss, mit der Begründung, ich habe rassistische Kommentare geduldet und das schade der Partei…

Nun war dieser Blog aber kein Parteiblog und wird auch keiner werden. Ich habe Texte zu verschiedenen Themen verfasst, die meine Meinung wiedergeben, habe Videos untertitelt, andere Texte übersetzt. Die einzige Verbindung zwischen meiner Tätigkeit auf diesem Blog und meiner Tätigkeit in der Partei besteht in mir selbst und meinen Überzeugungen.

Dieser Blog hat eine Kommentarfunktion. Rechtlich gesehen bin ich zwar für die Kommentare verantwortlich, aber nur insoweit, dass keine strafrechtlich relevanten Dinge geäußert werden.

Nun, was sind Kommentare? Sie sind eine geäußerte Meinung. Wenn jemand schreiben sollte, „ich würde meine Nachbarin am liebsten erwürgen“, so ist das eine Meinung. Das besagt nicht, dass genau das auch getan wird. Natürlich gibt es Kommentare, die mir die Zehennägel hochrollen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass meine Texte jedem gefallen. Aber wir bewegen uns im Reich der Worte, und zwar nur der Worte, nicht im Reich des Handelns. Wer Worte wie Taten behandelt, etabliert die Kategorie des „Gedankenverbrechens“.

Ich kann keinen Vorwurf daraus machen, wenn jemand etwas schreibt, was ich für falsch halte. Ich halte das Konkurrenzdenken, das diese Gesellschaft prägt, für falsch. Aber es ist ein Denken, das durch diese Gesellschaft erzeugt wird. Dieser Tatsache muss ich mich stellen. Eine Welt, in der einige wenige Länder den Rest des Planeten unterwerfen und ausbeuten, erzeugt zwangsläufig ein Denken, das die Menschen in wertvollere und weniger wertvolle unterteilt. Ganz zu schweigen davon, dass eine solche Weltsicht noch auf vielfältigste Art und Weise in den Medien serviert wird. Soll ich dann jemanden als Schuldigen behandeln, weil er das wiedergibt, was diese Gesellschaft durchdringt und als gültige Wahrheit in Schulen vermittelt wird? Die Regierung dieses Landes arbeitet mit großer Energie daran, die Deutschen und die Flüchtlinge aufeinander zu hetzen. Ein neueres Beispiel war erst diese Schmierenkomödie zwischen Gabriel und Merkel, die mit Merkels Antwort endete, man könne leider die soziale Lage hier nicht verbessern, der Haushalt müsse ausgeglichen bleiben… Wenn diese zynische Strategie bei jemand verfängt, auf wen sollte ich dann meinen Zorn richten? Auf diese Person oder auf diese hetzerische Politik?

Ich finde es albern, so zu tun, als würden Sprechverbote irgend etwas verändern. Das Erfolgreichste, was von der Frauenbewegung der 70er übrig blieb, waren Sprechverbote. Es gibt jetzt ganz viele Texte, die weibliche Formen gebrauchen; aber daran, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer, hat sich nicht ein Jota geändert. Es gibt weniger sexistische Witze (oder sie werden weniger in Gegenwart von Frauen erzählt), aber Alleinerziehende sind heute ärmer, als sie es vor zwanzig Jahren waren. Wie sieht sie also aus, die Bilanz? Nüchtern gesagt, beschissen.

Wenn ich eingreifen würde und alles löschen, was nicht „passt“, dann könnte ich mir nicht nur den Kommentarbereich schenken; dann wäre rein gar nichts an Erkenntnis gewonnen. Ich hätte ein Häkeldeckchen über die Wirklichkeit gelegt. Da stellt sich die simple Frage – wem nützt das? Rosa Luxemburg zitierte oft einen Satz von Lasalle: „Die revolutionäre Tat ist stets, auszusprechen, was ist.“ Das ist für mich die Maßgabe für das, was ich schreibe. Dann sollte das auch die Maßgabe für den Umgang mit dem Kommentarbereich sein.

Es gab den Vorwurf, ich würde rechten Positionen „ein Forum bieten“. Als wäre das dafür irgendwie erforderlich. Dafür gibt es die BILD und hunderte anderer Massenmedien. Menschen, die diesen Blog lesen und auf ihm kommentieren, sind zumindest einen nicht ganz unerheblichen Schritt weiter. Sie stehen nicht hinter der Kriegspolitik. Das sollte man als Erkenntnis respektieren. Und mit Anstand miteinander umgehen, auch wenn man völlig unterschiedlicher Meinung ist. Die Reaktion vieler Linker gleicht leider oft der berühmten Szene aus dem „Leben des Brian“ – „Er hat Jehova gesagt, er hat Jehova gesagt!“ Und dann erfolgt die pfeilschnelle Flucht in die Kuschelecke.

Wie soll man also mit Menschen umgehen, die auf der Suche nach Erkenntnis sind (und nichts Anderes kann ein Blog im besten Falle sein, als ein Werkzeug der Erkenntnis) – sie vorsortieren in genehme und weniger genehme, und einige davon von vorneherein zurückweisen?

Nein, es gibt keinen anderen Weg als zuzuhören und miteinander zu sprechen. Und vorschnelle Verurteilungen zu lassen. So wurde das im Kommentarbereich dieses Blogs praktiziert, und so wird das auch bleiben. Übrigens bleibt die Moderation in der Verantwortung des bewährten Russophilus.

Schnell noch zwei Videos.

Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine.

Das zweite Video dient vor allem der Dokumentation, weil mittlerweile schon getönt wird, die Waffenruhe in Syrien würde von Russland gebrochen. In dieser Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums vom 27.02. wird genau aufgezählt, an welchen Orten und mit wem bereits Vereinbarungen über eine Waffenruhe geschlossen wurden und wie die vereinbarte Vorgehensweise bei Verstößen aussieht. Die heute in der Presse verbreiteten Beschwerden kamen von Fußtruppen der Saudis und aus Frankreich. Wer diesem Video zuhört, wird erstaunt feststellen, dass beide an den Strukturen zur Überprüfung der Waffenruhe gar nicht beteiligt sind. Es ist immer gut, solche Details zu kennen.

P.S.: Man sollte wirklich nicht um drei Uhr morgens Videos verlinken. Jetzt ist es bei beiden wirklich die Version mit deutschen Untertiteln…

vom Saker

Week twenty-one of the Russian military intervention in Syria: the calm before the storm?

Die Waffenruhe in Syrien (die nicht wirklich eine Waffenruhe ist, sondern eher eine „Konzentration der Kampfhandlungen“) hält überraschend gut. Das ist vor allem der brillanten Taktik geschuldet, jede der kämpfenden Truppen in Syrien zu zwingen, sich selbst als entweder „gute moderate“ zu definieren und Sicherheit garantiert zu bekommen, oder als „böse terroristische“, und ein unstrittig legitimes Ziel zu werden, das jedermann ins Visier nehmen kann. De jure sind die einzigen, die legal irgendjemanden in Syrien angreifen können, nur die Russen und die Syrer, alle anderen, die US-geführte Koalition eingeschlossen, befindet sich dort völlig illegal, aber de facto erkennt die letzte Übereinkunft auch das Recht aller Parteien an, die „bösen Terroristen“ anzugreifen. Indem jede Gruppe gezwungen wird, sich selbst zu definieren, haben die Russen den eher wahnhaften Vorwürfen, sie würden die „guten Terroristen“ bombardieren, jede Glaubwürdigkeit genommen, und diese Kategorie ist im Grunde aus dem Konflikt verschwunden. Und um es ehrlich und völlig offen zu sagen, die USA wurden gewzungen, die russische Definition eines Terroristen als „jeder, der gegen die syrische Regierung kämpft“ zu akzeptieren. Ja, ich weiß, sie haben nie einer solchen Formulierung zugestimmt, aber da jene, die bis jetzt gekämpft haben, in eine „gute“ und eine „böse“ Opposition gegen die syrische Regierung geteilt wurden, und da jetzt die „gute Opposition“ den Waffenstillstand/die Waffenruhe akzeptiert, bedeutet das, dass all jene, die gegen die Regierung kämpfen, allein dadurch „böse“ sind. Daher ist jeder, der gegen die syrische Regierung zu den Waffen greift, „böse“, und ein legitimes Ziel völliger Auslöschung. QED.

Für die Amerikaner muss es das Schlimmste gewesen sein, sehenden Auges in diese konzeptionelle Falle getanzt zu sein, aber nichts dagegen tun zu können. Sie wußten, dass ihre einzige Chance, eine demütigende militärische Niederlage im Feld zu vermeiden, darin bestand, sie mirakulöserweise in eine „Waffenruhe“ zu verwandeln, auf die irgendeine Art vagen „Übergangs“ folgt. Also ja, sie hassen dieses Ergebnis, aber das andere war noch schlimmer. Außerdem haben einige Funktionäre zweifelsfrei begriffen, dass die amerikanische Politik in Syrien völlig irre war und an eine Art dissoziative Identitätsstörung grenzte, in der verschiedene Dienste nicht wussten, was die anderen taten und sich in manchen Fällen buchstäblich vor Ort Gefechte lieferten. Weiter auf einem solch absolut verrückten Kurs zu bestehen, hätte das Risiko eines größeren Krieges mit Russland bedeutet, etwas, was weder die Europäer noch ein großer Teil des (nicht-Neocon) tiefen Staates der USA wirklich wollte. Während wir also berechtigterweise unsere Verachtung über den Schwachsinn der Politik der Obama-Administration in Syrien ergießen können, sollten wir immer daran denken, dass es schlimmer hätte sein können (man stelle sich nur Hillary im Weißen Haus vor!). Die USA haben recht daran getan, vom Rand des Abgrunds zurückzutreten.

Und es ist nicht gerade so, als sollten wir vor Dankbarkeit überfließen. Zum ersten haben die USA dieses Elend angerichtet, und zweitens ist es nicht gerade so, als hätten sie jetzt ihren Verstand völlig wiedererlangt. Die USA schäumen nicht nur über ihre Demütigung durch Russland, sondern jetzt wollen einige ewiggestrige Neocons Assad, Russland und den Iran für Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht stellen! Dieser Unsinn ist das unmittelbare Ergebnis dieser einzigartigen amerikanischen Mischung aus Größenwahn und hilflosem Zorn auf Russland, und, genau genommen, die ganze Welt. Wie ein Kind, dem man sagt, dass es ein Spielzeug nicht bekommt, und das es dann zerbricht. Auch wenn ich nie die Möglichkeit wirklich rücksichtslosen Handelns durch die USA abtun würde, die Hauptgefahr kommt heute, wie zuvor schon, nicht aus den USA, sondern aus der giftigen und explosiven Kombo Türkei/Saudi-Arabien.

Ankara und Riad zeigen alle Anzeichen, nichts Gutes im Schilde zu führen. Sie bleiben nicht nur bei ihrer kriegerischen Rhetorik, sie spielen auch allerlei höchst gefährliche militärische Spiele: in einer Demonstration völliger Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit hat Saudi-Arabien Berichten zufolge 150 000 Soldaten für etwas zusammengeholt, was die Saudis die „zweitgrößte militärische Ansammlung seit Desert Storm“ nennen. Andere Quellen (hier und hier) sprechen von bis zu 350 000 Soldaten (an diesen Manövern nehmen offiziell jetzt 20 Länder teil). Die Saudis haben auch vier F-15S auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei verlegt. Das ist nicht viel, aber es könnte nur eine „Stolperdrahttruppe“ sein, die, sollte sie angegriffen werden, den Einsatz einer weit größeren und einigermaßen modernen saudischen Luftwaffe (ungefähr 300 Kampfflugzeuge, 5 AWACS und 5 Luftbetankungsflieger) rechtfertigen könnte. Nimmt man noch die türkische Luftwaffe hinzu (etwa 250 Kampfflieger, 4 AWACS und 7 Luftbetankungsflieger), und ihr seht, dass die Bedrohung für die kleine russische Luft-Raum-Einsatzgruppe (50 Kampfflieger) sehr real ist, selbst wenn die russischen Piloten und ihre Flugzeuge allem, was die Türken oder die Saudis haben, weit überlegen sind. Die Iraner fühlen sich ebenfalls bedroht und warnen vor einer Invasion in Syrien.

Also wie groß ist diese türkisch-saudiarabische Bedrohung wirklich?

Das hängt von euren Annahmen ab.

Wenn ihr annehmt, dass die Türken und die Saudis rationaler Akteure sind, dann ist die Bedrohung nicht so groß. Zum einen sind, selbst wenn diese „Wahabi-Koalition“ eine Menge Luftwaffe mitbringt, ihre Bodentruppen weit von der Kampfzone entfernt und ihnen geht ab, was sie bräuchten, um sich den syrisch/iranisch/Hisbollah-Truppen im Feld zu stellen. Und da Luftwaffe allein keinen Krieg gewinnen kann, ist die einzige Bodentruppe, auf die sich die Türken und die Saudis verlassen können, Daesh. Ganz und gar keine gute Wahl, weder militärisch noch politisch.

Wenn ihr jedoch annehmt, dass die Türken und die Saudis „durchgeknallt“ sind und aus Frustration über ihr Scheitern, Assad zu stürzen und die Kontrolle über Syrien zu übernehmen, um sich schlagen, dann können sie mit Sicherheit einen direkten Konflikt mit Russland herbeiführen: da die kleine russische Truppe in Syrien sich gegen einen derart großen Gegner nicht selbst schützen kann, hätte Russland keine andere Wahl als seine Langstreckenfähigkeiten (Luft-Raum-Kräfte, gelenkte und ungelenkte Raketen) ins Spiel zu bringen. Noch mehr, Russland müsste gegen die Türken und die Saudis losschlagen, die von Luftwaffenstützpunkten operieren, die sie mit den USA (CENTCOM) und der NATO in der Türkei und in Saudi-Arabien teilen. Im Falle eines solch dreisten saudi-türkischen Angriffs auf die russischen Kräfte würde ich voll und ganz erwarten, dass russische MiG-31 (möglicherweise vom Iran aus) gegen feindliche Flieger vorgehen. Am Ende des Tages werden weder der Iran noch Russland es zulassen, dass die Wahabis Syrien überrennen, und daher sollten sich die Türken und die Saudis fragen, ob sie wirklich einen Krieg gegen Russland, den Iran, Syrien und die Hisbollah wollen, insbesondere, einen Krieg, in dem sowohl Russland als auch der Iran gegen ihre Streitkräfte im Heimatland und die sie unterstützenden Infrastruktur schlagen können und auch werden?

Ein weitaus wahrscheinlicheres Szenario ist, dass die USA, die Türkei und Saudi-Arabien versuchen, irgendeinen Weg zu finden, um Daesh zu retten und irgendein „syrisches Wahabistan“ zu schnitzen, das dazu dienen kann, Syrien in der absehbaren Zukunft schwach zu halten und bluten zu lassen. Das ist erkennbar die Option, die auch die Israelis vorziehen: Syrien in ein de facto syrisches Kurdistan in Norden, ein Wahabistan im Osten und eine säkulare syrische Republik entlang der Mittelmeerküste zerbrechen. Dass all dies in völligem Widerspruch zu den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats steht, scheint jene, die jetzt solche Optionen in Erwägung ziehen, nicht sonderlich zu kümmern.

Es scheint, wir befinden uns in der sprichwörtlichen „Ruhe vor dem Sturm“, und dass der Krieg in Syrien bald mit möglicherweise größerer Intensität als zuvor wieder aufflammt.

Der Saker

P.S.: Anscheinend ist der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu jetzt nach Teheran gereist, um mit seinem iranischen Gegenpart zu sprechen. Gut. Bei Gott, mögen die Iraner den türkischen Regierenden ein wenig Vernunft in die Köpfe hämmern.

Mark Bartalmai

Mark hat uns erlaubt, seinen neuesten Bericht zu übernehmen. Er lebt seit über einem Jahr dort und hat über den Krieg im Donbass einen durch Spenden finanzierten Dokumentarfilm gedreht, “Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“. Er berichtet auf seiner Webseite immer wieder aktuell aus Donezk.

Das kleine dreckig-weiße Bündel springt wie aufgezogen hin und her und gibt sich allergrößte Mühe, seinem Stimmchen einen bedrohlichen Klang zu verleihen. Doch das Bellen ist zu piepsig. Es klingt wie in einem Zeichentrickfilm für Kinder. Der kleine Hund hat seine Aufgabe sehr wohl verstanden – dieses Grundstück und das Haus zu beschützen – aber aus seinen Augen spricht die pure Angst. Als ich die Kamera auf ihn richte, flüchtet er in seine Hütte, ohne das Bellen einzustellen.

Das Grundstück ist ein Trümmerfeld, das Haus nicht mehr als eine Ruine. Der kleine Kläffer beschützt tote Steine – in zweifacher Hinsicht. Die Artillerieeinschläge haben deutliche Spuren hinterlassen. Wohnen kann hier niemand mehr. Eigentlich. Und doch gibt es immer noch mehr als 30 Familien, die hier ausharren. Die meisten sind zu alt, um zu gehen. Aber das ist es nicht allein. Alle hier WOLLEN einfach nicht gehen.

“Hier” – das ist der äußerste nordwestliche Stadtrand von Donezk, nur ein paar Fußminuten entfernt von Peski. Dort steht massenweise schwere ukrainische Artillerie. “Hier” – das ist die direkte Kontaktlinie beider Seiten, gleich neben dem Gerippe von Flughafen. “Hier” – das ist das Ende der Welt, so scheint es. Der Vorort von Donezk heißt “Die fröhliche Siedlung” (“Wesjolyj posjolok”/”Весёлый посёлок”).

Wir sind hier, um Material für unseren zweiten Film “Frontstadt” über die Situation im Donbass zu drehen. Wir wollen zeigen, wie Menschen hier leben – zu denen wir übrigens eigentlich auch gehören, denn wir wohnen für die Film- und Fotoarbeit in Donezk. Ganz normal, wie alle anderen auch. Was wir in der “fröhlichen Siedlung” vorfinden, ist Alltag für uns, aber noch immer nicht für das Fernsehpublikum und die Zeitungsleser der westlichen Massenmedien. Unser erster Film trug den Untertitel “Der verschwiegene Krieg”.

Es hat sich nichts geändert. Seit der Farce von Minsk II ist die Artillerie nicht ein Stück leiser und das Schweigen der Medien dafür umso lauter. Dieser Krieg darf nicht stattfinden in den Wohnzimmern und Köpfen der westlichen Zivilisation, deren Regierungen die längst gescheiterten Herrschaften in Kiew weiterhin mit russophobem Trommelwirbel und vor allem mit Geld unterstützen. Geld, das zu einem erheblichen Teil auf Offshore-Konten der Kiewer Regierenden und der noch ungestörter agierenden ukrainischen Oligarchen landet oder eben in diesen Krieg gegen das eigene Volk gesteckt wird. Das Volk, das sie absurder weise aus Kiew ohne Löhne, Renten, Lebensmittel lassen – dafür aber Granaten schicken – von dem sie aber behaupten, es gehöre zur Ukraine. Oder geht es doch nur um das Land?

Unsere Splitterschutzwesten liegen bequem im Kofferraum. Wir haben sie nicht angezogen. Zu lange sind wir schon unter diesen Umständen unterwegs, zu unbequem, die schweren Teile. Wir drehen in der “fröhlichen Siedlung” und machen dabei unsere Entdeckungen – erwartete und erstaunliche. Auf einem Feld an einem malerischen Tümpel versuche ich erfolglos, einen Kommentar zu sprechen. Als wir durch den Spätwinterdreck wieder zum Feldweg vor den Häusern stolpern, hält ein Fahrzeug an. Der Fahrer kurbelt die Scheibe herunter, grüßt freundlich und bemerkt:”Ich wollte nur sagen, da könnten Minen liegen. Schönen Tag noch.”. Nun, gut zu wissen.

Die Frau, die auf einem der zerstörten Grundstücke lebt heißt Vita. Ins Haus geht sie nicht mehr. Sie “wohnt” in einer Art Unterstand daneben. Es ist ein ehemaliger Stall, dessen Dach von einer löchrigen blauen Plane bedeckt ist. Sie hebt sich im Wind von den verkohlten Stützbalken. “Ich lebe doch einfach nur hier,” sagt sie. Das einzige, was sie noch nutzt am Haus, ist der Keller. Wenn der Beschuss zu nah ist.

Wenn Bilder sprechen – Die Granaten der letzten Nacht …

Auf Brot-Tour

Ein weißes Auto hält an. Zwei Männer steigen aus und wir fragen, was sie hier tun. “Brot verteilen”, lautet die Antwort. Es sind zwei Rentner aus der Gegend, die regelmäßig Brot aus dem Hilfszentrum holen und unter den verbliebenen Einwohnern der Siedlung verteilen, die nicht selbst die weite Strecke in die Stadt fahren können. Mehrmals pro Woche machen sie diese Brot-Tour. Freiwillig und ohne Bezahlung. Sie selbst wohnen in Sichtweite der ukrainischen Stellungen am Rand zu Peski. Wir begleiten sie ein Stück auf ihrer Tour und lassen uns dabei erzählen, wie das Leben hier so ist. Sie und ihre Familien zeichnen ein Bild der Situation, das die Kontraste zwischen Grauen und Lebensfreude stark hervortreten lässt.

Schwierigkeiten beim Wäsche aufhängen

Wir gehen zu Fuß weiter. Die bisherige Stille des Tages wird von einer Explosion zerrissen. Artillerie. Ich bereue für einen kurzen Moment, dass die Splitterschutzwesten im Kofferraum liegen. Aber die Menschen hier, mit denen wir reden, haben auch keine Westen. Nach der Explosion wieder Stille. Einige dieser Einschläge machten einer alten Frau in der Vergangenheit “schon öfter Schwierigkeiten beim Wäsche aufhängen”. Die Druckwelle schleuderte sie durch ihren Garten. Mehr als einmal, erzählt sie uns.

“Ich bin alt, aber nicht verletzt. Trotzdem macht der Krieg das Leben schwerer. Wie beim Wäsche aufhängen.”, sagt sie. Ob sich seit Minsk II etwas verändert hat, will ich wissen. Sie weiß nicht, was “Minsk II” bedeutet. Ohne Telefon, Fernseher und Zeitung weiß sie überhaupt nicht, was vor sich geht. Sie weiß nur, dass sie bombardiert wird – warum, ist ihr völlig schleierhaft. Zwei Männer von der Volkswehr gehen an uns vorbei. Sie zeigt auf sie und sagt:”Aber die Jungs beschützen mich. Und sie grüßen immer freundlich.”

Wo ihre Familie ist, fragen wir.

“Meine Kinder sind in Kiew, aber ich möchte dort nicht hin. Die Wohnung ist zu klein, da hätten wir nicht alle Platz”, antwortet sie. Ihr Pragmatismus jenseits von Politik und Ideologien ist entwaffnend.

Der Krieg hat Gefallen gefunden an diesem Ort. Er will einfach nicht mehr gehen.

Das Gebiet, in dem wir uns bewegen befindet sich seit Beginn der Kämpfe anhaltend unter Beschuss. Die Front verläuft hier seit fast 2 Jahren. Die “fröhliche Siedlung” ist nur noch ein Schatten. Es gibt kein Haus, das nicht betroffen ist. 80% der Häuser sind unbewohnbar und abrissreif. Selbst vor Orten mit besonderer Bedeutung wird nicht halt gemacht. Obwohl sich uns die Frage stellt, ob es bei der Zerstörung von Leben und Land wertvollere und weniger wertvollere Orte gibt. Manchmal lässt es uns aber doch anders erschaudern.

Das Iversky Frauen Kloster ( Донецкий Иверский монастырь) und sein Friedhof sind solch ein Ort. Nachdem die Schwestern bereits 2014 evakuiert wurden, erlitt dieser Ort schwerste Zerstörungen durch die dauerhafte Bombardierung der ukrainischen Armee während der Kämpfe um den Flughafen Donezk im Januar 2015. Beim Anblick bleibt nur der Gedanke:’Die Toten dort sind schon tot. Man kann sie nicht noch mehr töten. Aber so, wie es dort aussieht, wird es wohl immer noch versucht.’

“Ich kenne dich noch, da warst du klein.”

Die Brot-Tour hält vor einem weiteren demolierten Haus an der Straße. Ein alter Mann steht davor und nimmt seine Ration in Empfang. Er schaut meine Begleiterin Nelja an und sagt:”Du bist schön geworden, Mädchen. Ich kenne dich noch, da warst du klein.” Die Grenzen zwischen Erinnerung und Einbildung verwischen. Die Menschen können sich nicht vorstellen, dass sich jemand außerhalb des Donbass noch für sie interessiert. Sie sind abgeschnitten vom Rest der Welt und ihr einziger regelmäßiger Besuch sind die beiden Rentner aus der Nachbarschaft auf ihrer “Brot-Tour”. Journalisten, gar westliche, waren nie hier und kommen nicht hierher.

Nelja lächelt etwas verlegen. Sie stammt aus Sankt Petersburg, nicht aus Donezk. Schon gar nicht aus dieser “fröhlichen Siedlung”.

Als wir am Abend nach Donezk zurückkehren, setzt in unserem Rücken die Kanonade ein. Der Beschuss ist wieder schwerer als in den vergangenen Tagen. In unseren Netzwerken überschlagen sich die Meldungen über die Einschläge entlang der gesamten Frontlinie. Ja, der Krieg scheint Gefallen gefunden zu haben an diesem Ort. Er will einfach nicht mehr gehen.

Raffael Klarwasser

Dieser Artikel wurde uns vom Autor zugeschickt; ich fand ihn interessant, weil wenige über den Hintergrund der Baath-Bewegung Bescheid wissen, die die säkularen Regierungen in Syrien und früher auch im Irak hervorgebracht hat. Man muss seine Meinung zum Islam nicht teilen, aber es ist auffällig, dass es die säkularen Regierungen mit einer auf nationale Souveränität zielenden Ideologie sind, die vom Westen ins Visir genommen werden. Raffael Klarwasser betreibt einen eigenen Blog.

Im nachfolgenden Artikel erklärt sich eine wahre Geschichte, die (zumindest inhaltlich) auch als Vorlage eines epochalen Krimis dienen könnte. Eine Serie wohlmöglich, die sind ja grad so in Mode a la House of Cards & Co. In ihr würde es um Leben und Tod gehen, sowieso, um die Existenzen ganzer Völker, um Schuld und Sühne, Träume und Genesis. Auch für uns, das Publikum. Einschalten, ein kaltes Bier, ab und an zum Kühlschrank … ist hier aber nicht. Denn die Geschichte haben wir mit verursacht, sie ist nun zu uns gekommen, passiert mitten unter uns; wir sind Teil der Handlung. Ausschalten, nicht möglich …

Baath. Ein langes A, das th wie im englischen think gesprochen. Baath. Arabisches Synonym für Renaissance, Neugeburt. Metaphysisches Gebilde. Irrationaler Traum. Versuch einer Staatsdoktrin. In der Baath liegt das verstiegene Ideal einer vereinten arabischen Nation begründet. Vom Jemen im Süden bis zur türkischen Grenze, von der persischen im Osten, bis zum Atlantik ganz im marokkanischen Westen, einschließlich der gesamten südlichen Levante, Mauretanien und dem Sudan. Für den westlichen Beobachter verblüffend, nahm dieser mit der aktuellen Zerstörung Syriens seinem Ende nähernde national-arabische Weg die Freiheit in Anspruch, laizistisch zu verlaufen. Trennung zwischen Staat und Religion. Und damit eine klare Abkehr vom islamischen Kalifat. In der Baath-Bewegung spielte der Islam stets eine untergeordnete (wenn auch inspirativ korrespondierende) Rolle; Primat war der Nationalstaat. National. Arabisch. Sogar sozialistisch. Nicht wenige meinten, der Grat zum Faschismus sei schmal … Somit erhellt sich auch, obgleich das Thema dunkler nicht sein könnte, weshalb die radikalen, das Kalifat als Ideal verheißenden Islamisten von IS über Al-Nusra bis hin zu diversen anderen Dschihadisten-Truppen, die erklärten Todfeinde der verbliebenen Baath-Gallionsfigur Assad sind.

Hier die Baath, da der Islam. Ist es tatsächlich so einfach? Schwarz und Weiß? Sicher nicht. Doch allen um Objektivität Bemühten von uns, liebe Leser, sollten die Unterschiede, Zusammenhänge und Relevanzen in Bezug auf diese Pole bewusst gemacht werden. Denn so entwirrt sich viel und Vorurteile werden ad absurdum geführt. Zugegeben, es könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was interessiert uns der Araber, der Moslem? Nun, wenn wir nicht wollen, dass er uns dereinst tatsächlich seine Lebensart aufzwingt, bewusst oder nicht, sollten wir ihn kennen … Und in diesem Kontext auch unsere absurde Außenpolitik, unsere dumme Verallgemeinerung, die naiv-gefährliche Willkommenskultur vieler hierzulande.
Der syrische Präsident Assad ist Produkt wie Vertreter eines den radikalen Islam verhindernden, multi-ethnischen, multireligiösen, brutal pragmatischen Weltbildes. Sicher hat er nicht den Friedensnobelpreis verdient, was ihn in den Augen nicht gerade Weniger mit Obama in eine Riege einreiht. Aber tatsächlich ist der studierte Augenarzt Assad Bollwerk wider den radikalen Islam. Ob es uns nun gefällt oder nicht …
Wenn wir heute angesichts dramatischer Flüchtlingslawinen, jawohl, Lawinen (ob naiv bis dämlich willkommen geheißen oder strikt bis verhasst abgelehnt), beurteilen, sollte jedem klar sein, dass es eine westliche, insbesondere von US-Kreisen lancierte, „Fünfte-Kolonne-Politik“ war, die die drohende deutsche Zukunftsapokalypse erst befeuerte. Ohne die grundfalsche europäische Außenpolitik gegenüber Assad, die sich hypokritisch auf der Bombardierung des eigenen Staatsvolkes begründet, existierten keine syrischen Flüchtlinge, ohne den US-Krieg im Irak keine babylonischen.

Unbestritten hatte sich vor etwa vier Jahren im Zuge der Arabellion, deren Scheitern übrigens aus 1001 Gründen absehbar war, eine auch zivilgesellschaftlich getragene Protestbewegung gegen Assad herausgebildet. Wir sahen die fälschlich als demokratisch motivierten Demonstrationszüge Hunderttausender, die nach Veränderung islamischer Färbung riefen. Was wir nicht zu sehen bekamen, da bewusst und auf irreführende Weise von unseren fremdgelenkten Politikern und Fäkalaisisten vorenthalten, waren die Millionenzüge der Unterstützer des Nationalarabismus, die drei Entwicklungen ganz sicher nicht wollten: Assads Sturz, die Machtübernahme durch sunnitisch-islamische Kräfte gleich welcher Dosis, und einen lenkenden westlichen Einfluss.
Gegen diese für Assad Partei ergreifenden Menschen, die uns zivilisatorisch näher standen und stehen, als jeder islamisch/islamistisch motivierte Gegendemonstrant, haben wir zwar mittelbar, aber dafür umso verhängnisvoller gewirkt. Wir, der Westen, haben Assads Feinde gestärkt, mit Waffen, Geld und Propaganda, und griffen somit in diesen Konflikt ein. Wir stellten uns, ohne es zu begreifen, auf die Seite der Islamisten, weil wir glauben wollten, sie seien demokratisch und nicht glauben konnten, was sich immer und immer wieder aufs Neue zeigt, aber durch eine mediale Perpetuierung abgestumpft hat: eine aggressive, staatsegozentrische US-Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel beinhaltet.
Dass Assad in seiner Verzweiflung, angesichts eines drohenden Abschlachtens der Alawiten, Christen und säkularen Sunniten, verhängnisvolle Fehler machte, gärte im Westen als willkommenes Argument. Aber dies war nicht weit gedacht, denn von da an kamen sie, die Leidenden, in Massen. Eine Million letztes Jahr, eine weitere dieses?
Es ist sehr genau nachzuvollziehen, wer aus Syrien – und warum – flüchtete und noch immer, trotz inzwischen geschlossener Balkanroute, flüchtet. Schlicht alle, die ihr Heim durch „Assads Bombenterror“ verloren haben? Nein. Diesen Unfug verbreiten unsere Fäkalaisisten (sprich Massenmedien) aus Gründen der Staatsräson oder weil es kein Zurück mehr gibt. Denn dies hieße Eingestehen. Schuld auf sich laden. Zweihundertfünzigtausend Tote. Und nochmals Nein. Die syrischen Flüchtlinge sind unterschiedlichster Herkunft, ihre Motive – vielschichtig.

Man betrachte zunächst das Land in seiner ethnischen und religiösen Zusammensetzung. Eine bedeutsame Perspektive, da wir in Deutschland „die da unten“ verallgemeinernd als Moslems bezeichnen. Die Mehrzahl der einundzwanzig Millionen Syrer, etwa achtzig Prozent, sind dann tatsächlich sunnitische Araber, dazu zähle ich auch zwei Millionen Palästinenser (die einst vor den Kriegen mit Israel flüchteten), und deshalb mit Fug und Recht pauschal als Moslems zu bezeichnen. Für diesen muslimischen Bevölkerungsteil ist jedoch signifikant, dass er bis zum Kriegsausbruch überwiegend als religiös gemäßigt galt, da durch die Baath und eine über sechzig Jahre währende säkulare Lebensform erzogen. Immerhin rund vier Millionen Menschen setzen sich allerdings aus anderen Ethnien und Religionen zusammen. Da finden sich an Reinkarnation glaubende Drusen, armenische orthodoxe Christen, völlig eigenreligiöse Yesiden, sunnitische oder alawitisch-schiitische Kurden, sunnitische Turkmenen, christliche Assyrer aramäischen Ursprungs (Jesus sprach aramäisch), sunnitische Tscherkessen. Auch schiitische Libanesen und schließlich die die politische und militärische Macht verkörpernden Alawiten, die Vorreiter eines Islam „light“ schiitischer Richtung, sind Teil des potentiell explosiven Potpourris. Syrien war und bleibt eine indigene levantinische Herausforderung an jede Staatsform. Weshalb das Baath-Element eine übergeordnete, allgemein verbindende Lehre hätte sein sollen und können.
Liebe Leser, so unterschiedlich die ethnischen und religiösen Merkmale des Vielvölkerstaates sind, so divergent ist auch das Fluchtverhalten seiner Menschen. Nach Deutschland flüchten kaum die modernen, privilegierten Alawiten oder weltlichen Christen; wenn überhaupt, dann weil sie tatsächlich ausgebombt sind, von wem auch immer, oder von den Rebellen vertrieben. Deutschland ist dann zumeist nicht ihr Ziel. Sie suchen Verwandte in anderen Städten auf, oder gehen nach Jordanien, in den Libanon; oft kämpfen sie gegen die irren Dunkelbärte, aus denen alle Rebellengruppen bestehen, nicht nur der IS.
Und auch das vormals gut situierte sunnitische Bürgertum macht nicht den Hauptteil der Flüchtlingslawine aus. Nicht von ungefähr hat sich Damaskus‘ Bevölkerung seit Kriegsbeginn vor vier Jahren von dreieinhalb auf rund sieben Millionen Einwohner verdoppelt. Diese Menschen übrigens stehen in auffälliger Mehrheit zu Assad, ebenso wie die meisten am Mittelmeer lebenden Syrer, wie etwa die in den Küstenstädten Tartus oder Latakia. Einem mir vorliegenden Stimmungsbild zufolge erhielte Assad, ja, der in unseren Medien so genannte „Schlächter“, bei einer aktuellen Wahl, die auch alsbald stattfinden soll, die relative Mehrheit, mindestens. Eine Überzahl im Land lastet nicht ihm die Zerstörung ihrer Heimat an, sondern den Rebellen. Ganz im Gegenteil glauben sie zu wissen, wem sie ihr Leben verdanken: Assad. Dies widerspräche natürlich dem medial gezeichneten Bild, welches uns in Deutschland suggeriert wird. Bashar al Assad der sein Volk bombardiert und vergast, ein Massenmörder. Eigenartig, dass er dennoch über so großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt … Allein in diesem Widerspruch entlarvt sich die geheuchelte Scheinobjektivität des Westens.
Doch zurück zum syrischen Flüchtling. Aus Syrien kommen bzw. flüchten die, die schon zu Friedenszeiten nichts hatten, diejenigen, die nicht auf die schlimme Entwicklung im Land alternativ reagieren konnten und können; es kommen die einfachen Menschen für die der Glaube bedeutsam ist, da sie nichts anderes haben; auch die vom IS verfolgten Yesiden kommen, und die Turkmenen, die syrischen Kurden und Sunniten aus dem zerstörten Aleppo. Letztlich alles Leid erfahrene Menschen, aber nicht unbedingt solche, die Syriens weltlichen Weg der letzten vier Generationen verkörpern.

Wenn uns also der Flüchtlingsstrom traf und weiter trifft, sollten wir genau hinschauen. Unsere Medien legen falsches Zeugnis ab, verteufeln einen Putin anstatt ihm dankbar zu sein; die Politik ist einen Irrweg gegangen, oder blind, unabhängig von der einen Konstante, dass nämlich alle Flüchtlinge bedauernswert sind. Aber für uns sind es eben die „Falschen“, die kommen. Tacitus, der römische Geschichtsschreiber, schrieb einmal sinngemäß, dass dem Gönner, dem Hilfeleistenden, vom Hilfe Empfangenden nur solange Dankbarkeit geschuldet wird, solange dieser das Gefühl hat, seine Schuld vergelten zu können. Ist er aber über diese Grenze hinaus, wird statt des Dankes Hass erwidert. Wenn also unsere Laola-Willkommens-Gutmenschen meinen, dass sie von Flüchtlingen Dankbarkeit erwarten dürfen, liegen sie wohl nicht immer richtig. Nach Tacitus wäre es sogar möglich, dass ihnen der blanke Hass entgegenschlägt. Was dieses Gefühl bei emotional ausgereizten Moslems bewirken kann, mussten wir bei Jihadi-John und Co. leider schon oft zur Kenntnis nehmen. Und nicht zuletzt sind die Geschehnisse von Köln ein dramatischer Beleg.
Moslem ist also tatsächlich nicht gleich Moslem.
Der säkularisierte, von der Baath geprägte Syrer, dessen Bildung übrigens auch auf dem Lehrsystem der DDR beruht, da von dort durch die Baath adaptiert, ist der polare Gegensatz zum salafistischen oder wahabitischen Moslem, der in den Golfstaaten beheimatet ist, oder in Ägypten in der Moslembruderschaft existiert, nicht selten als Terrorist in Syrien/Irak sein Unwesen treibt. Der assad’sche Syrer ist nationalarabisch eingestellt. Seine Frau trägt zumeist kein Kopftuch, geschweige denn die einer Burka gleichende arabische Niqab und sonstige Verschleierungen. Er isst auch mal – meinethalben heimlich – Schwein, und Alkohol verträgt er zwar nicht wie die Iren, Russen oder die Deutschen, aber wenigstens wie ein durchschnittlicher Koreaner. Er, der weltliche Syrer, ist es in aller Regel nicht, der flüchtet und sich bei uns durch Hilferufe und Annahme eines gesponserten Lebens erniedrigen muss.

Sehen wir uns die Hintergründe an.

Mit der Baath-Partei wurde 1940 eine Organisation geschaffen, die ausgerechnet während Hitlers Zenit frisch ins Bewusstsein der politischen Akteure rückte. Ob sich Michel Aflaq und Salah Bitar, die Gründer aus Damaskus, von Großdeutschland, dem Epizentrum des Nationalen, inspirieren ließen? Aflaq, ein griechisch-orthodoxer Christ, bildete mit seinem Geistesbruder Bitar eine avantgardistische Allianz, denn dieser war muslimischer Sunnit. Frankreich, in Europa von Hitler besiegt, vermochte seine Macht als Kolonialherr kaum noch aufrecht zu erhalten, und die radikal-islamischen (sunnitischen) Moslembrüder hatten es bis dato nicht zuwege gebracht, die Ungläubigen aus dem künstlichen Staatsgebilde zu vertreiben. Die Zeit war also reif für etwas Neues. Etwas für orientalische Verhältnisse Ungeheuerliches, das sich auf drei Grundprinzipien verdichten ließe: Wahda, Hurrija, Ishtirakija (Einheit, Freiheit, Sozialismus). Wer jetzt an den französischen Revolutionsruf Liberté, Egalité, Fraternité denkt, mag gar nicht einmal so falsch liegen, denn Leitsprüche benötigt jeder Idealismus, will er in die Massen fruchtverheißend einsickern – und nicht gepeitscht werden. Die Idee von der einzigen arabischen Nation als den zentralen Gedanken, musste also beflügelt werden. Und nicht durch ein inflationäres „Allah Uakbar“ sondern mit Botschaften, die für alle gelten konnten, egal ob sunnitische Moslems, Christen, Drusen, Yesiden oder Alawiten.
Und so schufen die Gründer der Baath basierend auf dem Einheitswillen einer arabischen Nation, befeuert eines tiefverwurzelten, transzendentalen wie historisch-kulturellen Bewusstseins, getragen auf den Träumen einer gegen Ende des 19. Jahrhunderts von libanesischen Christen ins Leben gerufenen panarabischen Nationalbewegung, eine völkische Ideologie. Die Macht im Staate beanspruchende Religionen wären da nur hinderlich gewesen. Ganz besonders der Islam (in der Idee als Religionsstaat). An seiner statt trat die Intention, die arabische Gesellschaft ideell zu einen und zu modernisieren. Wie ein Fundament wirkte dabei der Betrug der Entente nach dem Ersten Weltkrieg, als jedes Versprechen nach Unabhängigkeit gebrochen, aber die von Theodor Herzl propagierten Alija, die jüdischen Einwanderungswellen, hingenommen wurden. Nie akzeptierte die Baath zudem jene von den Kolonialmächten gezogenen künstlichen Grenzen respektive geschaffenen arabischen Staaten. Eine Nation, weltlich, religiös tolerant: Grundgedanken der Baath, die sie per se ins Fadenkreuz der Islamisten verschiedenster Radikalität rückten. Koranwächtern, so die Gerüchteküche, soll jedes Mal der Schaum vorm Mund gestanden haben angesichts nationalarabischer Schriften. Für diese Leute war es Gotteslästerung, dass Aflaq der Person Mohamed eher die Rolle des nationalen Urhebers, des Vereiners, zuschrieb, als die des von Allah Gesandten. In der Baath aber sollte die Religion keine dominierende Rolle spielen. Diese kam der Freiheit zu, alle Gegensätze, die Kasten, Stämme und Religionen betreffend, zu überwinden.

Aus heutiger Sicht muten diese Ideale geradezu verklärt an, aber grundsätzlich schien deren Realisierung durchaus eine Chance zu besitzen, denn die Baath wurde Staatsideologie in Syrien und Irak, fand Unterstützer in der gesamten arabischen Welt, oft im Untergrund. Diese wurden von den islamischen despotischen Staaten der Region (z.Bsp. Saudi-Arabien, Marokko, Tunesien, Jordanien) als gefährliche Metastasen betrachtet. Argwöhnisch beäugten sie die Idee eines arabischen Nationalismus sozialistischer Couleur.
Es gab nur diverse Pferdefüße, die den Siegeszug des weltlichen Panarabismus schließlich verhindern würden (was durch den heutigen Status Quo auch bewiesen ist): Die Baath gab dem sozialistischen Block den Vorzug, weil sie den Kapitalismus ablehnte. Syrien war Freund der DDR, der Sowjetunion, war deren Verbündeter. Ein Bündnis übrigens, das heute Millionen Alawiten und Christen davor bewahrt, von islamistischen Rebellen getötet zu werden. Es ist Putins Verdienst, dem Schrecken in Syrien ein – wenn auch gewaltsames – Ende zu bereiten. Der russische Präsident hat mit seiner einzig richtigen Strategie so viel Erfolg, dass dem Westen kaum Zeit bleibt, seine verleumderischen Kampagnen wirksam zu platzieren. Ja, der mediale Tenor ist eindeutig, aber die geschaffenen militärischen Fakten führen zu einer Befriedung Syriens, während die Aktionen des Westens, der Türken und der Golfstaaten im Gegenteil resultierten.
Doch zurück zum Panarabismus. Die Eitelkeit der herrschenden Protagonisten fungierte wie ein Bremsklotz; einer der Hauptgründe, weshalb sich die aus Ägypten und Syrien bestehende Vereinigte Arabische Republik (VAR) nach nur drei Jahren 1961 auseinanderdividierte.
Ein weiterer Pferdefuß, ähnlich wie in allen sozialistisch-diktatorischen oder einer Diktatur ähnelnden Ländern (wie die DDR es beispielsweise war), sollte als Faktor die Herrschenden korrumpieren und von den Idealen entfernen: Macht. Besitzt der Mensch Macht, tritt das Wir in den Hintergrund. Überall auf der Welt. Auch bei uns heute, wie der Fall Merkel beweist. Eine Machtbesessene, die Nichtwähler-bereinigt vielleicht noch magere fünfzehn Prozent der Bevölkerung hinter sich weiß, und dennoch ihren Deutschland radikal verändernden Stiefel durchzieht – ohne die Bevölkerung zu fragen.

Die Baath indes machte nie einen Hehl daraus, dass jene parlamentarischen Demokratien des Westens keine Option für ein Panarabien sein würden. Weil sie als Teil eines dem Mammon verfallenden Gebildes Regulativ für ein zu lenkendes Bürgertum sind. Erstaunlich, wie recht doch ausgerechnet die Baath hatte. In Deutschland beispielsweise scheint das Bürgertum tatsächlich paralysiert von Überfluss, Massenfraß und Medienbrei; es sieht zwar das Offensichtliche, unternimmt aber nichts dagegen. Es überlässt dem rechten Rand, was es selbst tun sollte, aber aus Trägheit nicht schafft: Nein sagen.

Jedenfalls würde die Baath als Partei führen. Mit einem starken Führer. Hoppla. Derer zwei, denn die Geschichte der Baath war geprägt von den syrischen und irakischen Flügeln. Brüderliebe, Brüderhass. Schnell dividierten sich die Geschwister auseinander. Ein Thema für sich, ebenso wie Ägyptens Rolle. Und mit Saddam Husseins Sturz und späterem Tod, starb auch die Baath im Irak. Noch hält sie sich in Syrien, wenn auch ihre Macht als Partei seit dem Krieg beschnitten ist und Teile als Opposition im Ausland agieren und agitieren. Und doch ist sie heute ein Rückhalt für die Menschen im mörderischen Alles-oder-Nichts-Überlebenskampf, dem, verlören ihn die assad’schen Syrer, ein Genozid folgte. Denn die wahren Schlächter sind nicht in den Reihen Assads oder in seiner Person selbst zu finden, sondern in den Todfeinden der Baath, den islamistischen Rebellen. Die von den USA, vielen westlichen Ländern und den Golfstaaten unterstützt werden. Widerrechtlich. Verbrecherisch.

Bedeutsam ist, dass wir in Deutschland verstehen sollten, ja, müssen, was mit der Unterstützung (allein durch Assads Bild, das unsere Medien zeichnen) so genannter, aber nie existenter, “demokratischer” oppositioneller Kräfte angerichtet wurde. Nicht Assad hat zweihundertfünfzigtausend Tote verursacht, wie die Bildzeitung unlängst schrieb; dies ist eine propagandistische Lüge, die wir in Deutschland glauben müssen, damit wir den Kurs unserer USA-hörigen Regierung stützen oder nicht verhindern. Und die weiß genau, was sie will: Russland und den Iran isolieren.
Erst mit dem 13. November in Paris hat sich die Sach- bzw. Stimmungslage geändert. Endlich könnte eine korrektive Politik das Unrecht apokalyptischen Ausmaßes gegenüber dem baath’schen Syrien wieder gut gemacht werden. Doch nicht Einsicht ist es, die den Westen einlenken lässt. Es ist die blanke Furcht vor einem anhaltenden Flüchtlingsstrom, der ursächlich die Regierungen Europas hinwegspülen würde wie Treibgut. Das Schließen der Balkanroute, die Abschottung der Osteuropäer, das Schweigen der Franzosen in der aktuellen Flüchtlingsverteilungsmalaise, sind unmissverständliche Fakten. Und es ist die Furcht, dass durch den radikalen Islam (egal, ob von europäischen Banlieu-Natives, Konvertiten oder Irren aus dem Orient verübt) noch mehr Terror geschieht und wir unsere Kultur aufgeben müssen, ein Polizeistaat werden, unsere Freiheit verlieren, uns unterwerfen.

Nun haben wir also mehr als tausend deutsche Soldaten nach Syrien geschickt. Den Brand löschen, den wir selbst mit befeuert haben. Wir nennen die Löschaktion Kampf gegen den Terror. Das riecht nach selbsterfüllender Prophezeiung.
Wenn ich heute den Islam in seiner Ganzheit, in seiner friedlichsten Auslegung von mir aus, als archaische, uns in Deutschland bedrohende Religion betrachte, davor warne, dass er durch die zu uns kommenden Menschen muslimischen Glaubens immer dominanter werden könnte (und wenn wir nicht Einhalt gebieten, sicher wird), ist dies der Sorge geschuldet, dass sich potentiell das syrische Horrorspektakel dereinst bei uns abspielen könnte. Wir importieren Probleme, die wir gar nicht lösen können. Wir stecken uns mit dem Erreger des ewigen Kampfes zwischen Religion und Säkularismus an, transportiert von Inkubatoren, die nicht wissen, dass sie welche sind. Es kommen nicht die nationalen Araber zu uns, die Baath-Anhänger. Es kommen (hauptsächlich) die Sunniten, als Araber, als Kurden. Alle mögen den Frieden suchen, den Wohlstand, ihre Religion friedlich ausüben wollen. Doch zumeist tragen sie diesen Erreger in sich, der zum Ausbruch kommen wird, wenn eine große Krise hereinbräche. Denn dann zögen sich die Menschen auf das zurück, was sie verbindet. Bei den Moslems ist es der Islam. Bei den Russen ihr gesunder, beneidenswerter Stolz. Was wird es bei uns sein?
Wir müssen unterscheiden lernen. „Die da unten“ sind nicht alle gleich. Wenn die Baath in Syrien unterliegt, droht das Kalifat. Vermummungszwang für Frauen, Frauenrechte adé, das Abschlachten von Homosexuellen, keine westliche Kleidung mehr, ein Genozid an Alawiten und Christen … all dies wäre zu erwarten, denn es existieren keine „demokratischen“ Rebellen. Es gibt nur Assad, seine islamistischen Feinde. Und im Norden die eigenwilligen Kurden.
Jener dramatische, beinahe gescheiterte Versuch als Baath dem Kalifat entgegenzutreten, kann noch gelingen. Doch dazu müssen wir Assad unterstützen. So wie Putin es praktiziert. Mit Erfolg. Spassibo balschoi.

vom Saker

Wladimir Putin hat gerade den Rückzug der russischen Truppen in Syrien angeordnet:

„Ich halte die Ziele, die dem Verteidigungsministerium gesetzt wurden, im Allgemeinen für erreicht. Darum befehle ich, den Rückzug des Hauptteils unserer Militärgruppe vom Gebiet der Syrischen Arabischen Republik zu beginnen, angefangen Morgen,“ sagte Putin am Montag während eines Treffens mit Shoigu und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „In einem kurzen Zeitraum hat Russland eine kleine, aber sehr wirkungsvolle militärische Gruppe in Syrien geschaffen. Die wirkungsvolle Arbeit unserer militärischen Kräfte erlaubte dem Friedensprozess, zu beginnen,“ sagte Putin und fügte hinzu, „die russischen Regierungstruppen und die [syrischen]patriotischen Kräfte” hätten “die Lage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verändert und die Initiative ergriffen.“

Die erste Frage, die man sich stellen muss, ist, ob dies zutrifft: haben die Russen ihre Ziele erreicht oder nicht? Um auf diese Frage zu antworten, müssen wir betrachten, was die ursprünglichen russischen Ziele waren. Ich habe das in meinem Artikel „Die dreizehnte Woche des russischen Eingreifens in Syrien: die Lügen aufdecken“ getan, in dem ich schrieb:

Das Hauptthema ist hier, welches Kriterium angelegt wird, um „Erfolg“ zu messen. Und das wiederum wirft die Frage auf, was die Russen ursprünglich mit ihrem Eingreifen erreichen wollten. Es erweist sich, dass Putin den Zweck des russischen Eingreifens klar und offiziell benannt hat. Am 11. Oktober erklärte er in einem Interview mit Wladimir Solowiew auf dem Fernsehsender Rossija 1 folgendes:
Unser Ziel ist es, die legitime Macht zu stabilisieren und die Bedingungen für einen politischen Kompromiss zu schaffen.

 Das ist es. Er sagte nicht, dass Russland im Alleingang den Lauf des Krieges ändern würde, noch weniger, den Krieg gewinnen. Und während einige das russische Eingreifen als völlige Veränderung der Lage sagen, die das Ende von Daesh bedeuten würde, habe ich das niemals geglaubt. Hier was ich schrieb, exakt einen Tag, ehe Putin obige Erklärung abgab:
Irrt Euch nicht, die russische Truppe in Syrien ist klein, zumindest vorerst, und sie entspricht nicht einmal entfernt dem, was die Gerüchte vorhergesagt hatten (…) Das sehr begrenzte russische Eingreifen kann den Lauf des Krieges nicht wirklich ändern, zumindest nicht allein. Ja, ich bestehe darauf, dass das russische Eingreifen sehr begrenzt ist. 12 SU-24M, 12 SU-25SM, 6 SU-34 und 4 SU-30MS sind keine große Truppe, nicht einmal mit Unterstützung durch Hubschrauber und Lenkraketen. Ja, die russische Truppe war sehr wirkungsvoll darin, den Druck von der nordwestlichen Front zu nehmen und der Syrischen Armee eine Gegenoffensive zu erlauben, aber das wird, für sich genommen, nicht den Krieg beenden.
Ich wurde damals scharf dafür kritisiert, das Ausmaß und das Potential des russischen Einsatzes „herabzusetzen“, aber ich beschloss, diese Kritik zu ignorieren, weil ich wusste, dass die Zeit mir Recht geben würde.

Die heutige Erklärung setzt endlich einen Schlussstrich unter den „am meisten erwarteten Showdown“ und andere Theorien eines „geänderten Spiels“. Zumindest hoffe ich das

Das russische Eingreifen ist ein verblüffender Erfolg, das ist unbestreitbar. Wladimir Putin und das russische Militär sollten insbesondere dafür gelobt werden, Ziele festgelegt zu haben, die völlig ihren realen Möglichkeiten entsprechen. Die Russen kamen mit einer kleinen Truppe hinein und haben begrenzte Ziele erreicht: die legitime Autorität der syrischen Regierung wurde stabilisiert und die Bedingungen für einen politischen Kompromiss wurden geschaffen. Das ist keine Meinung, sondern Tatsache vor Ort. Nicht einmal die schlimmsten Putin-Hasser können das bestreiten. Die heutige Erklärung zeigt, dass die Russen auch an ihrer ursprünglichen Ausstiegsstrategie festhalten und jetzt zuversichtlich genug sind, ihre Kräfte abzuziehen. Das ist nichts weniger als großartig (wann haben die USA das das letzte Mal getan?)

Dennoch, das lässt viele Fragen unbeantwortet.

Eine Teilung Syriens?

Die Russen könnten durch den Rückzug ihrer Truppen den USA das Zeichen geben, sie hätten jetzt freie Bahn für ihren „kleinen siegreichen Krieg“ gegen Daesh. Aber das könnte genauso gut eine Falle sein. Wenn ihr das völlige Scheitern des US-Militärs in Afghanistan und Irak bedenkt, könntet ihr euch fragen, warum es ihnen in Syrien so viel besser ergehen sollte, insbesondere, weil sie es neben Daesh auch mit iranischen und Hisbollah-Truppen zu tun haben könnten. Mehr noch, anders als die russischen Luft-Raum-Kräfte, werden die Amerikaner Bodentruppen einsetzen, und diese haben eine weit größere Neigung, in langen Aufstandsbekämpfungs-Einsätzen steckenzubleiben. Wenn ich ein US-Militärberater wäre, würde ich meine Kommandeure vor einem Bodeneinsatz in Syrien warnen, selbst wenn die Russen abgezogen sind.

Dennoch, was, wenn die Amerikaner Erfolg hätten? Daesh hat schließlich schon schlimme Schläge einstecken müssen, vielleicht kann man sie zumindest aus Rakka vertreiben? Vielleicht. Aber sollte das geschehen, dann wird sich die Frage stellen, ob die Amerikaner eine de-facto-Teilung Syriens anstreben werden (de jure können sie das nicht, weil sich eine Resolution des UN-Sicherheitsrats explizit für einen einheitlichen Staat ausgesprochen hat).

Syrien zu teilen war und ist noch das israelische Langzeitziel. In Anbetracht der ungeheuren Macht, die die Neocons heute haben (von einer Präsidentschaft Hillarys ganz zu schweigen), sind die Chancen hoch, dass die USA versuchen werden, Syrien zu teilen.

Und was, wenn die Amerikaner entweder scheitern oder den Köder nicht schlucken und aus Syrien fernbleiben? Schafft der russische Rückzug nicht die Gefahr, dass Ostsyrien in Händen von Daesh bleibt? Vielleicht. Noch einmal, dies ist eine wirkliche Gefahr.

Schließlich, sollten die Türken und ihre Saudi-Verbündeten wirklich einmarschieren, würde das fast sicher zur Teilung Syriens führen, da es zweifelhaft ist, dass die syrische Regierung Daesh, der Türkei und den Saudis gleichzeitig widerstehen kann. Iran könnte natürlich, aber das würde zu einer größeren Eskalation führen, die die ganze Region bedrohen würde.

Ich denke, die Gefahr einer Teilung Syriens ist jedenfalls sehr real. Da das schon einmal gesagt ist, möchte ich jedoch alle daran erinnern, dass Russland weder moralisch noch rechtlich verpflichtet ist, auf sich gestellt die territoriale Integrität Syriens zu bewahren. Rein rechtlich gesprochen ist das die Pflicht jedes einzelnen Landes der Welt (wegen der UN-Charta und den jüngsten Resolutionen des Sicherheitsrats) und moralisch gesprochen ist dies zuerst und vor allem die Pflicht des syrischen Volkes selbst. Ich denke, es wäre lobenswert, wenn Russland alles täte, was es kann, um eine Teilung Syriens zu verhindern, und ich bin zuversichtlich, dass Russland sein bestes tun wird, aber das heißt nicht, dass Russland dazu verpflichtet wäre.

Zukünftige russische Optionen und Einsätze?

Ich möchte eure Aufmerksamkeit auf Putins folgende Worte lenken: „Ich halte die Ziele, die dem Verteidigungsministerium gesetzt wurden, im Allgemeinen für erreicht.“ Für jene, die mit dem Kontext nicht vertraut sind (der Bewertung eines militärischen Einsatzes), mag das wie völlige Anerkennung klingen. Das ist es nicht. In der russischen Militärterminologie ist „im Allgemeinen erreicht“ besser als „zufriedenstellend“ und ungefähr so etwas wie „gut“, aber nicht „hervorragend“. Putin sagt nicht, dass die Leistung der russischen Truppen weniger als perfekt war, aber was er sagt, ist, dass die ursprünglich gesetzten Ziele nicht gänzlich/nicht perfekt erreicht wurden. Anders gesagt, das lässt eine Tür offen für einen Einsatz zur „völligen Erreichung der Ziele“.

Der zweite interessante Moment in der heutigen Erklärung ist, dass Putin hinzufügte, dass „Moskau seinen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim in der Provinz Latakia und den Stützpunkt im Hafen Tartus halten wird, um die Einhaltung der Waffenruhevereinbarungen in der Region zu kontrollieren.“

Für mich deutet die Kombination dieser beiden Aussagen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Russen ihre Optionen offen halten. Zuerst einmal werden sie weiterhin die Syrer mit Ausrüstung, Ausbildung, Aufklärung und Spezialeinsätzen versorgen, und zudem werden sie sich die Option bewahren, militärische Gewalt einzusetzen, wenn und falls sie gebraucht wird. Russland wird nicht nur weiter die Möglichkeit haben, aus dem Kaspischen Meer, dem Mittelmeer oder mit den Langstreckenbombern zuzuschlagen, es wird vermutlich genug vorab platzierten Nachschub und Personal in Tartus, Kmeimim und andernorts in Syrien belassen, um sehr kurzfristig bereit zu sein, einzugreifen (sagen wir, im Fall eines türkischen Angriffs Richtung Latakia z.B.)

Schließlich bin ich zuversichtlich, dass die Russen, wenn sie mit der (neugeschaffenen) „moderaten Opposition“ reden, sorgfältig, aber regelmäßig Hinweise darauf fallen lassen, wie nötig es ist, eine ausgehandelte Übereinkunft mit der syrischen Regierung zu erzielen, „andernfalls der Krieg mit neuer Intensität wieder aufflammt“ (oder etwas ähnliches in dieser Tonart). Denkt daran, dass die russischen Diplomaten und Nachrichtendienstoffiziere, anders als ihre US-Gegenstücke, ihr Gegenüber wirklich verstehen, nicht nur, weil sie die örtlichen Sprachen beherrschen und die Kultur verstehen, sondern weil die einzige bedeutende Eigenschaft, die von einem russischen Diplomaten oder Nachrichtendienstoffizier erwartet wird, die ist, die wirklichen, profunden Motive der Person, mit der man spricht, zu verstehen, sich selbst in ihre Lage zu versetzen. Ich hatte genug persönliche Erfahrung mit russischen Diplomaten und Nachrichtendienstlern, um sicher zu sein, dass sie bereits geduldig mit allen entscheidenden Personen in Machtpositionen innerhalb des sogenannten „moderaten Widerstands“ reden, um den Einsatz, den jeder von ihnen für eine ausgehandelte Lösung bringt, zu maximieren. Natürlich, es wird schöne Reden in Plenarsitzungen und auf Konferenzen geben, aber der Hauptanteil wird in informellen Gesprächen passieren, in Restaurants, Hinterzimmern und verschiedenen Hotels, in denen die Russen verdammt sicher stellen, ihrem Gesprächspartner zu vermitteln, dass er ein höchst persönliches Interesse an erfolgreichen Verhandlungen hat. Es wird eine Menge Gefeilsche geben, mit Versprechen und angedeuteten Drohungen, und auch wenn einige natürlich solch „sanftem Druck“ widerstehen werden, wird die gebündelte Wirkung solcher informeller Treffen entscheidend sein. Und wenn das bedeutet, 500 unterschiedliche Herangehensweisen und Verhandlungstechniken für 500 verschiedene Kontakte zu entwickeln, werden die Russen das Personal, die Zeit und den Einsatz bringen, das zu ermöglichen.

Bewertung

Es ist jetzt viel zu früh, eine grundsätzliche Bewertung des Timings und der Konsequenzen des russischen Abzugs aus Syrien vorzunehmen. Denken wir auch daran, dass es Vieles gibt, was wir nicht wissen. Was wir wissen, ist, dass Sergej Lawrow etwa im Lauf des letzten Monats einen völlig irren Terminplan hatte, und dass die russischen Diplomaten mit allen regionalen Mächten intensive Verhandlungen geführt haben. Ich bin zuversichtlich, dass die Russen ihren Abzug mindestens so sorgfältig geplant haben, wie sie ihr Eingreifen geplant haben, und dass sie so viele Optionen wie möglich offen gelassen haben. Nebenbei ist es der große Vorteil einer einseitigen Entscheidung, dass sie, anders als eine, die im Gefolge von Übereinkünften mit anderen Parteien getroffen wird, ebenso einseitig widerrufen werden kann. Die Russen brauchten nur Tage, um ihren ursprünglichen Einsatz zu beginnen, obwohl sie die Vorbereitungen unter schwierigen Bedingungen und unter dem Schleier der Geheimhaltung durchführen mussten. Wie lange würden sie brauchen, nach Syrien zurückzukehren, sollte dies nötig sein?

Wenn alles gesagt und getan ist, vertraue ich schlicht Wladimir Putin. Nein, nicht, weil ich ein Putin-Fan bin (das bin ich natürlich!), sondern weil er in der Vergangenheit oft recht hatte und schwierige, sogar riskante Entscheidungen getroffen hat, die letztlich einen weiteren unvorhergesehenen Erfolg für Russland einbrachten.

Wie jeder gute Schachspieler weiß Putin, dass einer der entscheidenden Faktoren in jedem Krieg die Zeit ist, und bis jetzt hat Putin jeden seiner Züge zeitlich hervorragend geplant. Ja, es gab Momente in der Vergangenheit, als ich mir wirklich Sorgen machte, weil für mich etwas entweder zu abwartend oder als gefährliches Risiko erschien, aber jedes Mal erwiesen sich meine Befürchtungen als unbegründet. Und ja, ich kann leicht eine lange Liste möglicherweise katastrophaler Szenarien für Syrien erstellen, aber ich denke, das würde nur Sinn machen, wenn Putin, wie Obama, eine lange und beeindruckende Liste von Fehlschlägen, Katastrophen, fehlerhafter Berechnung und beschämender Niederlagen vorzuweisen hätte. Aber das hat er nicht. Tatsächlich sehe ich eine erstaunliche Liste von Erfolgen, die unter sehr schwierigen Bedingungen erzielt wurden. Und der Schlüssel zu Putins Erfolg mag wohl sein, dass er ein knochentrockener Realist ist.

Russland ist immer noch schwach. Ja, es ist stärker als in der Vergangenheit, und es steigt sehr schnell auf, aber es ist immer noch schwach, insbesondere im Vergleich mit dem immer noch ungeheuren AngloZionistischen Empire, gegen dessen Ressourcen sich die Russlands in den meisten Bereichen winzig ausnehmen. Diese relative Schwäche zwingt jedoch den Kreml auch, sehr sorgfältig zu sein. Wenn ein Empire reich und mächtig ist, ist es nicht halb so schlimm, arrogant zu sein und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen, wie das für ein wesentlich schwächeres Land wäre. Schaut euch nur die USA unter Obama an: sie zogen von einer erniedrigenden und teuren Niederlage zur nächsten – dennoch sind sie immer noch da und mächtig, fast so mächtig, wie sie es vor zehn Jahren waren. Während auf lange Zeit gesehen die Art von Hybris und völliger Inkompetenz, die wir heute bei den US-Entscheidern sehen, im unvermeidlichen Zusammenbruch des Empire enden wird, müssen sie auf kurze bis mittlere Frist keinen wirklich schmerzhaften Preis für ihr Versagen zahlen. Nur ein Beispiel: denkt an die US-Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak. Absolute und völlige Fehlschläge, elende Desaster unberechenbarer Größenordnung. Sie werden als die schlimmsten außenpolitischen Misserfolge aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Und dennoch würde man, wenn man durch die Innenstadt von New York oder San Francisco spaziert, nie denken, dass man ein Land besucht, das gerade zwei größere, lange Kriege verloren hat.

Russland hat diesen „Luxus der Macht“ nicht, jedes Quäntchen muss zählen und es muss jeden Zug mit äußerster Präzision planen. Wie ein Seiltänzer ohne Netz weiß Putin, dass ein einziger Fehltritt katastrophale Konsequenzen haben kann.

Den Hauptteil der russischen Eingreiftruppen in Syrien gerade jetzt anziehen ist ein mutiger und sicher möglicherweise riskanter Schritt, aber ich bin zuversichtlich, dass es auch der richtige ist. Aber nur die Zeit wird erweisen, ob meine Zuversicht berechtigt ist oder nicht.

Der Saker

Heute mal wieder ein Satz Videos.

Das erste ist die Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministerium vom 18.03. zum Stand der Waffenstillstandsverhandlungen in Syrien.

Das zweite ist ein Interview mit Lawrow, in dem er seinen trockenen Humor einmal ganz zur Wirkung kommen lässt. Das erste Mal, dass er so deutlich sagt, was er von den “amerikanischen Partnern” hält. Ein wahres Vergnügen…

Und das dritte ist ein Bericht über die Kämpfe bei Jasinowataja, die nun schon eine Woche andauern. In den letzten Wochen hat sich der ukrainische Beschuss wieder deutlich verstärkt; gegen Gorlowka werden mittlerweile wieder Grad-Raketenwerfer zum Einsatz gebracht und die bekannten Donezker Gebiete um den Flughafen liegen auch wieder mindestens nachts unter Feuer. Die heftigsten Gefechte gibt es aber bei Jasinowataja, dort droht sich das Gerangel um Stellungen in der eigentlich neutralen Zone ständig in ein abermaliges Aufflammen des Kriegs zu verwandeln. Die genauen Details könnt ihr der alternativen Presseschau entnehmen, die täglich die Lageberichte Basurins übersetzt. Hier das Video:

Die offizielle Oberfläche der „Flüchtlingskrise“ ist die einer humanitären Großtat. Deutschland, der sonst so unerbittliche Hegemon der EU, erklärte sich plötzlich bereit, eine große Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Hunderttausende strömten ins Land und werden seither irgendwo, irgendwie untergebracht und versorgt.

Aber war das wirklich eine humanitäre Handlung? Normalerweise findet humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes statt. Auch, weil die meisten Flüchtlinge wieder in ihr Land zurück wollen. Wer die Geschichte deutscher Antifaschisten im Exil kennt, weiß, dass die Anlaufpunkte ihrer Flucht erst einmal die unmittelbaren Nachbarländer waren – die Tschechoslowakei, Frankreich, Dänemark… das Muster findet sich immer und überall: ein elender Zustand des eigenen Landes ist für die Meisten kein Grund, sich auf Nimmerwiedersehen zu verabschieden.

Der erste und unverzichtbare humanitäre Schritt (ich blende jetzt mal die politischen Schritte wie eine Beendigung der Beteiligung an der Zerstörung anderer Länder aus) wäre gewesen, das Möglichste für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu tun. Genau an diesem Punkt wurde das Gegenteil getan; die Mittel für das UNHCR wurden von der EU gekürzt. Dabei gibt es einen sehr einfachen und höchst überzeugenden Grund, warum eine Versorgung vor Ort die beste Lösung ist: gerade jene Menschen, die am verwundbarsten sind, also Alte, Kranke, Mütter mit kleinen Kindern, können in der Regel gar nicht über weite Strecken fliehen. Eine ernst genommene humanitäre Verantwortung muss also dort ansetzen.

Nun wäre es durchaus möglich gewesen, hier auch in der Form einer Gewährung von Schutz einzugreifen. Mittel und Wege zum Transport größerer Menschenzahlen existieren durchaus, die Tourismusindustrie belegt das alljährlich. Die Mengen, die über die Balkanroute befördert wurden, sind durch gezielt eingesetzte Logistik problemlos zu schaffen. Anders gesagt, hätte Frau Merkel den Beschluss gefasst, eine größere Zahl der Schutzbedürftigsten aus den Flüchtlingslagern um Syrien zu holen, wäre das machbar gewesen. Dann wäre weder die humanitäre Absicht anzuzweifeln gewesen noch würde eine solche Gegenreaktion stattfinden, wie wir sie derzeit erleben. Es gab Entscheidungsspielräume, und die Art und Weise, wie sie genutzt wurden, muss bewertet werden.

Das plötzliche „wir machen auf“ mit all seinen befremdlichen rechtlichen Eigenschaften hätte auch anders erfolgen können, kooperativ statt konfrontativ. Wäre die Bundesregierung bereit gewesen, eine verlässliche Zusage darüber, alle Kosten zu tragen, gegenüber den Ländern entlang der Balkanroute zu übernehmen, bis hin zur türkischen Grenze, hätte die Strecke gefahrlos absolviert werden können. Genau diese Zusage wollte die Bundesregierung offenbar nicht machen; das deutet darauf hin, dass man die Flüchtlinge den Nachbarländern aufzwingen wollte, sprich, zumindest ganz und gar nicht humanitäre Nebeninteressen bestanden. Wenn man berücksichtigt, wie die ökonomischen Voraussetzungen in den Balkanländern sind, könnte man dies durchaus als eine aggressive Handlung der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern werten, die deren Souveränität ernsthaft beeinträchtigt.

Der gefährlichste Teil der Strecke zwischen der Türkei und Griechenland, ließe sich völlig vermeiden. Kann es humanitär sein, eine Art darwinschen Parkours aufzubauen, der am Ende genau die Schutzbedürftigsten scheitern lässt? Für eine humanitäre Handlung ist die Zusammensetzung der hier Eingetroffenen zumindest seltsam. Junge Männer zwischen 20 und 30 sind eher das Material, das man aus Anwerbephasen früherer Jahrzehnte kennt. Sie haben der eigentlichen Zielgruppe humantären Handelns eines voraus – sie sind als Arbeitskräfte verwertbar.

Kollateralnutzen

Leider vermischen sich bei fast allen zwei völlig unterschiedliche Ebenen der Geschichte um die Flüchtlinge. Entweder alles ist gut oder alles ist schlecht. Nur – das Handeln der Flüchtlinge selbst (bezogen auf den schlichten Akt, hierher zu kommen) und das Handeln der Regierung müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Während die Flüchtlinge schlicht versuchen, ihre Haut zu retten (und zwar auch jene, die nur vor dem Elend, nicht vor Krieg flüchten, auch Elend tötet), handelt die Regierung, insbesondere Merkel, tatsächlich aggressiv.

Das gilt nicht nur nach innen, sondern vor allem nach außen. Parallel zu den „Verhandlungen“ auf europäischer Ebene liefen Versuche, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu europäisieren, was schlicht heißt, sie deutschem Gebot zu unterwerfen. Die Griechen sollten, nachdem durch die Troika schon die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Berlin gemacht wird, auch die Innenpolitik abtreten. Die „Vorschläge“, die jüngst aus der Türkei gemacht wurden,stammten tatsächlich aus Berlin und belegen, wie innig die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Erdogan ist; dabei muss man sich vernünftigerweise auch fragen, ob die Mengen der mit falschen Versprechungen in Bewegung gesetzten Menschen nicht bereits durch Berliner-Istanbuler Kooperation in Marsch gesetzt wurden.

Für die Länder entlang der Route ist das eine höchst bedrängende Situation, durch die tatsächlich ihre Souveränität ernsthaft bedroht wird. Diese Bedrohung wiederum erzwingt eine Kooperation mit Erdogan und seinen Kriegsplänen, mit offensichtlichem Segen aus Berlin. Sprich, die ganze Folge der Ereignisse ist von den Manövern gegen Syrien nicht zu trennen, sie ist ein Teil der imperialistischen Aggression, und die Flüchtlinge sind die Druckmasse, mit der Merkel die übrigen Länder Europas an ihre Pläne binden will, die noch weit inniger mit der wahabitischen Koalition Türkei/Saudi-Arabien verstrickt sind, als selbst jene der USA. Kein Wunder, dass gerade zu diesem Zeitpunkt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt wurden.

Es sind nicht die Flüchtlinge, die die Souveränität der europäischen Länder bedrohen, es ist die Politik der Regierung Merkel, die nach innen möglichst viele Nebenkonflikte eröffnet und nach außen mit dem Charme eines Panzers die eigenständigen Entscheidungsmöglichkeiten der europäischen Nachbarn eliminiert. Dieser aggressive Charakter des Merkelschen Handelns wie auch die rechtlich fragwürdige Qualität wird von all jenen übergangen, die sich auf die Erzählung der humanitären Großtat einlassen; damit aber werden sie zu Kollaborateuren einer Politik, die innerhalb Europas wie auch gegenüber Syrien zutiefst feindselig ist. (Wenn jetzt die Rede davon ist, wieviel die Türkei für die armen syrischen Flüchtlinge getan habe und dass man ihr einen Teil der Last abnehmen müsse, sollte man nicht vergessen, dass Erdogan einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass es überhaupt Gründe gibt, aus Syrien zu fliehen. Eigentlich wäre hier eine europäische Sanktionspolitik geboten….)

Was hier als mangelnde Bereitschaft der europäischen Nachbarn zu humanitärer Kooperation dargestellt wird, ist tatsächlich ein Versuch, die eigene Souveränität gegen das Berliner Diktat zu verteidigen. Weshalb auch hier die Frage, was fortschrittlich und was reaktionär ist, etwas komplizierter ist, als sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn ein Deutschropa ist keinesfalls im Interesse der europäischen Völker, mag der Vorwand dafür noch so edel wirken.

Der nicht vorhandene Staat

Betrachten wir jetzt, wie mit den Flüchtlingen weiter verfahren wurde. Man hätte erwarten müssen, dass eine zentrale Koordinierung auf Bundesebene stattfindet; dass so schnell wie möglich Mittel fließen, die Versorgung und Unterbringung ermöglichen.

Tatsächlich erfolgte das Meiste bisher zu Lasten der Kommunen. Nachdem praktischerweise eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen in der Verfassung untersagt ist, ist der Erstattungsweg für kommunale Leistungen aufwendig und vor allem – langsam.

Die Unterbringung ist für viele Unternehmen ein gutes Geschäft, und auch die Armutsindustrie bekommt ihr Häppchen. Die einen betreiben Unterkünfte, die anderen das Catering, dritte liefern die Wachmannschaft; und da die Kommunen unter Handlungszwang stehen, können sie weder ordnungsgemäße Ausschreibungen durchführen noch wirklich verhandeln. Eine Situation, die geradezu nach Bestechung schreit und eine breite Schmierspur der Korruption durch die Verwaltungen des Landes ziehen dürfte.

Aber muss das so verlaufen? Gibt es nicht einen Staat, der umfassende Möglichkeiten besitzt? Im Frühherbst gab es vielerorts Klagen darüber, es gäbe keine Zelte, keine Schlafsäcke mehr zu kaufen… Die Bearbeitung der Asylanträge (die gestellt werden müssen) dauert, weil schon die Einstellung neuer Beschäftigter Monate in Anspruch nimmt. In Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das unter dem Kürzel Lageso mittlerweile berüchtigt ist, stehen seit Monaten Menschenschlangen auf der Straße, bei jedem Wetter. Ist dieses Chaos wirklich Alles, wozu ein hochentwickeltes Industrieland im Stande ist?

Nein, ist es nicht. Natürlich gäbe es die Möglichkeit der Planung und Koordination, gäbe es die Möglichkeit, Engpässe in der Verwaltung durch Versetzungen und Neueinstellungen auszugleichen. Das Problem ist schlicht – es soll Beute gemacht werden. Es geht nicht darum, die Flüchtlinge so schnell es geht und so gut es geht zu versorgen. Es geht darum, nicht gegen das Tabu zu verstoßen, öffentliche Stellen zu schaffen, und ansonsten der „Privatwirtschaft“ möglichst viele Ertragsmöglichkeiten zu schaffen. Wollte man wirklich schnellstmöglich einigermaßen erträgliche Unterkünfte aufbauen – ein Staat ist nicht darauf angewiesen, dass ihm private Firmen umgebaute Container liefern. Ein Staat könnte selbst im Handumdrehen eine solche Firma errichten und seine eigene Nachfrage decken. Tatsächlich lässt man lieber monatelang Menschen in Zelten hausen. Ist ja auch hübsch. Für die Betreiber der Zeltunterkünfte zumindest; jenseits des Oktoberfests dürfte es noch keine Gelegenheit gegeben haben, bei der mit Großzelten so viel zu verdienen war.

Ein Staat könnte sogar selbst Häuser bauen. Sich die erforderlichen Grundstücke nehmen. Ein Staat kann viele Dinge, die heute in Vergessenheit geraten sind. Die Bundesrepublik hat sich im Umgang mit den Flüchtlingen auf eine Art ineffizient und chaotisch verhalten, dass man fürchten muss, sollte es wieder einmal ein Hochwasser geben, wären sie mit der Bestellung der Sandsäcke fertig, wenn der letzte Keller renoviert ist. Die Überzeugung, die Privatwirtschaft könne alles besser, und der Glaube, nur ein Staat, der nicht eingreife, sei ein guter Staat, ist so tief eingedrungen, dass nicht nur jede Fähigkeit, mit wirklichen Katastrophen umgehen zu können, in Zweifel steht, sondern auch die gesamte politische Klasse nicht einmal mehr Kritik an dieser Abwesenheit staatlichen Handelns formulierte.

Oder handelt es sich um gewolltes Chaos? Über den Raubzug durch die kommunalen Kassen hinaus um einen gezielt erweckten Eindruck von Hilflosigkeit und Überforderung?

Die gespaltene Erzählung

Wer den Reaktionen in sozialen Netzen folgt, wird feststellen, dass sich seit letztem Sommer zwei völlig voneinander getrennte Erzählungen etabliert haben. In der einen hat Merkel gut und edel gehandelt, die Flüchtlinge werden schlecht versorgt und durch rassistische Übergriffe bedroht. In der anderen hat Merkel blindwütig Terroristen ins Land gebracht, die Frauen und Mädchen bedrängen und die vorhandenen Einwohner bedrohen. Beide Erzählungen haben ihre eigenen Höhepunkte; in der einen ist es Lageso, in der anderen die Silvesternacht in Köln.

Zwischen beiden Erzählungen gibt es keine Verbindung mehr, und um beide scharen sich größere Gruppen von Menschen, die einander feindselig gegenüberstehen. Jede Seite hält die Erzählung der jeweils anderen für völlig erlogen.

Besonders leicht geht das, weil auch die Migranten gewogenere Seite nie frei von Rassismus war. Das war schon in den Achtzigern zu merken, im Vorlauf zur Schleifung des Asylrechts. Entweder waren die Asylbewerber hinterhältige Betrüger oder hilflose, arme Opfer. Wirkliche Menschen sind allerdings in der Summe immer irgend etwas dazwischen, und Elend fördert nicht den Edelmut. Damals schon gab es vielfach diese gespaltene Wahrnehmung; weil die Menschen, die hierher kamen, besonders gut und edel sein mussten, um die Zuwendung der vermeintlich nicht rassistischen Deutschen zu verdienen; und letztere mussten entweder alles ausblenden, was nicht gut und edel war, oder die Freundlichkeit konnte im Handumdrehen in Ablehnung umschlagen.

Genau diese Lage finden wir heute wieder, nur um ein vielfaches verschärft. Natürlich sind große Zahlen alleinstehender junger Männer, die man eng aufeinanderpackt und konsequent zum Nichtstun verdammt, für die umgebende Gesellschaft unangenehm. Es ist in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten jene Gruppe, die am schnellsten zu Gewalt und Übergriffen neigt. Schlimmer noch, auf der Fluchtstrecke sind sexuelle Übergriffe nicht unüblich, und Jugendliche, die es etwa aus Afghanistan bis hierher geschafft haben, konnten dem selten entgehen. Tatsächlich ist die zwangsweise Unterbringung in großen Lagern, die unter dem Kommando irgendwelcher privater Sicherheitsfirmen stehen, gekoppelt mit enttäuschten Erwartungen, geradezu eine Einladung für Schwierigkeiten. Wer sich an die Atmosphäre in Wochenendzügen erinnert, als große Zahlen von Wehrpflichtigen nicht gänzlich nüchtern zurück in ihre Kasernen fuhren, weiß, wie leicht das für Außenstehende, insbesondere Frauen, bedrohlich wirkt oder auch tatsächlich bedrohlich werden kann. Nicht umsonst waren in solchen Zügen immer mal wieder Feldjäger unterwegs.

Es wäre möglich, solche Situationen zu vermeiden. Die Unterbringung in großen Lagern ist Konsequenz einer politischen Entscheidung. Das Gesetz, dass dieses bis zum Abschluss des Asylverfahrens vorschreibt, kann auch geändert werden. Gäbe es offizielle Selbstverwaltungsstrukturen in den Lagern, gäbe es auch eigene Autoritäten, die besagte junge Männer zur Ordnung rufen könnten. Auch hier muss man wieder beachten, dass keine Struktur und keine Verfahrensweise naturgesetzlich ist, sondern Ergebnis eines mehr oder weniger bewussten Handelns.

Nichts davon wird innerhalb der politischen Debatte thematisiert. Im Gegenteil. Das monatelange Elend vor dem Lageso führte selbst in der politischen Linken nicht dazu, der Berliner Landesregierung auf die Zehen zu steigen und ein angemessenes staatliches Handeln einzufordern. Stattdessen wurden Wasser und Decken verteilt, damit die armen Menschen beim Warten nicht so sehr leiden.

Das Mistloch der Gnade

Um zu erfassen, wie sehr die offizielle Darstellung über die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen mit Halbwahrheiten gespickt ist, muss man das Aufenthaltsrecht etwas genauer betrachten.

Als Ergebnis eines Asylantrags gibt es vier unterschiedliche Arten von Aufenthaltsrecht. Die höchstwertige ist das ursprüngliche Asyl, das eine belegbare individuelle Verfolgung voraussetzt. Danach kommt der Flüchtlingsstatus, der der Genfer Konvention entspricht, der aber immer noch zumindest eine Verfolgung als Angehöriger einer gesellschaftlichen Gruppe zur Voraussetzung hat. Dritte Stufe ist der sogenannte subsidiäre Aufenthalt, der z.B. Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt wird, und die letzte ist die Duldung, die darauf beruht, dass eine Abschiebung nicht möglich oder für die Betroffenen gefährlich ist. Auf Stufe drei und Stufe vier ist immer nur ein befristetes Aufenthaltsrecht zu haben.

Auch wenn de Mazière im September noch vollmundig tönte, die hier eingetroffenen Flüchtlinge würden nach der Genfer Konvention aufgenommen, geht es in Wirklichkeit nur um ein Aufenthaltsrecht nach Stufe drei oder vier. Schon in den regulären Verfahren um politisches Asyl, wenn persönliche Verfolgung nachgewiesen werden kann, spielten immer die politischen Interessen der BRD eine gewichtige Rolle – oftmals wurde echte und belegbare Verfolgung bei befreundeten Staaten schlicht ignoriert. Subsidiärer Aufenthalt und die Duldung sind noch weitaus stärker Spielball des politischen Interesses. Wenn man bedenkt, dass Afghanistan mittlerweile zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde oder die Berichterstattung der deutschen Presse über den Donbass betrachtet, lässt sich unschwer sehen, wie unsicher ein Status ist, der auf einem subsidiären Aufenthaltsrecht beruht. Letztlich ist das eine Gnade, die jederzeit wieder zurückgenommen werden kann.

Während also auf der einen Seite durch Meldungen wie über ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge, die studieren wollen, der Eindruck einer Bevorzugung selbst gegenüber schon lange hier integrierten Migranten erweckt wird, wird die Gesamtheit der eingetroffenen Flüchtlinge tatsächlich in einem prekären, unsicheren, ausgelieferten Zustand gehalten. Das betrifft auch ihre eventuellen Arbeitsmöglichkeiten. Gleich, wie momentan herumgetönt wird – die wirkliche Perspektive lautet, jene, die der deutschen Industrie verwertbar erscheinen, werden auf die eine oder andere Art bleiben dürfen, der Rest ist Manövriermasse.

Es wird natürlich ein wenig dauern, bis diese Lage den eingetroffenen Flüchtlingen voll bewusst wird. Kaum anzunehmen, dass sie darauf mit Freude reagieren. Aber das passt ja ins Spiel.

Die Klaviatur der Angst

Welches Interesse könnte eine Regierung haben, eine solche Farce zu inszenieren? Die erste Antwort ist ganz schlicht – es geht darum, Angst zu erzeugen.

Es ist zwar nur wenigen bewusst, aber die Stabilität des Kapitalismus beruht immer zu einem großen Teil auf Angst. Es gibt viele Möglichkeiten, „unpassendes“ Verhalten zu sanktionieren, und die wenigsten davon werden über das ausgeübt, was man den Unterdrückungsapparat nennt. Neben Polizei und Justiz finden sich Behörden wie die Jobcenter im Katalog der Disziplinierenden; im weiteren Umfeld finden sich selbst die medizinischen Berufe, die ebenfalls als höchstes anzustrebendes Ziel die Verwertbarkeit als Arbeitskraft verinnerlicht haben. In der neuesten Version des Katalogs der psychischen Erkrankungen in den USA (DSM-5) wird beispielsweise inzwischen jede Trauerphase um einen verlorenen Angehörigen, die zwei Wochen überschreitet, als krankhaft definiert. Auf diese Art und Weise wird Druck aufgebaut, wie man sich zu verhalten hat, um als „normal“ zu gelten.

Die alltäglichste Form der Bedrohung entsteht aber schlicht durch die Unsicherheit der Existenz, die alle betrifft, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen; die Gefahr, die Arbeit, die Wohnung und das soziale Umfeld zu verlieren oder in Armut zu geraten. Diese beständige, subtile Angst ist nötig, um Menschen überhaupt dazu zu bringen, eine so streng kontrollierte Unterordnung hinzunehmen, wie sie in der modernen Arbeitsgesellschaft üblich ist.

Die normale heutige Existenz ist weit von dem entfernt, was für Menschen Glück ausmacht. Glück findet sich nämlich vor allem in Beziehungen mit anderen Menschen; durch als sinnvoll erlebte Handlungen; in einem Miteinander, nicht in einem Gegeneinander, in Fürsorge, Aufmerksamkeit und Zuneigung. Vor eine wirkliche Wahl gestellt, täglich eine Stunde mehr in Gesellschaft von Freunden zu verbringen oder immer das neueste I-Phone zu haben, würden sich immer noch die meisten Menschen für die Freunde entscheiden. Oder ihre Familie. Aber diese Wahlmöglichkeit gibt es nicht.

In der englischen Geschichte des 18. und frühen 19. Jahrhunderts kann man nachlesen, dass große Teile der von den Grundbesitzern vertriebenen Landbevölkerung lieber als Wegelagerer und Vagabunden lebten, als sich ins Dasein als Lohnarbeiter zu fügen, für sie die abscheulichste Form der Unfreiheit. Um sie in diese Existenz zu zwingen, wurden drakonische Strafen selbst für die geringsten Gesetzesverstöße verhängt. Das wichtigste Disziplinierungsmittel war das Arbeitshaus, in dem sie gefangen gehalten und zur Arbeit gezwungen wurden; und tatsächlich ist dieses Arbeitshaus der kulturelle Stammvater der modernen Fabrik.

Der Grad der Gefügigkeit, der in heutigen Abläufen gefordert wird, in Produktion wie Verwaltung, bedarf nicht nur einer äußeren Unterordnung, sondern auch innerer Kooperation. Um diese Gefügigkeit zu erreichen, die jeder menschlichen Regung widerspricht (unter Anderem, weil sie für fremdes Interesse erfolgt), gibt es zwei Mittel – die Verführung durch den Konsum, also die Befriedigung falscher Bedürfnisse, die an die Stelle der echten treten, und die schiere Angst.

Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts hat in Deutschland die Verführung als Methode immer weiter abgenommen und wurde durch die Angst ersetzt. Immer weitere Tätigkeiten werden so elend entgolten, dass jenseits der reinen Existenz kein Konsum mehr möglich ist. Zum Ausgleich wurde, beispielsweise mit Hartz IV, ein ausgeklügeltes Regime des Schreckens entfaltet, das deutliche Anklänge an die Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts zeigt.

Zu diesem Regime des Schreckens gehört auch die beständige Konkurrenz gegeneinander, die schon in der Grundschule eingeübt wird. Inzwischen kann es innerhalb ein und derselben Firma Beschäftigte von beliebig vielen Subunternehmen und Leihfirmen geben, Leute mit Werkverträgen, die scheinbar selbständig sind, Praktikanten… hunderterlei Kategorien, die hunderterlei Abstiege möglich werden lassen.

Selbst um Wohnungen muss konkurriert werden, steht immer einer gegen den anderen. Und solange diese Konkurrenz nicht durch Einsicht aufgehoben wird, stellt sie sicher, dass sich die Menge den Interessen der Wenigen fügt.

Die Notwendigkeit, zur Erhaltung der Gewinnerzielung immer neue falsche Bedürfnisse zu wecken, führt, weil sie die Wahrnehmung wirklicher Bedürfnisse erschwert, zu immer weiter gehender Vereinzelung und damit zu stetig höherer Empfänglichkeit für Angst. Denn letztlich ist es soziale Isolation, die Angst macht, und eine sichere soziale Umgebung, die Angst verringert. Sowohl für den Absatz der auf künstliche Bedürfnisse zielenden Produkte als auch für die maximale Beherrschbarkeit und Unterordnung ist das ideale Gegenüber des Kapitals ein vereinzeltes, ausgeliefertes und verängstigtes Individuum.

Stabil oder nicht?

Wer einen Blick auf die momentane Entwicklung des globalen Handels wirft, wird einen tiefen Einbruch erkennen. Nach wie vor kann man sich in Deutschland vielen Illusionen hingeben, was Qualität und Tiefe der Weltwirtschaftskrise angeht, die sich seit 2007 manifestiert; schließlich ist es gelungen, die Folgen innerhalb Europas umzuverteilen. In Griechenland stiegen Obdachlosigkeit, Selbstmordrate und Kindersterblichkeit, in Spanien ist die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, aber in der Bundesrepublik herrscht relative Ruhe. Der jetzt erfolgende Einbruch des Welthandels steht für eine kleine, zyklische Krise über der nach wie vor aktiven großen; die jüngsten Entwicklungen um die Deutsche Bank wie auch um diverse andere deutsche Konzerne legen nahe, dass diese Welle nicht spurlos am Exportgiganten BRD vorüberziehen wird.

Mit der Krise lässt sich eine parallele Entwicklung in allen kapitalistischen Kernländern beobachten – es finden rechtliche und technische Vorbereitungen auf größere soziale Auseinandersetzungen statt. Quer durch Europa gibt es eine Zunahme von Überwachung und Kontrolle; sei es durch Lauschen im Internet oder durch Abschaffung des Bargelds; überall führt die Polizei Bürgerkriegsübungen durch, die Bevölkerung wird an eine gleichsam militärische Präsenz gewöhnt und erste Experimente, wie lange sich ein Notstand halten ließe und ob die daraus folgenden Einschränkungen demokratischer Rechte auf Widerstand stoßen, laufen bereits beim französischen Nachbarn.

Die neoliberale Ideologie, die die Apparate tief durchdrungen hat, erzeugt mittlerweile wahrnehmbare Disfunktionalität (das hübscheste deutsche Beispiel dafür ist der Flughafen Berlin-Brandenburg). Der Staatsapparat erfüllt jedoch immer zwei Funktionen – die eine besteht schlicht darin, Besitz und Macht der herrschenden Klasse zu sichern, die zweite darin, die erforderliche Koordination und Infrastruktur für die komplexe Arbeitsteilung bereit zu stellen. Die zweite Funktion ist jene, aus der die staatliche Macht ihre Legitimation zieht. Wird sie unzureichend oder schlecht oder letztlich gar nicht mehr erfüllt, zerfällt diese Legitimation; der Gewaltapparat, der immer nur als Ergänzung zur Kooperation dienen kann, reicht dann womöglich nicht mehr aus, die Herrschaft zu sichern.

Neben der inneren Aufrüstung ist eine Erhöhung des Angstpegels in der Gesellschaft die einzige Methode, die bleibt, um die bestehende Macht zu stabilisieren. Während also auf den ersten Blick die „Einfuhr“ der Flüchtlinge und die um sie herum aufgebauten Konflikte und Ängste (die beide Seiten gleichermaßen treffen, die sich gleichermaßen voreinander fürchten) destabilisierend wirken, sind sie letztlich ein Mittel, das eine schwach werdene Herrschaft stabilisiert. So wie die zaristischen Pogrome Anfang des 20. Jahrhunderts eine fragil werdende Zarenherrschaft stützten, stützt eine erzeugte Feindseligkeit gegen die willentlich als Gegner dargebotenen Flüchtlinge die Macht eines Staates, der zentrale Funktionen bereits nicht mehr erfüllt. Das Scheitern beziehungsweise das Fehlen staatlichen Handelns im Sinne der Risikoverminderung wird durch das dargebotene Drama überdeckt und die aus einer realen (auch Sinn-) Krise entstehende Wut wird auf ein für das goldene Prozent ungefährliches Objekt gelenkt.

Die unsichtbare Wirklichkeit

Nehmen wir einmal unsere Fantasie zusammen und stellen wir uns dieses Land vor, mit seiner Industrie, seinem Reichtum, aber ohne die jetzige Politik und ohne die Begrenzungen, die der Vorrang des Kapitals vor allem anderen auslöst. Also sein theoretisches Potential.

Könnte dieses Land eine Million, zwei Millionen Menschen aufnehmen, woher sie auch kommen? Ja, es könnte. Es könnte auch jedem Menschen, der hier lebt, eine Wohnung bieten, eine Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und wesentlich mehr Freiheit.

Könnte es, ein, zwei Millionen Menschen integrieren, woher sie auch kommen? Ja, das könnte es. Wenn es ein Projekt für eine gemeinsame Zukunft gäbe, eine Hoffnung, die geteilt werden und miteinander verbinden kann.

Es wird ungeheurer Aufwand getrieben, um diese Tatsachen vergessen zu lassen. Dieses Land ist nach wie vor reich und es hätte alles, was es braucht, um die Bedürfnisse seiner Bewohner zu decken. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, dass fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Armut lebt, keine Notwendigkeit dafür, dass das Gesundheitssystem von Jahr zu Jahr schlechter wird, dass die Zahl der Wohnungslosen stetig zunimmt, dass die einzige erkennbare Perspektive in einer fortlaufenden Verschlechterung des Lebens der Vielen zugunsten eines zügellosen Reichtums der Wenigen besteht.

Dieses Land müsste keine anderen Länder plündern, um seinen Wohlstand zu wahren. Die DDR, die dies nicht tat, war dennoch die achtgrößte Industrienation der Welt.

Die Predigt des „zu wenig“, des „nicht zu finanzieren“ prägt den politischen Alltag. Es ist die festgehämmerte Denkgrenze, die davon abhalten soll (und es auch tut), die verordnete Misere in Frage zu stellen. Ganz zu schweigen davon, Ansprüche auf eigenes Glück zu erheben.

Natürlich wäre es möglich, in diesem Land in einem Jahr 200 000 Wohnungen zu bauen oder mehr. Dafür bräuchte es nur mehr als zwei Bauarbeiter und fünf Maschinen, und die Vorgabe, dass mit späterer Vermietung Gewinn erzielt werden muss, muss fallen.

Alles wäre möglich. Wir stehen nicht am Ende der Geschichte. Wir können in einem freundlichen und friedfertigen Land leben. Um diesen Gedanken erst gar nicht entstehen zu lassen, wird ein ungeheurer Aufwand getrieben.

Die alltägliche Barbarei

Nimmt man einmal diese Perspektive ein, verändert sich auch die Wahrnehmung der bundesdeutschen Gegenwart. Dann wird die Tatsache, dass Ärmere mittlerweile zehn Jahre früher sterben, von einer bedauerlichen Nebenwirkung zur gezielten Vernachlässigung. Die Tatsache, dass Alleinerziehende in Armut leben, von einer Randerscheinung des Arbeitsmarktes zur amtlichen Kindsmisshandlung. Wie barbarisch diese Gesellschaft wirklich bereits geworden ist, erschließt sich erst, wenn man die verborgenen Möglichkeiten ins Visier nimmt.

Diese Barbarei, die aus der ständigen Konkurrenz der Habenichtse im Interesse der Superreichen resultiert, ist inzwischen zum prägenden Merkmal des Alltags geworden. Ein kleines Beispiel fand sich jüngst anlässlich eines tödlichen Unfalls in München: ein 15-jähriges Mädchen wurde von einer Straßenbahn überfahren. Weil es Kopfhörer trug, hatte es die Tram nicht gehört. Das Unglück führte zu einer solchen Woge menschenverachtender Reaktionen, dass die Redaktion der Münchner Abendzeitung öffentlich erklärte, die Zusendungen der Leser könnten nicht veröffentlicht werden. Mitgefühl war in der Öffentlichkeit nicht zu finden, schon gar nicht so etwas wie ein gemeinsames Gefühl des Verlustes angesichts des Tods eines Kindes (so würde fast jede menschliche Gesellschaft reagieren). Das ist der sichtbare Ausfluss einer gesellschaftlichen Stimmung, in der die kommende Generation nicht länger die gemeinsame Zukunft darstellt, sondern nur noch das Reproduktionsprodukt Einzelner. Weil dieses Beispiel weit abseits politischer Fragen liegt, also nicht durch Propagandafeldzüge etwa gegen Arme beeinflusst ist, zeigt es sehr deutlich den Geisteszustand dieser Republik.

Die behauptete Humanität durch die Aufnahme der Flüchtlinge ist also eine offiziell verordnete Dekoration über der tiefen Barbarei, und wird zudem noch als Mittel genutzt, um eine wirkliche Wahrnehmung des Zustands zum Schweigen zu bringen.

Merkel hat diese Sicht bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz im letzten August deutlich ausformuliert: „Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um ihren Traum von einem Leben in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns das ja nun wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus. Unsere Freiheit, unser Rechtsstaat, unsere wirtschaftliche Stärke, die Ordnung, wie wir zusammenleben das ist es, wovon Menschen träumen, die in ihrem Leben Verfolgung, Krieg, Willkür kennengelernt haben. Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen, und das war nun wirklich nicht immer so.“ So ist das. Menschen träumen von Deutschland, und daher ist jede Kritik an den hiesigen Zuständen unangebracht.

Noch einen Schritt weiter ging jüngst der SPIEGEL in seiner Kommentierung des Armutsberichts des Paritätischen: „Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.“ Das „wider besseres Wissen“ ist natürlich blank gelogen. In der Schlußfolgerung zeigt sich allerdings, was als Nebenprodukt der vermeintlichen Humanität abfallen soll – ein Schweigegebot über das heimische Elend.

Damit zeigt sich jetzt offen, was bei der Inszenierung des vergangenen Sommers erst zu ahnen war – humanitär ist nur das, was die Regierung so nennt, und wer andere Fragen aufwirft, ist schon allein dadurch ein schlechter Mensch. Wer nicht Rassist genannt werden will, oder Helfershelfer der Rassisten, soll über die soziale Wirklichkeit dieser Republik schweigen. Und weil, wie oben dargestellt, die Wahrnehmung der wirklichen Möglichkeiten dieses Landes nicht existiert, sondern alle, auch die politische Linke, sich darauf einlassen, so zu tun, als wären allerhöchstens winzige Verbesserungen möglich, funktioniert diese moralisierende Zensur.

Was dadurch allerdings nicht hergestellt werden kann, ist wirkliche Humanität. Die ist nämlich nicht teilbar in jene, die man gerade besonders lieb hat und jene, die einem inzwischen gleichgültig sind. Ein humanes Deutschland müsste sich um die Alleinerziehenden, die Armen, die Wohnungslosen ebenso kümmern wie um die Flüchtlinge. Tatsächlich kümmert es sich um alle Genannten nicht, und die gesamte Gesellschaft sinkt immer tiefer in die barbarische Konkurrenz jedes gegen jeden, und die nur behauptete Humanität führt dazu, das Sinken noch weiter zu beschleunigen.

Die Ohnmacht des Einzelnen

Eine Herrschaft von Wenigen über Viele hat immer eine Grundvoraussetzung – dass sich die Wenigen einig sind, die Vielen aber nicht.

Wenn in der Geschichte der Arbeiterbewegung von Solidarität die Rede war, ging es genau darum, der Macht der Wenigen durch die Verbrüderung der Vielen etwas entgegenzusetzen. Es ging nicht um Edelmut oder Nächstenliebe oder andere hehre Ideale. Es ging um die Grundvoraussetzung des Widerstands. Einzeln ist der Oligarch mächtig, wir sind es nicht. Die Barbarei, die sich in unserer Gesellschaft ausbreitet, stärkt die Oligarchen und schwächt die besitzlosen Klassen. Wer Seinesgleichen als Konkurrenten sieht und nicht als Bündnispartner, kann sich nicht zur Wehr setzen, von einer wirklichen Beendigung barbarischer Verhältnisse ganz zu schweigen.

Das Problem dabei: die eigene Schwäche und die Konkurrenz gegeneinander ist das, was man alltäglich erlebt. Ich bekomme den Job oder du, ich bekomme die Wohnung oder du… und der inszenierte Mangel wie die Propaganda tun ihr Übriges. Solange der wirkliche Kampf, der Unten gegen Oben, nicht stattfindet, muss man sich immer wieder gezielt ins Bewusstsein rufen, dass man nicht hilfloses Opfer ist, dass die Macht der Wenigen auf tönernen Füßen steht und dass diese Gesellschaft reich genug ist, um alle angemessen zu versorgen. Das ist ein beständiges Ringen. Mühsam und anstrengend.

Um diese einfache, aber gefährliche Erkenntnis zu verhindern, dass die Vielen jede Macht der Wenigen zu Nichte machen können, werden alle Mittel genutzt. Es werden ganze Bewegungen aus der Taufe gehoben, um abzulenken – Syriza in Griechenland war ein schönes Beispiel dafür. Neue Parteien als Spielzeug, neue Themen als Beschäftigungstherapie, und als letzte Bastion eine Geschichtsschreibung, die jede Möglichkeit, die Massen könnten selbst über ihr Schicksal bestimmen, abstreitet. Jede Art der Spaltung wird genutzt, jede Chance, einen Teil der Unteren gegen den anderen zu stellen. Weshalb die wichtigste Regel, ob nun marxistisch begründet oder nicht, für jede Art von Widerstand lautet: jede Variante, die den eigenen Nachbarn, gleich wie er aussieht und woher er kommt, zum Feind erklärt und nicht die Oligarchie, mit tiefem Mißtrauen zu betrachten und gründlich daraufhin zu überprüfen, ob hier ein weiteres Scheingefecht aufgezogen werden soll, um die Macht zu stützen.

Momentan scheinen viele den Umgang mit den Flüchtlingen für eine Schicksalsfrage dieses Landes zu halten, auf beiden Seiten, der ‘links’ und der ‘rechts’ ettikettierten. Die Schicksalsfrage dieses Landes lautet aber ganz anders, schon seit hundert Jahren: ob die breite Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, sich den Interessen der Oligarchie, des Konglomerats aus Banken und Konzernen, zu unterwerfen, oder selbst über ihr Leben entscheiden will. Man kann sich gut vorstellen, wie in den oberen Etagen schmunzelnd betrachtet wird, wie die einen sich in Fortsetzung der täglichen Barbarei gegen die Flüchtlinge wenden und die anderen sich schützend vor sie werfen; wie von oben auf vielerlei Art Öl ins Feuer gegossen wird, um möglichst nahe an bürgerkriegsähnliche Zustände zu kommen, und währenddessen die Planungen für den Notstand genüßlich auf aktuellen Stand gebracht werden. Und ich würde gerne alle Köpfe mit den Händen greifen, auf die Türme in Frankfurt richten und sagen, „hic Rhodus, hic salta“, dort sitzt der wahre Feind.

Je schärfer die Widersprüche werden, desto wichtiger wird es, sich nicht von spontanen Gefühlen überwältigen zu lassen. Von keiner der dargebotenen Erzählungen. Sondern nüchtern zu betrachten, wo die wirklichen Interessen liegen. Und das wirkliche Interesse der weit überwiegenden Mehrheit besteht darin, die räuberische Herrschaft der Oligarchien zu beenden. Nicht mehr und nicht weniger. An dieser Frage hängt die Möglichkeit des kleinsten alltäglichen Glücks, aber auch die Frage unseres Überlebens als Gattung.

Und die Macht kann gebrochen werden. Vor 145 Jahren, am 18.März 1871, ermöglichte die Pariser Kommune einen ersten Blick darauf, wie das geschehen kann. Über den Donbass wird vor allem deshalb so erbittert geschwiegen, weil auch dort die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben; unvollkommen, sicher, aber dieser erste Schritt ist es, der nicht wahrgenommen werden darf. Brecht brachte diesen Wendepunkt im Denken in seinem Gedicht „Resolution der Kommunarden“ so auf den Punkt:

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten solln.
Die Gesetze seien nun nicht mehr beachtet,
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

In Erwägung, dass ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

Für alle, die nicht wissen, was die Pariser Kommune war und warum sie nach wie vor ein Leuchtfeuer der Hoffnung ist, hier ein Link auf ein Video des ORF aus dem Jahr 1977; eine Dramatisierung der Kommune durch die österreichische Gruppe „Die Schmetterlinge“ (manche kennen Teile daraus vielleicht schon aus der „Proletenpassion“):

Heute vor 17 Jahren begann der erste der lange Reihe von NATO-Kriegen und Überfällen mit dem Ziel des “Regimewechsels”; am 24. März 1999 begann die NATO die Bombardierung Belgrads. Gleich, wie man den damaligen Konflikt beurteilt – der Bruch des Völkerrechts, der damals geschah, blieb bis heute bestehen. Und kaum jemand ist übrig, der das Ergebnis, die Mischung aus Flugzeugträger, Bordell und Mafiazentrale namens Kosovo, noch für eine Rechtfertigung dieses Handelns hält. Die NATO hat sich damals als Richter und Henker in einem etabliert und die am damaligen Verbrechen beteiligten Staaten haben seitdem in unterschiedlicher Zusammensetzung eine breite Blutspur um den Globus gezogen.

(Übrigens war die NATO damals problemlos im Stande, Öllager zu identifizieren und zu bombardieren, was ihr seltsamerweise bei Daesh um keinen Preis gelingen will).

Seit diesen Ereignissen ist das, was einmal die deutsche Linke war, tief gespalten. Die Grünen verwandelten sich von der Friedens- zur Kriegspartei, aber bis heute ist es nicht gelungen, sie als die reaktionäre Kriegspartei zu behandeln, die sie tatsächlich sind. Dass heute viele Menschen nicht mehr wissen, wofür die Begriffe ‘links’ und ‘rechts’ eigentlich stehen, ist die Konsequenz dieses Verrats.

Es dürfte ebenfalls dieser Angriff gewesen sein, der am Ende jenes Jahres dazu führte, dass die noch funktionsfähigen Teile des russischen Sicherheitsapparats dafür sorgten, die trunkene Marionette Jelzin durch Wladimir Putin abzulösen. Denn es war bereits an diesem Datum zu erkennen, dass künftig jedem Land, das es wagt, eigene Interessen gegen die Diktate des NATO-Hauptquartiers zu stellen, ein ähnliches Schicksal bereitet würde.

Am 26. März 1999 gab es in Athen, auf dem Syntagma-Platz, ein großes Solidaritätskonzert des Komponisten Mikis Theodorakis. Davor veröffentlichte er in der griechischen Tageszeitung To Vima einen Text, den man rückblickend nur als prophetisch bezeichnen kann. Wenn man sich fragt, warum Griechenland so gründlich durch die Austeritätspolitik der Troika zerstört werden musste, dann mag der damalige griechische Widerstand gegen die Politik der NATO einer der Gründe dafür sein.

Die NATO, die neue Heilige Allianz

Mikis Theodorakis
(Deutsch von Guy Wagner)

Die Ereignisse in Jugoslawien haben uns überrascht…
Die Ereignisse in Jugoslawien haben uns überrascht. Weniger die Bombardierungen an sich, (daran hatten wir uns mit dem Golfkrieg gewöhnt), als vielmehr die Projizierung einer NEUER ZEITauf die internationalen Bühne, welche jenen Zeitabschnitt in den Mülleimer der Geschichte wirft, der dem Zweiten Weltkrieg folgte und die internationalen Regeln in dem Rahmen festgelegt hat, in dem wir während der letzten Hälfte des Jahrhunderts gelebt haben, und dies zu Bedingungen, die von allen akzeptiert wurden.

Die Jahre, die dem Untergang des Nazismus und der Gründung der Vereinten Nationen folgten, sind gewiß nicht idyllisch gewesen; die meisten sind von den Rivalitäten des kalten Krieges, der atomaren Bedrohung und unzähligen Konflikten aller Arten gezeichnet worden, die die Menschheit zahllose Opfer gekostet haben.

Der große Besiegte dieses Zeitabschnittes ist der Kommunismus, sowohl als Staatsform als auch als Ideologie und Parteipräsenz. Die Anstrengungen zweier Jahrhunderte der Suche und der Anwendung des sozialistischen Ideales, mit dem Ziel der Erbauung einer gerechteren und humaneren Gesellschaft, sind in einer einzigen Nacht zusammengebrochen und haben den Kapitalismus als Sieger ins Zentrum der Festung des Kommunismus, nach Moskau, gebracht und von dort in alle Länder des “realen Sozialismus”, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Die Proklamation der USA als einziger Supermacht war die natürliche Konsequenz. Für sie besteht keine Angst mehr vor einem Gegner, während, parallel dazu ihre wirtschaftliche Durchdringung und Herrschaft auf keine substantiellen Hindernisse mehr stoßen.
Das Europa, das aus der Währungsunion auftaucht, kann nicht als ein ernster Opponent gegen die weltweite Herrschaft der Vereinigten Staaten angesehen werden, da die amerikanischen Gelder dafür gesorgt hatten, tief in die europäische Wirtschaft einzudringen und eine wesentliche und bestimmende Rolle in den wirtschaftlichen Entscheidungen Europas zu spielen.

Die wirtschaftlichen Interessen, die Märkte, die Ölvorkommen und die Garantie eines normalen Betriebes durch die supranationalen Gesellschaften, sowie alles, was mit der vollständigen Kontrolle der USA über alle Randzonen des Globus zu tun hat: es ist nur normal, daß all dies nicht nur durch eine konkurrenzlose wirtschaftliche Macht abgesichert wird, sondern auch durch eine Konzentration von Vernichtungsmitteln ohnegleichen in der Menschheitsgeschichte.

Was wollen die USA denn anderes als dem ganzen Erdball ihren Willen und ihre Interessen fast ohne jede Kontrolle aufzuzwingen?
Wir müssen das studieren, was unserer Meinung nach den Anfang einer NEUEN ZEIT in der Menschheitsgeschichte begründet und sich im Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien ausdrückt, um uns Rechenschaft abzulegen, was sich wirklich in unserer Nachbarschaft ereignet und welches die Konsequenzen für unser nationales Leben sein werden.
Wenn wir die Ereignisse nach den in unserer Zeit internationaler Gesetzlichkeit üblichen Kriterien analysieren, wie sie durch die Existenz der UNO ausgedrückt werden, so fürchte ich, liegen wir falsch.

Was sich nämlich automatisch herausstellt, sind die wirtschaftlichen Faktoren der Rüstungsindustrien, die bekanntlich den wesentlichen Faktor der Entwicklung sowohl in den USA als in den großen europäischen Ländern darstellen und an diesem neuen Kriegsschauplatz goldene Geschäfte machen: Jeder darf daher behaupten, daß sich ganz einfach diese Interessen hinter den Bombardierungen verbergen.

Er ist bekannt, daß diese Interessen bis heute zu einer ganzen Menge örtlicher Konflikte geführt haben, als Höhepunkt u.a. dem Golfkrieg vor zehn Jahren, ohne daß man sich aber über den Sicherheitsrat und die UNO hinweggesetzt hätte. Jedenfalls waren die USA bemüht, den Schein zu wahren.

Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.

Und diese Botschaft ist klar:
-Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,
-Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,
-Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft.

Was wird an ihrer Stelle vorgeschlagen?

Ein neue Heilige Allianz mit den USA anihrer Spitze , umgeben von den stärksten europäischen Ländern, um das neue Direktorium zu begründen, das den Rahmen der NATO benutzt, um die anderen Länder Europas in die Falle zu locken und zu neutralisieren.

Die Heilige Allianz proklamiert die NATO, das heißt, ihr kriegerisches Organ, zur höchsten Instanz, deren neue Prinzipien künftig das einzige Gesetz darstellen, dem sich alle Völker der Erde zu beugen haben.

Die Entdeckung der “menschlichen Sensibilität” ist, das muß man zugestehen, eine kluge Bewegung, die zum Ziel hat, jene Reaktionen zu neutralisieren, welche die Völker Europas und Amerikas sowie die Weltmeinung ganz allgemein im ersten Stadium der Schaffung und der Ankündigung des neuen Instrumentes der weltweiten Herrschaft zeigen könnten.

In Wirklichkeit handelt es sich nicht darum, eine Unterwerfung zu erreichen, sondern eine begeisterte Identifizierung, wie man sie übrigens bei den Amerikanern sieht, eine Identifizierung, die, meiner Meinung nach, die alleinigen wirtschaftlichen und anderen Einsätze bei weitem übertrifft.

Diese Identifizierung spiegelt sich in der öffentlichen Meinung der europäischen Länder, bei den politischen, sozialen und anderen Akteuren, selbst innerhalb des europäischen Linken: es ist ganz einfach unmöglich, daß von einem Augenblick zum andern alle von kollektiver Blindheit geschlagen wurden, daß sie nicht sehen und verstehen, was evident ist, und daß sie diese Konzentration von Mitteln einer beispiellosen Massenvernichtung von Individuen, Bevölkerungen und humanitären Leistungen rechtfertigen. Als ob der Balkan der Ort und seine Einwohner die Kinder eines Untergottes wären, der sie nichts angeht. Da noch von ökologischer Zerstörung zu sprechen, klingt wie ein übler Scherz.

Was geschieht also?

Ich habe Angst, daß die Europäer nur zu gut verstanden haben und daß sie sich glücklich schätzen, daß ihr Herrscher sie zu seinen Auserwählten zählt.

Immerhin, sind sie nicht irgendwie überlegen? Gehören sie nicht zur gleichen Rasse? Jene, die die erdrückende Mehrheit dargestellt hat, welche die USA begründeten mit den Einwanderern, jetzt ihren Nachkommen und künftig den “Planitarchen”- den Beherrschern des Planeten- die ihnen die Hand reichen und sie einladen, zusammen die NEUE ORDNUNG DER DINGE anzuwenden, die bestrebt sind, sich auf den Ruinen von Jugoslawien abzusichern und all jenen, die sich noch den Befehlen der neuen Herrscher der Erde widersetzen wollen, anhand dieses Beispiels zu zeigen, was ihnen droht.

Zum Abschluß dieses Artikels fragt ich mich, ob sich hinter alledem keine sehr alten kulturellen Differenzen verbergen.

Der westliche Mensch, der von seinen Phobien des kalten Krieges befreit ist, seine Feinde ruiniert sieht und sich an seiner Kraft berauscht, hat er in sich seine alte Süffisanz und Lust auf die totale wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Herrschaft gespürt?

Hat er von neuem seine eiserne Kreuzritter-Rüstung angelegt?
Haben Sie wohl verstanden?
Ist dies der Beginn des neuen Mittelalters?

Am Abend des Konzertes ergänzte Theodorakis diesen Text mit einer weiteren kurzen Rede:

“Gestern, in Washington, haben die Vereinten Nationen das Todesurteil, die Ermordung des Völkerrechts unterschrieben. Gestern, in Washington wurde das Recht des Dschungels, das Recht des Stärkeren unterschrieben. Jetzt können die Vereinigten Staaten zusammen mit den europäischen Ländern urteilen, ein Urteil fällen und Strafen über all jene verhängen, die denken, all jene, die denken, sie passen nicht in ihre Pläne. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass wir in ein neues Mittelalter eintreten. Warme Kleidung und Schuhe, Baumwollschals und Handschuhe… es kommt eine neue Eiszeit.

Als die Bombardierungen begannen, sagte ich, dass die Völkerrechtsverbrechen und Morde, die erwähnt wurden, nur als Entschuldigung dafür dienen, dass ihnen Gespräche gleich sind, und Übereinkünfte für eine Lösung, und dass es ihr Hauptziel ist, Jugoslawien in ein verbranntes Land zu verwandeln, und das werden sie tun, wenn es keinen Widerstand gibt. Sie wollen Serbien zu einer Wüste machen, zu einer Wüste aus Asche und Blut, damit es anderen Opfern als Beispiel dient, und sagen: “Ihr seht, was geschieht, wenn ihr nicht gehorcht.”

Wir Griechen können stolz sein, denn wir sind die Einzigen, die einig sind und entschlossen, NEIN zur Barbarei zu sagen! Wir stehen an der Seite unserer serbischen Brüder, der Opfer, und wir wollen das Heulen der Sirenen und das Pfeifen der Raketen mit unserem Lied übertönen. Belgrad, heute singen wir für dich!

Lasst uns alle laut miteinander singen, damit wir gehört werden. Wir sind mit euch, also seid mutig! Die Gerechtigkeit ist auf eurer Seite, und die Gerechtigkeit siegt am Ende immer. Ich könnte sagen, wir sollten singen, damit die Europäer uns hören, aber ich fürchte, das ist Zeitverschwendung. Die meisten dort sind blind und taub.”

Gedenken wir heute der damaligen Opfer: der Menschen in Jugoslawien, und des Völkerrechts.

- Heute mal ohne Kommentar –

Mehr Videos finden sich auf de.soutfront.org.

Mark Bartalmai

Noch einmal ein Text von Mark, diesmal über das Verhalten der OSZE im Donbass. Es lohnt sich durchaus, seinen Blog auf die Lektüreliste zu nehmen….

Zu einem Missbrauch gehören immer mindestens zwei – einer der missbraucht wird und einer der missbraucht. Manchmal sind es aber noch viel mehr Missbraucher. Im Falle der OSZE sogar ganz viele. Eine unbekannte Anzahl an Interessengruppen und vor allem Medien. Und manchmal – aber nur manchmal – liegt so ein seltsamer Geruch in der Luft. Ein Geruch, als ob die OSZE sich gar selbst missbraucht und nicht nur Missbrauchsopfer ist.

Ich sehe sie förmlich vor mir, die Schreiber von Spiegel und FAZ. Wie sie sich wichtig versammeln in diesem Hotel in Berlin, um mit Alexander Hug, dem stellvertretenden Chef der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE für die Ukraine, zu sprechen – fast beinahe exklusiv, versteht sich. Sie interviewen jemand Wichtigen, der einen Namen hat in der gegenwärtigen Konfliktgeschichte, die da geschrieben wird in Europa. Sie sind die Speerspitze der freiheitlich-demokratischen Berichterstattung, diese Journalisten der “Großen” in der Hauptstadt. In Donezk wiederum läuft das so: Nelja und ich erfahren per Telefon von der Pressekonferenz der OSZE 10 Minuten vor ihrem Beginn. Wir sind auf dem Weg, Waschmittel und Toilettenpapier zu kaufen. Wir halten auf dem Weg zum Supermarkt am Park Inn an, wo die OSZE untergebracht ist und machen unseren Job. Berichterstattung. Es ist unsere Arbeit hier. In Berlin ist sicher mehr Glamour dabei. Alles irgendwie mehr “Wow!”. Denn in Berlin hat Alexander Hug der FAZ und Spiegel Online wahrscheinlich endlich die ersehnten Beweise für die grauenhaften “Separatisten” und die “russischen Truppen” geliefert. Zumindest, wenn man die Artikel liest.

Doch, wenn man Alexander Hug bei seiner Pressekonferenz in Donezk (nach Erscheinen des FAZ- und SPON-Artikels) am 21. März 2016 so zuhört, überkommt einen das Grausen, wenn man sich die Kaltschnäuzigkeit der “Wortklauber” des deutschen Mainstreams vor Augen hält. Aber man spürt auch, dass die OSZE irgendwie auch Teil des Spiels ist und nicht nur von der Journaille in gewünschten und abenteuerlichen Kontexten auszugsweise zitiert wird, wenn es passend ist. Zitiert von Leuten, die nach dem Interview ins Berliner Nachtleben abtauchen, sich feiern und keine Ahnung vom Krieg haben, weil sie nie da waren, während Journalisten hier ihre Splitterschutzwesten im Kofferaum haben und oft abends mit Artillerie einschlafen.

FAZ und Spiegel spielen geschickt auf der Propagandatonleiter. “Selten so, dass man es direkt durchschaut…”, wie BAP’s Niedecken einst in “Kristallnaach” sang. Sie vermischen subtil ihre russophobe Meinung mit Zitaten oder Satzfetzen von Alexander Hug. Und sie greifen nur auf genehme Zitate zurück, setzen sie in einen üblen Kontext und verzerren sich das Bild zurecht, bis es ihnen passend scheint. Nicht ein einziger westlicher Mainstream-Journalist sitzt hier in Donezk im Raum. Deutscher bin hier nur ich. Aus dem Westen sind es nur ein Finne nur ich.

Alexander Hug ist der Einzige, der hier spricht – sprechen darf. OSZE-Mitarbeiter vor Ort (ca. 750) sind zum Schweigen verdonnert. Wenn man also etwas erfahren möchte, studiert man die täglichen OSZE-Berichte oder wartet auf Alexander Hug, der ab und an auftaucht in Donezk für eine Pressekonferenz und Vor-Ort-Besichtigungen. Ist er nicht da, ist zumindest verbal Ruhe im OSZE-Kosmos. Alexander Hug sagt in Donezk zumindest während der ganzen Zeit nicht einmal “Separatisten”. Der FAZ ist das zu wenig. Sie macht aus ihrer einseitigen Sichtweise kurzerhand – Zitat:

„Zu 85 bis 90 Prozent“ seien an solchen Übergriffen die Separatisten schuld.

und

Noch klarer ist die Lage, wo Beobachter bedroht oder eingeschüchtert werden. Solche Übergriffe kommen Hug zufolge „ausschließlich“ von Seiten der Separatisten…

sowie

Es sind also die Separatisten, die die OSZE behindern, und die Frage ist: Wer steht hinter ihnen?

Alle Zitate aus FAZ (Warum geht das Sterben in der Ukraine weiter?)

Das milimetergenaue Spiel mit den Anführungszeichen ist beinahe brilliant.

Der Spiegel geht noch weiter. Er zitiert Hug sogar in Interviewform – Zitat:

SPIEGEL ONLINE: Ihre Beobachter werden immer wieder daran gehindert, bestimmte Orte aufzusuchen. Warum?

Hug: In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern…

Zitat aus SPON (Ukraine-Krise: Europas vergessener Krieg)

Hug ist Schweizer Diplomat. Er spricht sehr vorsichtig und überlegt. Immer. Ich erlebe ihn persönlich, seit er hier ist in diesem Krieg. Alexander Hug spricht nicht von “Separatisten”. Nie. Zumindest nicht in Donezk vor der Kamera. Wie gesagt, er ist Schweizer Diplomat.

Die “Behinderungen” gibt es “seit ein paar Wochen”. Seit die Kampfhandlungen sich intensiviert haben. Ich erfahre, dass die Kontrollen sich auch massiv erhöht haben, damit einher gehen auch höhere Ablehnungszahlen. Ist irgendwie alles relativ. Seltsamerweise kann ich zu jeder Tages- und Nachtzeit an der Grenze auftauchen mit laufender Kamera und werde nicht behindert. Fakt ist – WENN es etwas gibt, “was die OSZE vom Boden aus nicht sehen soll”, sieht man es spätestens auf den hochauflösenden Satelliten- und Drohnenbildern der Amerikaner. Aber irgendwie gibt es nichts zu sehen. Vor allem wird der Aspekt von Aktion und Reaktion völlig ausgeblendet, obwohl dieser maßgeblich zum Verständnis der Situation beiträgt, wenn er nicht sogar essentiell ist.

Alexander Hug spricht viel bei der Pressekonferenz. Er benennt beide Seiten, wenn es um den Beschuss strategischer Objekte geht, aber er schweigt, wenn die Frage nach den Schützen auf zivile Ziele im Donbass gestellt wird. 9.000 tote Zivilisten müssen einfach durch den Konflikt ums Leben gekommen sein. Irgendwie. Er beschreibt im Detail das zufällige Auffinden einer Anti-Tank-Mine auf der Straße, als die OSZE unterwegs war. Er erzählt genau, wie er sich mit einer 81-Jährigen Frau unterhalten hat, die in der Konfliktzone seit 20 Monaten ohne Strom lebt. Er äußert sich detailliert über die seit Tagen belagerte und beschossene Filterstation, die überlebenswichtig ist für 400.000 (vierhunderttausend) Menschen. Er sorgt sich um das angrenzende Chlorid-Lager, dass zur chemischen Waffe würde, würde es getroffen. Aber er nennt nicht Ross und Reiter. Er erwähnt nicht, dass die ukrainischen Truppen permanent auf diese Ziele feuern. Zivile Ziele. Auf Nachfragen, wer schießt, bleibt die Rhetorik unbestimmt. Auf mehreren Seiten des Gebäudes gibt es Einschläge. Und er schweigt (obwohl er redet), wenn man wissen will, welche Seite diejenige ist, die direkte Verhandlungen zwischen den “Konfliktparteien” ablehnt. Auch dann, wenn ich die Frage 3 mal stelle. Er bleibt höflich, aber er sagt es nicht.

Die Aufgabe der OSZE ist nach eigenem Bekunden “die Etablierung von Dialog zwischen den Parteien” und das “Beobachten der Situation und Berichte”. Ich frage also:”Sagen Sie mir bitte, was Sie sehen, wenn der Dialog nicht zustande kommt, sich eine Seite dem verweigert? Sehen Sie, welche Seite sich verweigert? Welche Seite?”. Die Antwort ist:”Ich kann Ihnen darauf nicht antworten. Dazu habe ich kein Mandat.”

Dieser Artikel stellt nicht die Verfehlungen der Volkswehr infrage, die es ohne Zweifel gibt. Die OSZE-Berichte sind da sehr genau. Aber sie werden auch von Menschen verfasst. Lediglich auf Nachfrage wird der Beschuss am heutigen Tag erwähnt. Und ja, es waren eben zufällig ukrainische Truppen, die geschossen haben. Manchmal frage ich mich, was ärgerlicher ist – in ein Objekt nicht hineinzukommen oder unter Granatbeschuss zu geraten.

Die doppelten Standards der deutschen Politik und Medien jedoch treten bei diesem Fall extrem deutlich zu Tage. Fordern Sie doch einerseits die unabdingbare Teilhabe der syrischen “Opposition” und “gemäßigten Rebellen” sowie der sich immer stärker separierenden Kurden an den Verhandlungen mit Assad und der westlichen Vermittler; andererseits interessiert es sie einen feuchten Dreck, dass Kiew die direkten Verhandlungen mit den selbsternannten Republiken verweigert. Denn hier sind die Bösen, in Syrien die Guten. FAZ- und Spiegel-Logik eben, wahlweise auch gesamtwestliche Logik. Augen zu (wenn nötig) und durch.

Die jüngsten Entwicklungen in Saizewo mit massivstem ukrainischen Beschuss ziviler Ziele und Opfern unter der Zivilbevölkerung z. B. bleiben unerwähnt, weil die OSZE sich nicht dorthin traut, ohne dass die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantiert ist. Nachvollziehbar ist es durchaus, aber wenn eine “Beobachtermission” Bombardierung und Beschuss nicht beobachtet, sondern später vor Ort versucht, Schlüsse zu ziehen, bleiben große Lücken in der Berichterstattung. Nachträglich “beobachtet” kann alles Mögliche möglich sein oder eben auch nicht.

Irgendwann wird alles klarer. Klarer in dem Augenblick, als Alexander Hug sagt:”Die OSZE-SMM arbeitet mit der Ukrainie und für die Ukraine.” Wann hat das jemals ein OSZE-Chef über Serbien gesagt, als der Kosovo sich “heldenhaft die Unabhängigkeit erkämpfte”? Racak und Rogovo lassen grüßen. Die Rolle der OSZE war eines der unrühmlichsten Kapitel des NATO-Angriffs (bzw. “Es begann mit einer Lüge” – WDR-Doku 2001) auf Serbien. Menschen, die damals auf die Mißstände und offensichtlichen Lügen aufmerksam machten wurden verfolgt und diffamiert.

Und es wird noch klarer, wenn eine OSZE Partei ergreift in einem Konflikt – bezeichnenderweise die US-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ein faszinierendes Detail im Übrigen). Eindeutig und einseitig – wie im Falle von N. Savchenko. Klarer kann man sich nicht positionieren (siehe hier).

Übrig bleibt zum Einen der Eindruck, dass einzelne Protagonisten (nicht alle) der OSZE-Mission in Serbien teilweise aktiv zum Kosovo-Krieg beigetragen bzw. wiederum andere Protagonisten nicht vehement genug die Fehlentwicklungen angemahnt haben und zum Anderen wiederum die OSZE das entscheidende Zünglein an der Waage im Donbass ist – unter umgekehrten Vorzeichen. Aber immer irgendwie im Interesse des Westens.

Haben die OSZE und die Weltöffentlichkeit aus dem Kosovo-Disaster gelernt? Wie sagte Alexander Hug:”Wir erbringen ein Höchstmaß an Objektivität bei unserer Arbeit.”. Ja, das sollte anzunehmen sein. Deutschland hat aktuell den Vorsitz der OSZE. Das sollte für Sorgfalt und Gründlichkeit reichen, oder? Deutschland ist nebenbei das Land mit den meisten russophoben Klängen in der Berichterstattung. Natürlich besteht kein Zusammenhang.

Es gibt noch etwas anderes zwischen Missbraucher und Missbrauchsopfer – man kann sich auch missbrauchen LASSEN. Der Geruch bleibt irgendwie.

Alexej Peskow

У Асада дублеров нет, nach der englischen Übersetzung von Fort Russ

Normalisierung in Syrien ist ohne seinen gegenwärtigen Staatschef unmöglich

Heute wird Syrien von Bashar al-Assad verkörpert, sagt der Historiker und Publizist Nikolai Starikow. Er teilte seinen frischen Blick auf den Prozess vergangener und gegenwärtiger Prozesse mit uns.

Alexej Peskow (A.P.).: Wie weit stimmten die erklärten Ziele unserer Führung für den militärischen Einsatz in Syrien mit den wirklichen überein?

Nikolai Starikow (N.S.): Ich denke, die erklärten Ziele stimmen völlig mit dem Plan überein. Die Hauptaufgabe Russlands – den Prozess der Staatszerstörung und Chaotisierung im Nahen Osten aufzuhalten, der von den Vereinigten Staaten ausgelöst wurde. Irgendwann müssten wir uns bemühen, die Aggression von Amerika geschaffener terroristischer Organisationen gegen Russland über Afghanistan und andere Länder zu verhindern. Wenn die souveränen Staaten im Nahen Osten wiederhergestellt werden, werden die terroristischen Gruppen auf ihrem Gebiet nicht überleben können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die russische Politik grundsätzlich von der der Vereinigten Staaten, die unter dem Deckmantel des Kampfes für Demokratie mit der Zerstörung von Staaten beschäftigt sind, und der darauf folgenden Einpflanzung des Terrorismus.

A.P. : Schaden anzurichten ist kein sehr klares Ziel der US-Politik. Vielleicht ist es das vorübergehende Resultat einiger anderer Bestrebungen.

N.S.: Wir befinden uns in einer neuen Art Krieg – manche nennen ihn hybrid, andere wollen einen anderen Namen erfinden. Russland hat ein bedeutendes Kernwaffenarsenal, das die Nicht-Aggression jedes anderen Staates garantieren soll. Das Schlüsselwort lautet hier „Staat“. Aber was, wenn die russische Föderation von keiner Regierung, sondern von hunderten von Tausenden Kämpfern irgendeiner nicht anerkannten Struktur angegriffen wird, die die Grenzen überqueren und versuchen, auf unser Gebiet einzudringen? Es ist klar, dass die Grenzwachen und -truppen anfangen würden, der Invasion zu widerstehen, aber dann würde sich die Frage stellen nach der Möglichkeit, in einer solchen Situation Kernwaffen einzusetzen. Offensichtlich ist das aus legaler Sicht unmöglich, denn das Nachbarland hat uns keinen Krieg erklärt, mehr noch – tatsächlich ist es selbst ein Opfer der selben terroristischen Gruppe. Daher verlagerten unsere ‘Partner’ die bewaffnete Konfrontation auf ein Feld, auf dem der Besitz von Kernwaffen nicht länger eine Rolle spielt. Und nicht länger eine Garantie gegen Aggression ist. Und wenn wir dazu noch die Wahrscheinlichkeit des Angriffs einer enormen Menge von Kämpfern auf irgendeinen dritten Staat hinzunehmen, mit den sich ergebenden ernsten Folgen für Russland, dann entsteht ein völlig neues Bild.

Ich meine die Länder Zentralasiens. Ziemlich arm, mit starken Widersprüchen – es gab aus diesem Grund einen Bürgerkrieg in Tadschikistan. Und der Einmarsch dieser Kämpfer in die Region wird die terroristische Armee sofort auf vielleicht eine Million vergrößern. Kann Russland dem als Beobachter zusehen? Vielleicht – wenn es von jemandem ohne Weitsicht geführt würde, der zuversichtlich wäre, dass es keine Folgen für uns hätte. Aber in Wirklichkeit muss sich Russland vor einer solchen Entwicklung der Ereignisse schützen. Das ist eine Lage, in der uns unsere Kernwaffen nicht helfen können.

A.P.: Ist die hybride Kriegsführung, die Sie beschreiben, das Ergebnis zufälliger Entwicklungen , die zu einem Phänomen wurde, oder wurden diese Strategien und Taktiken in den Eingeweiden des Pentagon geboren, oder einer anderen Institution?

N.S.: Man gibt oft Phänomenen, die lange bekannt sind und wiederholt in die Praxis umgesetzt wurden, einen modernen Namen. Der hybride Krieg ist da keine Ausnahme. Wenn wir die Geschichte britischer Kolonialkriege betrachten, sehen wir: in vielen Fällen hat Britannien keinen Krieg erklärt, aber ausgewachsene Militäreinsätze durchgeführt. Die Kanonen feuern, aber es ist kein ‘Krieg’. Also ist jedes diplomatische Handeln, um die Aggression zu verhindern, unmöglich. Die Geschichte kennt Fälle, in denen eine bestimmte dritte Kraft geschaffen wurde, formell nicht mit einer Regierung verbunden, etwa die „Ostindiengesellschaft“, die bei der Eroberung Indiens und anderer Länder beteiligt war. Im 20. Jahrhundert findet sich ebenfalls eine sehr kennzeichnende Episode – die japanische Invasion in China in den frühen 1930ern. Und trotz der Tatsache, dass es hunderttausende Opfer unter der chinesischen Bevölkerung gab, ist dieser Krieg kein Teil der üblichen Geschichte des zweiten Weltkriegs. Als ob er bis 1939 nicht stattgefunden hätte. Also wurde ein Krieg ohne Kriegserklärung nicht erst heute erfunden.

A.P. : Die Gründe dafür, Truppen nach Syrien zu schicken, oder eher, die Motive, werden in diesem Zusammenhang viel klarer. Aber so wie die ganze westliche Welt von der Geschwindigkeit des Handelns zu Beginn schockiert war, so verblüfft war sie von der schnellen Entscheidung zum, wenn auch teilweisen, Rückzug unseres Kontingents. Das hatte niemand erwartet.

N.S.: Ich bin Zivilist, aber soweit ich die Prinzipien militärischer Taktik und Strategie verstehe, müssen alle Handlungen militärischer Kommandeure für den Feind unerwartet sein. Dafür gibt es mehrere Gründe – damit keine Zeit bleibt, zu reagieren, damit es schwierig ist, die Handlungen der anderen Seite vorherzusagen. In Hinsicht auf die Lage im Nahen Osten hat Russland gerade ein solches unerwartetes Handeln gezeigt. Warum? Weil wir die Terroristen vor Ort bombardieren, aber in Wirklichkeit dem bösen Willen der Mächte gegenüberstehen, die sie bewaffnen, beliefern, leiten, mit ihnen Erkenntnisse teilen und die modernsten Waffensysteme aushändigen. Die Konfrontation findet nicht mit irgendeiner Aufklärung von ISIS statt, sondern mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Daher muss das entsprechende Handeln plötzlich und entschlossen sein, damit der Feind nicht mehrere Züge im voraus berechnen kann. Wir müssen begreifen, dass die geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen weitergeht, selbst wenn es vermeintliche „Zusammenarbeit“ gibt, wie in Syrien. Und dann werden die Handlungen der russischen Führung sofort klar und logisch.

A.P.: Russlands Handlungen in Syrien – was sollen sie beweisen, und wem?

N.S.: Der brillante Einsatz unserer Luft-Raum-Truppen ist, natürlich, nicht nur Werbung für unsere Waffen. Viel wichtiger – die Entschlossenheit unserer Führung, Russlands geopolitische Interessen mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, trotz der Position anderer Staaten. Die ganze Welt muss begreifen, dass das Völkerrecht durchgesetzt werden muss, dass ein Land nicht willkürlich ein souveränes Land zerstören kann und dass wir bereit sind, dieses Recht, das von der UN-Charta gestützt wird, zu verteidigen. Nach Syrien zwingt unsere Führung andere, Russlands Position zu beachten, in weit größerem Ausmaß, als dies vor Syrien der Fall war.

Unser Präsident hat mehrere Male die Grundlagen der Geopolitik mit dem Bild von Hinterhofprügeleien erläutert. Hier stimmt dieses Bild auch. Wenn du den Willen zeigt, deine Interessen zu verteidigen, musst du den Kampf einmal aufnehmen, selbst gegen jene, die offensichtlich stärker sind und einen verprügeln können. Aber sie werden sich nicht mehr mit dir anlegen wollen, denn es ist klar – auch wenn sie dir die Nase brechen können, könnten ihre Nasen dabei ebenfalls gebrochen werden. In der Folge wird jeder andere deine Interessen berücksichtigen.

Russland war immer einer der großen Spieler in der internationalen Politik. Ohne unsere Erlaubnis, hieß es, könnte keine Kanone in Europa einen Schuss abfeuern. Dann erreichten wir ein Niveau, als die „Kanonen“ im Weltmaßstab „nicht feuerten“. Das ganze System der Staatsverteidigung, das auf dem Blut unserer Soldaten aufgebaut war, wurde von Gorbatschow und Jelzin zerstört. Das heute ist nur der Prozess seiner Wiederherstellung.

A.P.: Was, glauben Sie, wird mit Syrien geschehen?

N.S.: Heute ist das Wichtigste für Syrien die Erhaltung des Staates. Ja, jetzt ist ein Teil des Gebiets unter Kontrolle der kurdischen Truppen, die nur zögerlich bereit sein werden, die Wiederherstellung der Kontrolle über diese Gebiete durch Damaskus zu akzeptieren und um Autonomie verhandeln werden. In dieser Lage werden die Amerikaner darauf setzen, die Kurden zu völligem Ungehorsam der syrischen Zentralregierung gegenüber aufzustacheln, werden „völlige Unabhängigkeit“ unterstützen und sie überreden, den Kampf fortzusetzen.

Einige Provinzen werden unter islamistischen Strukturen bleiben, so dass eine Wiederherstellung völliger Kontrolle über das Gebiet durch Syrien ziemlich lange Zeit brauchen wird. Das wichtigste ist heute, dass die Vernichtung der Zentralregierung, was die Zerstörung Syriens als souveränem Staat bedeuten würde, vom Tisch ist.

Internationale Politik ist ein kompliziertes Thema, aber ich kann ein hypothetisches Bild malen, in dem die Dinge anders aussehen. Gott bewahre uns, aber stellen sie sich einen Moment lang vor, dass Bashar Assad persönlich etwas geschähe. Gibt es eine andere Person in Syrien, die genauso entschlossen ist, die Verantwortung für den Staat und die Menschen zu übernehmen? Wir können die Antwort auf diese Frage nicht gleich finden. Die westlichen Geheimdienste haben oft ihre Ziele erreicht, indem sie politische Führer physisch eliminierten. Wann ist es möglich, zu sagen, ein Land gibt es nicht mehr? Zur Zeit der brutalen Ermordung von Muammar Gaddafi. Solange er lebte, gab es die Hoffnung auf die Erhaltung des libyschen Staates. Syrien wird heute durch Bashar al-Assad verkörpert, ob es ihnen gefällt oder nicht. Daher muss Assad mit allen Mitteln geschützt werden, muss man ihm eine gute Gesundheit und politische Weisheit wünschen. Ich denke, er wird ein Beispiel für einen mutigen Kampf für die Interessen seines Volkes geben. Niemand, die Amerikaner eingeschlossen, hatte erwartet, dass ein Augenarzt, der in Britannien studiert hat, völlig in die westliche Umgebung integriert war, sich als ein so zäher Kämpfer für die Interessen seines Volkes erweisen würde.

A.P.: Ihm wurde der Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen…

N.S.: Das ist ein Mythos. Wenn es Beweise gäbe, gäbe es bereits ein Verfahren an irgendeinem Gericht in Den Haag, alle Beweise deuten auf eine Fälschung hin. Bemerke: als Russland Syrien vor der bevorstehenden Bombardierung rettete – erinnern sie sich an den brillanten Zug mit dem Vorschlag, die chemischen Waffen zu vernichten – da verlegten die Amerikaner die Zone der Instabilität näher an unsere Grenzen. Da begannen die Ereignisse in der Ukraine. Zu diesem Augenblick war ISIS nirgendwo in Syrien zu sehen, es gab die Freie Syrische Armee, Al Kaida. Und in wenigen Jahren wurde es zu der mächtigsten dschihadistischen Bewegung. Die Erfahrung lehrt uns, dass das Unkraut einem Mann nicht über den Kopf wächst, außer man wässert es mit Absicht.

Roman Skomorchow

Еще одна версия убийства Мозгового, übersetzt nach der englischen Übersetzung Yet another version of Mozgovoi’s murder

Manchmal geschieht es, dass eine Geschichte vorbei ist, und es keinen Sinn macht, zu ihr zurückzukehren. Man kann die Toten nicht wiederbeleben, und Fragen von Ehre und Gedächtnis sind mancherorts ohne Bedeutung, milde gesagt. Aber was diese Geschichte angeht, konnte ich mich nicht zufrieden geben. Es waren, offen gesagt, darin zu viele eigenartige und unerklärte Punkte.

Nach dem zweiten Anschlag auf sein Leben haben wir unsere Ansichten und Schlussfolgerungen veröffentlicht. Alexej Borisowitsch (Mosgowoj) lachte über sie. Auch wenn eine der Versionen nahe dran war. Nach dem dritten (erfolgreichen) Versuch mussten wir unsere Schlussfolgerungen ohne seine Kommentare ziehen. Beinahe blind. Um ehrlich zu sein, war keine unserer vier Hypothesen zutreffend. Schlicht, weil wir bestimmte Dinge nicht wussten. Dies hier ist also kein Versuch, es nach offensichtlichen Irrtümern in der Betrachtung zu korrigieren, sondern ein Versuch, zu zeigen, was wirklich geschehen ist. Das ist wichtig, weil die meisten Beteiligten am Leben und wohlauf sind, und weiter arbeiten und dienen.

Ich will es euch gleich sagen, ich habe in den ganzen zehn Monaten nach dem Ereignis weiter gegraben. Nicht mit dem Bagger, eher mit kleiner Schaufel. Ich redete mit Leuten, die mir etwas sagen konnten. Schrieb Briefe. Erhielt Antworten. Las unterschiedliche Meinungen und Erinnerungen. Aber es entstand kein schlüssiges Bild.

Ein Zufall kam zur Hilfe. Ich bekam den Briefwechsel von Anna Sameluk und Alexej Mosgowoj mit einer Person in Kiew in die Hände. Das Wertvollste findet sich in Annas Briefen, weil Alexej Mosgowoj seinen eigenen Stil hatte, wenn er Briefe schrieb. Er hasste es. In den eineinhalb Jahren, in denen wir kommunizierten, erhielt ich insgesamt 5 (fünf) Briefe von ihm, mit insgesamt 107 Worten. Dabei sind Präpositionen und Pronomen mitgezählt. Er hasste es, zu schreiben, und da ließ sich nichts machen.

Die Authentizität dieses Briefwechsels wurde überprüft und steht außer Zweifel. Diese Briefe stammen von den Leuten, die sie unterzeichnet haben. Es ist nicht wichtig, wie gut ich den Schreibstil der Protagonisten kenne. Bis März wusste ich von vielen Dingen, die in diesen Briefen diskutiert wurden. Und natürlich wurde ich in diesen Briefen erwähnt.

Es sind etwas über 500 Seiten. Ich musste sie alle lesen. Als ich damit fertig war, und dann die Dokumente sorgfältig betrachtete, entstand ein klares Bild.

Ein paar Worte über eine Person, die mit Mosgowoj und Sameluk korrespondiert hat. Er lebt in Kiew. Er ist kein Rebell. Er arbeitete mit Anna zusammen und half ihr dabei, ihr Informationsprojekt zu starten. Übrigens ziemlich erfolgreich. Auf seinen Vorschlag hin fing Mosgowoj an, mehr über allgemeine als über spezifisch militärische Probleme zu reden, und er verdankte einen guten Teil seiner politischen Anerkennung dieser Empfehlung. Und die Schritte, die die Kette der Ereignisse auslösten, wurden seinem Plan folgend unternommen.

Also, was passierte Anfang letzten Jahres?

Hier ist, was passiert ist. Sobald die Reform der Armee der LNR begann, geriet die Brigade Prisrak („Geist“, Mosgowojs Brigade) unter Druck. Die Mächte wollten sie in ein Korps integrieren oder auflösen, wie sie es mit den Kosakeneinheiten taten. Ich denke, jeder erinnert sich an die Empörung, mit der auf diese Pläne reagiert wurde.

Das Hauptproblem war, dass Mosgowoj, trotz der Annäherungen der Regierung der LNR, den Kontakt verweigerte. Er lehnte die Stellungen eines stellvertretenden Verteidigungsministers und eines stellvertretenden Innenministers ab, die ihm angeboten wurden. Ich weiß nicht, ob er ein guter Minister gewesen wäre, aber die Angebote wurden irgendwann zurückgezogen, und Mosgowoj blieb mit leeren Händen. Außerdem zerfiel die Brigade, weil Finanzierung und Versorgung fehlten. Wichtiger noch, auch, weil es keine Perspektiven für die Soldaten gab. Es ist eine Sache, in einer offiziellen Einheit zu dienen und eine ganz andere – in einer Einheit mit ungewisser Zukunft. Die Soldaten gingen.

In der Folge wurde Prisrak zu einem Bataillon, das aus zwei Kompanien bestand, vor allem aus Einheimischen und Leuten, die den Ideen und der Persönlichkeit Mosgowojs verpflichtet waren. Im März 2015 gab es also keine Brigade, und Mosgowoj war nur nominell Brigadekommandeur. Darum kam dieses Ereignis für uns so überraschend. Welchen Sinn sollte dieser Mord machen? Von den ursprünglich dreitausend hatte er noch etwa 350 Soldaten übrig. Offensichtlich kam er zu einer Übereinkunft mit Plotnitzky (dem Führer der LNR). Es schien, dass der Überrest von Prisrak in die territoriale Miliz der LNR eingegliedert werden sollte. Warum also Mord? Wozu? Ging es um die Parade, die Mosgowoj am 9.Mai in Altschewsk halten wollte? Aber er hielt sie nicht. Das Kombinat Altschewsk? Persönlich hatte ich dessen Eigentümer in Verdacht, aber das bestätigte sich nicht.

Und doch gab es, wie sich erwies, einen Grund. Einen ziemlich starken.

Im März, als klar wurde, dass die Brigade in ihrer früheren Gestalt nicht gerettet werden kann, wurde entschieden, dass aus dem militärischen Führer Mosgowoj der Politiker Mosgowoj werden sollte. Das war nicht schwierig. Mosgowoj hatte mit seiner Brigade der Stadt und ihren Bewohnern sehr geholfen. Er lieferte Medizin und Nahrungsmittel, die an die Brigade gespendet wurden, er kümmerte sich um die Rentner und die Kinder. Er hatte eine ganze Einheit, die dafür arbeitete, die Einheit 088. Im März 2015 hatte diese Einheit das Image von Mosgowoj bedeutend gestärkt.

Aber nachdem die Ressourcen der Verwaltung aus Lugansk verteilt wurden, hatte Mosgowoj nur noch einen Weg zur Macht übrig: Wahlen. Die Wahlen wurden in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen geplant. Und er traf die harte Entscheidung, eine Bürgerbewegung „Wiedergeburt des Volkes“ zu registrieren. Um im Name des Volkes und in dessen Auftrag alles, was die LNR braucht, wieder zu beleben. Eine gute Idee. Wo musste diese Bewegung registriert werden? Eindeutig nicht in Russland. Eindeutig nicht in der LNR, da niemand auf der Welt eine solche Registrierung anerkennen würde. Wenn man das Detail mit einbezieht, dass die Wahlen, nach den Minsker Vereinbarungen, nach ukrainischem recht abgehalten werden sollten, musste die Bewegung in der Ukraine registriert werden.

Man könnte fragen, waren sie verrückt? Die Registrierungsunterlagen des „Separatisten“ und „Terroristen“ Mosgowoj zu akzeptieren – wie kann das sein? Aber das ukrainische Recht hat ein Schlupfloch: eine Bürgerorganisation, die kein Konto hat und keine Geldgeschäfte tätigen darf, kann schlicht durch Benachrichtigung registriert werden. Das ist Regel Nr. 140. Ukrainische Bürger schicken einen korrekten Satz Dokumente mit der Post. Innerhalb von 3 (drei) Tagen nach ihrem Erhalt muss das ukrainische Justizministerium entweder die Registrierung durchführen oder sie verweigern.

Es gibt zusätzliche Nuancen. Der Antragsteller (oder einer der im Dokument erwähnten Antragsteller) muss die Dokumente im Justizministerium persönlich abholen, und dann einige weitere Handlungen zur Registrierung durchführen. Aber von dem Augenblick an, in dem das Dokument mit dem Stempel „registriert“ versehen ist, existiert die Bürgerbewegung offiziell. Die Registrierung gilt als abgeschlossen, wenn einer der Antragsteller die Quittung für den Erhalt des Registrierungszertifikats unterzeichnet hat. Ich beschreibe es so ausführlich, damit ihr die Wirkung dieser Manipulationen versteht. Am Ende reichten drei ukrainische Bürger beim ukrainischen Justizministerium Dokumente über die Gründung einer Bürgerorganisation namens „Wiedergeburt des Volkes“ ein.

Andrej Koslow, als Jurist, bereitete die Dokumente in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht vor. Inzwischen habe ich die Kopien. Da es in der LNR nun… nicht wirklich Notare gab, wurden die Kopien der Pässe nicht in Altschewsk, sondern in einer anderen Stadt notariell beglaubigt. Mosgowojs Ruf und die Zusammenarbeit der OSZE-Mission halfen dabei.

Am angegebenen Tag schickte Anna Sameluk das Paket nach Kiew. Natürlich aus dem russischen Donezk. Hier ist der offizielle Postbeleg.Am 5. Mai erreichte dann das Paket das ukrainische Justizministerium. Hier ist der Scan der Nachverfolgung durch die russische Post.

Über ihren Mann in Kiew erfuhren sie am 8. Mai, dass das Justizministerium dem Antrag von Mosgowoj, Koslow und Sameluk auf Registrierung der Bewegung stattgegeben hat. Was passierte am 8.Mai in Altschewsk? Falls es jemand nicht weiß, da war eine antifaschistische Konferenz. Es waren etwa hundert Leute aus ganz Europa dort: Spanier, Griechen, Franzosen, Serben, Slowaken, Bulgaren. Es gab auch Russen und Ukrainer. Schwer zu sagen, wer die Information, Mosgowoj habe eine Bürgerbewegung registriert, verbreitet hat. Ich fand vier Teilnehmer, aber nur einer von ihnen, Zlatko Stoikovich, antwortete, wann und wie die Nachricht von der Registrierung bekannt wurde. Er erfuhr es von seinem Bekannten in der OSZE, aber am Abend wusste es jeder.

Die Konferenz wurde zum Geburtstag der neuen Organisation. Gleichzeitig erhielt die „Wiedergeburt des Volkes“ eine Art internationale Anerkennung, da Vertreter anderer Bürgerorganisationen die Bereitschaft kundtaten, zusammenzuarbeiten und zu helfen. Ich habe keinen Beleg dafür, dass die Registrierung tatsächlich abgeschlossen wurde. Aus offensichtlichen Gründen. Aber in diesem Video spricht der ehemalige Stabschef von Prisrak, Schewtschenko, auf der Beerdigung offen darüber (Minute sechs des Videos). Er und ein Mann namens „Dobrij“ („Freundlich“) wussten davon.

Ich würde gerne anmerken, dass die Lugansker Autoritäten die Konferenz in Altschewsk nicht gerade mit Freude sahen. Aber sie beschlossen, keinen Streit mit internationalen Organisationen, auch humanitären, anzufangen. Sie rächten sich an Mosgowoj in der Frage der Parade zum 9. Mai, wenn ihr euch erinnert. Sie haben diese Parade verboten.

Fassen wir zusammen.

1. Der Brigadekommandeur, jetzt Politiker Mosgowoj registrierte die Bürgerbewegung „Wiedergeburt des Volkes“
2. Zu dieser Zeit war das die einzige Bürgerbewegung, die von der Ukraine auf dem Gebiet der LNR nach der de facto Trennung von der Ukraine anerkannt wurde.
3. Zweifellos würde diese Organisation beträchtliche Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Die Basisarbeit war ziemlich gut.
4. Nach den Minsker Vereinbarungen wären Mosgowoj und die Mitglieder seiner Organisation, soweit es Wahlen betrifft, wenn sie sich als Kandidaten registrierten, die einzigen, die die Ukraine anerkennen würde.

Es gab eine so gestaltete Organisation in der DNR. Die Partei „MMM“ von Pushilin. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Pushilin und Mosgowoj.

Ich persönlich zweifle nicht daran, welche Wirkung diese Information beim, sagen wir mal, Staatssicherheitsministerium der LNR ausgelöst haben dürfte, vor allem, wenn sie auf die richtige Weise präsentiert wurde.

„Mosgowoj ist ein Verräter! Er hat eine Vereinbarung mit der Ukraine geschlossen, sie haben seine Partei für die Wahlen registriert! Hier ist der Beweis!“

Könnt ihr euch die Hysterie in einem der Kabinette des Ministeriums vorstellen? Ich kann es auch. Ich kann mir ebenso gut Mosgowojs Wahlsieg nicht nur in Altschewsk, sondern auch in Lugansk vorstellen.

Tatsächlich kann man die Situation auf zwei Arten deuten. Offensichtlich wurde sie irgendwo in der erforderlichen Weise gedeutet. Und wir kennen das Ergebnis. Der unliebsame Politiker Mosgowoj, mit seinen eigenwilligen Ideen über die Republik, erwies sich als furchteinflößender als der Brigadekommandeur mit dreitausend Soldaten, Panzern und ‘Grad’-Raketenwerfern. Man sollte dabei die verbotenen Videogespräche mit Vertretern der ukrainischen Armee nicht vergessen.

Er wurde entschlossen und professionell entfernt. Ohne Spielchen, wie jene im Mai 2014, und ohne improvisierte Sprengkörper, wie 2015. Es war alles gut organisiert.

Ok, und jetzt fragt ihr mich, was mit Koslow passiert ist? Dem dritten Organisator? Ich weiß es nicht.

Andrej „Sledak“ Koslow wurde am Tag nach dem Mord an Mosgowoj und Sameluk festgenommen. Anfangs konnte er telefonieren und Briefe schreiben. Er bat Freunde um Hilfe; er brauchte medizinische Behandlung; er wurde sogar ins Krankenhaus verlegt. Er hatte Probleme mit den Nieren. Gerüchte besagen, er wurde mehr oder weniger während der Befragung ermordet. Im letzten halben Jahr war nichts mehr von ihm zu hören. Niemand weiß, wo er ist, und es ist unmöglich, etwas herauszufinden. Es gibt zunehmend weniger Leute in der LNR, die es wagen, danach zu fragen. Diejenigen, die etwas wissen, glauben, dass Andrej schon einige Zeit tot ist.

Zusammenfassend wurde Alexej Borisowitsch Mosgowoj nicht ermordet, weil er Meinungsverschiedenheiten mit den Kosaken hatte. Nicht wegen wirtschaftlicher Auseinandersetzungen mit dem Kombinat von Altschewsk. Nicht durch die Handlungen ukrainischer Saboteure. Nicht wegen internen Verrats durch jemanden, der seine Stellung wollte. Obwohl Leute in seiner Nähe eine Rolle bei diesen Ereignissen spielten. Aber darüber werden wir ein anderes Mal reden. Wir glauben, dass der Grund war, dass sich einige Seiten Dokumente für jemanden als furchteinflößender als Panzer und Artillerie erwiesen. Sogar furchteinflößender als der Zug auf Lugansk, der einmal bei Prisrak im Gespräch war. Ich glaube, dass die Frage „warum“ beantwortet ist. Es bleiben die Fragen „wer ist Schuld“ und „wem nutzte es“. Wir denken, mit ihnen muss man sich gesondert befassen, vor allem deshalb, weil eine Menge Informationen bei dieser Analyse berücksichtigt werden müssen.

Also werden wir darauf zurückkommen.

P.S. (von Boris Roschin/Colonel Cassad): Man sollte daran denken, dass es, nach einem Jahr offizieller Untersuchung, keinerlei Schlussfolgerungen die Organisatoren und Ausführenden dieses Mordes gibt, was entweder den Mangel an Professionalität dieser Untersuchung belegt, oder die Tatsache, dass sie fiktiv ist. Es gibt ein ähnliches Schweigen zu anderen Morden an bekannten Personen: Ischtschenko (Ewgenij Ischtschenko, Bürgermeister von Perwomaijsk und einer der Kosakenkommandeure der LNR; am 23. Januar 2015 wurde eine humanitäre Kolonne mit ihm und zwei russischen Bürgern aus dem Hinterhalt überfallen, vermeintlich von ukrainischen Saboteuren) und Dremow (Pawel Dremow, Kommandeur des Platowschen Kosakenregiments in der LNR, ermordet am 12. Dezember 2015; sein Auto wurde am zweiten Tag seiner Hochzeitsfeier gesprengt). Der kürzlich erfolgte Mord an Plotnitzkys Assistenten blieb ebenfalls unerklärt. Wenn man dabei mit in Betracht zieht, dass es den Versuch gab, den gesetzlosen Mord an Alexander Bednow (einer der bekanntesten Kommandeure der LNR, mit fünf anderen in seinem Wagen erschossen, am 1.Januar 2015, von Sicherheitskräften der LNR) und russischen Bürgern an der Straßenkreuzung nach Lutugino, wird es klar, dass unsere Versionen die Komplizenschaft der Autoritäten der LNR nahe legen, denen einige nicht sehr intelligente Propagandisten das Recht zuschreiben, Menschen zu ermorden.

PS2: Abgesichts der Tatsachen, die Skomorochow enthüllt, letztes Jahr habe ich in Rostow eine ähnlich, wenn auch leicht abweichende Version gehört, nach der Mosgowoj angeblich plante, die Frontlinie zu überqueren, um eine Kommunikation im Format von Videoverbindungen mit der „ukrainischen Seite“ von Angesicht zu Angesicht zu organisieren, und das sei den Autoritäten berichtet worden. Dafür habe ich jedoch keinen Beleg gesehen.

vom Saker

The EU’s “suicide by reality denial”

Was geschehen musste, ist geschehen. Die EU, die Kette aus schwachen Gliedern, die sie ist, gab letztlich nach, und die Holländer waren die ersten, die gegen die Assoziierung mit der Ukraine stimmten. Natürlich können die Eurobürokraten jetzt irgendeinen Grund finden, die Abstimmung für ungültig zu erklären, sie können erklären, dass irgendein Gesetz verletzt wurde, sie könnten sogar einige kleinere Änderungen an der Assoziierungsvertrag aushandeln, oder sie könnten entscheiden, dass sie diese Abstimmung schlicht ignorieren. Aber nichts davon wird irgend etwas ändern: die Wahrheit ist nicht zu leugnen, dass die Ukrainer in der EU nicht willkommen sind, nicht als Assoziierte, und noch weniger als Mitglieder. Also keine EU, keine NATO, keine „europäische Zukunft“ für die Ukraine. Der ganze Heißluftballon, der die naiven und hässlichen Hoffnungen der Euromaidaner genährt hat, ist geborsten, und das euro-ukrainische Projekt ist abgestürzt und ausgebrannt wie die Hindenburg.

Dieses Unglück musste nicht geschehen, es war gänzlich menschengemacht. In einer vernünftigeren Welt hätten die EU, Russland und die Ukraine einen Handel aus drei Parteien verhandeln können, der der Ukraine die Rolle gegeben hätte, die ihr Geografie und Geschichte vorgezeichnet haben: eine Brücke zwischen Russland und der EU zu sein. Aber die EU hat diese Möglichkeit kategorisch abgelehnt, mehrere Male, und schlicht erklärt, „die Ukraine ist ein souveräner Staat, und Russland hat in ukrainischen Angelegenheiten nicht mitzureden“. Dieses Nullsummenspiel wurde Russland gegen seinen Willen aufgezwungen, aber jetzt ist es die EU, die alles verloren hat, selbst, wenn das auch für Russland keineswegs ein Sieg ist. Es ist traurige Realität, dass alle verloren haben. Jetzt muss die EU die völlige Niederlage ihrer Ukraine-Politik akzeptieren, Russland blickt jetzt alleine auf einen sterbenden Staat gleich hinter seiner Grenze, während die Ukraine schlicht in Stücke fällt und schmerzvoll dahinscheidet. Werden die Eurobürokraten dieses Ergebnis akzeptieren?

Vermutlich nicht.

Sie werden tun, was sie immer getan haben. Sie werden lügen, verleugnen, herunterspielen und, das ist das Wichtigste, tun, als sei nichts geschehen. Sie werden sagen, 60% von 30% einer kleinen EU-Nation könne keine Entscheidungen für den ganzen Kontinent treffen. Oder sie erklären, dass sie der Ukraine an Stelle einer schlichten altmodischen „Assoziation“ etwas viel besseres bieten werden – eine „innig empfundene Freundschaft“ vielleicht. Oder „ewige Liebe“. Oder sogar eine „kontinentale Bruderschaft“. Aber das alles wird vergebens sein, denn die Leute in Europa sind die Ukronazis eindeutig leid, selbst ihre polnischen „Freunde“ überlegen jetzt, eine eigene Mauer zu bauen, um ihre „ukrainischen Freunde“ aus Polen fernzuhalten; spürt die Liebe!

Konsequenz eins: finanzielle Kosten

Aber es ist viel zu spät für die Europäer. Die wirklich schlechte Nachricht für sie ist, dass sie den größten Teil der Kosten werden tragen müssen, die Ukraine mehr oder weniger wieder aufzubauen. Russland kann es einfach nicht. Seine Wirtschaft ist viel zu klein und es kämpft bereits mit dem Versuch, Recht und Ordnung auf der Krim wieder herzustellen (was sich als ziemlich schwierig erweist, da der örtliche Mob bereits versucht, sie wieder zu der Weise zurückzudrängen, wie sie unter ukrainischer Kontrolle funktionierte). Mehr noch, Russland wird für den Donbass zahlen müssen, das ist recht offensichtlich. Also kann man Russland von der Liste streichen.

Die USA könnten zahlen, werden aber nicht. Selbst wenn Hillary gewählt wird (bzw. vom ‘tiefen Staat’ der USA ernannt), würde ein derart großes wirtschaftliches Rettungsprogramm nie durch den Kongress kommen, nicht, wenn die USA selbst ein ähnliches Programm bräuchten, um ihre eigene verfallende und vernachlässigte Infrastruktur und Wirtschaft wieder aufzubauen.

Aber, was das Wichtigste ist, Russland hat die Möglichkeit, seine Grenzen zu schließen. Die neugeschaffene russische Nationalgarde wird jetzt die Verantwortlichkeiten von mehreren Ministerien und Behörden übernehmen, einschließlich des Bundesmigrationsdienstes. Russland hat bereits einen sehr fähigen Grenzschutz, der dem Bundessicherheitsdienst FSB (ehemals KGB) unterstellt ist. Es wird geschätzt, dass der Grenzschutz momentan 10 regionale Büros, über 80 Grenzeinheiten, über 950 Außenposten und 400 Übergänge umfasst. Jeden Tag führt er 11 000 Patrouillen durch. Insgesamt wird die Aufgabe der Erhaltung und des Schutzes der Grenzen der Russischen Föderation von etwa 200 000 Grenzschützern erfüllt. Dieser Dienst hat seine eigene Luftwaffe, Küstenwache, Drohnen, Aufklärungsabteilung, gepanzerte Einheiten und sogar seine eigenen Spetsnaz. In Wirklichkeit ist der russische Grenzschutzdienst mächtiger als die meisten EU-Armeen. Irrt euch nicht, Russland kann, und wird nötigenfalls seine Grenzen schließen und schützen.

Was die USA angeht, haben sie den besten Grenzschutz des Planeten: den Atlantik und den Pazifik.

Wenn sich die Ukraine also in ein schwarzes Loch verwandelt (wobei sie gerade ist), sind die einzigen, die nicht im Stande sind, sich zu schützen, aber die die Mittel haben, für das Aufräumen dieses Durcheinanders zu bezahlen, die Europäer. Ja, sicher, die USA und Russland werden ebenfalls mithelfen müssen, aus unterschiedlichen Gründen. Aber der Löwenanteil der Kosten wird direkt an den europäischen Steuerzahler gehen. Das ist der Preis, den die EU früher oder später für ihre Arroganz und Inkompetenz wird zahlen müssen.

Zweite Konsequenz: Sicherheit

Noch ein weiterer Preis wird bezahlt werden müssen, diesmal in Sicherheit. Das ganze Säbelrasseln der NATO entlang der russischen Grenze hat letztlich den „russischen Bären“ aufgeweckt. Russland hat jetzt nicht nur seine beeindruckenden Iskander-Raketen nach Kaliningrad verlagert, es hat auch die Größe seiner bereits beeindruckenden Luftlandetruppen verdoppelt. Hier, was ich im Dezember 2014 dazu schrieb:

„die Russen fürchten keine militärische Bedrohung durch die NATO. Ihre Reaktion auf die letzten Züge der NATO (neue Stützpunkte und Personal in Zentraleuropa, höhere Ausgaben etc.) besteht darin, sie zur Provokation zu erklären, aber alle russischen Offiziellen bestehen darauf, dass Russland mit der militärischen Bedrohung umgehen kann. Wie es ein russischer Abgeordneter sagte, „fünf schnelle Reaktionstruppen sind ein Problem, das wir mit einer Rakete lösen können.“ Eine vereinfachende, aber grundlegend richtige Formulierung. Wie ich zuvor schon erwähnt habe, die Entscheidung, die russischen Luftlandetruppen zu verdoppeln und das 45. besonders bestimmte Luftlanderegiment auf volle BrigadenIhre Reaktion auf die letzten Züge der NATO (neue Stützpunkte und Personal in Zentraleuropa, höhere Ausgaben etc.) besteht darin, sie zur Provokation zu erklären, aber alle russischen Offiziellen bestehen darauf, dass Russland mit der militärischen Bedrohung umgehen kann. Wie es ein russischer Abgeordneter sagte, „fünf schnelle Reaktionstruppen sind ein Problem, das wir mit einer Rakete lösen können.“ Eine vereinfachende, aber grundlegend richtige Formulierung. Wie ich zuvor schon erwähnt habe, die Entscheidunggröße zu erhöhen, war bereits gefallen. Man könnte sagen, dass die Russen die Schaffung einer NATO-Truppe von 10 000 Mann vorwegnahmen, indem sie ihre eigenen mobilen (Luftlande-) Truppen von 36 000 auf 72 000 erhöhten. Und, glaubt mir, die kampferfahrenen russischen Luftlandetruppen sind eine weit fähigere Kampftruppe als die hedonistischen und demotivierten multinationale (28 Länder) Euroforce von 5 000, die die NATO nur unter Mühen zusammenholen kann. Die US-Kommandeure verstehen das ganz und gar.“

Aber das ist nicht alles, was Russland getan hat. Putin hat die Wiedererschaffung der ultimativen russischen Rüstungsbedrohung des Kalten Krieges angeordnet: der ersten Garde-Panzerarmee. Diese Panzerarmee wird zwei Panzerdivisionen umfassen (die besten des russischen Militärs – die 2. Garde Tamanskaja Motorschützendivision und die 4. Garde Kantemirwskaja Panzerdivision) und eine Anzahl von über 500 T-14 Armata-Panzern. Diese Panzerarmee wird von der 20. Garde Mischwaffenarmee unterstützt.

Täuscht euch nicht, das ist eine große, schwere und mächtige Truppe, deren Zweck dem der berühmten sowjetischen „Schock“-Armeen im zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg ähneln wird: „schwierige Verteidigungspositionen überwinden, um einen taktischen Durchbruch von ausreichender Breite und Tiefe zu schaffen, um den Einsatz mobiler Einheiten zur tieferen Erschließung zu ermöglichen.“

Bravo, Europa – du hast dir gerade ein gigantisches Fadenkreuz auf die Stirn gemalt!

In den westlichen Medien wird darüber natürlich wenig berichtet, und so ist sich die Öffentlichkeit kaum der Tatsache bewusst, dass die Russen, während die NATO und westliche Politiker vorgaben, hart zu spielen, und versuchten, Russland zu erschrecken, beschlossen, diese Drohungen ernst zu nehmen und wirkliche, praktische Handlungen unternahmen.

Für jemanden wie mich, der den kalten Krieg erlebte und der die sowjetischen Truppen in Ostdeutschland überwachte, ist es bedrückend und übelkeitserregend, zu sehen, dass der Westen Russland wortwörtlich in einen neuen Kalten Krieg gezwungen hat, den es weder wollte noch brauchte. Natürlich bin ich absolut zuversichtlich, dass es im Osten keine „russische Bedrohung“ gibt, und dass die einzige Methode, diese ganze militärische Macht zum Zuschlagen zu bringen, darin besteht, sie zuerst anzugreifen, aber es ist traurige Wirklichkeit, dass die Länder der EU/NATO jetzt direkt als Ziel der russischen Truppen gelten.

Um das alles noch schlimmer zu machen, ist es jetzt recht wahrscheinlich, dass Hillary und ihre Bande von Neocons das Weiße Haus übernehmen. Gott allein weiß, wozu diese Leute fähig sind. Hillary, deren einziger „Erfolg“ im Leben gewesen zu sein scheint, Bill dazu zu nötigen, die Serben zu bombardieren, und Libyen in ein hässliches Durcheinander zu verwandeln, wird etwas beweisen müssen: dass sie mehr Mann ist als Putin. Sie wird versuchen, ihm Angst zu machen und ihn zu irgendeiner Art Unterordnung zu nötigen, und egal, dass das russische Volk jetzt den Westen als eine Gesellschaft von degenerierten, wenn auch arroganten, Conchita Wurst gleichenden Angebern sieht, die das, was es für einen wirklichen Kampf braucht, schlicht nicht in sich haben, und die sich nur über die Schwachen und Wehrlosen hermachen können. Die Neocons lösen bei den Russen keine Furcht aus, sondern Widerwillen. Im besten Fall können sie ein Gefühl der Sorge hervorrufen, durch ihre anscheinend grenzenlose Arroganz und ihren selbstzerstörerischen Mangel an Voraussicht. Wie ich schon viele, viele Male geschrieben habe, die Russen fürchten den Krieg, daran ist kein Zweifel möglich, aber, anders als die AngloZionisten, sind sie dennoch darauf vorbereitet.

Was die Europäer betrifft, die realisieren langsam, dass sie in einem langen und sehr schmerzhaften Krieg gegen den Wahabi-Terrorismus stecken. Die Angriffe in Paris und Brüssel sind nur die ersten Schüsse eines Krieges, der viele Jahre dauern wird. Russland brauchte länger als ein Jahrzehnt, um die Wahabi-Terroristen im Kaukasus endlich zu zerschlagen, und das mit einem Mann wie Wladimir Putin am Steuer. Ein Blick auf Francois Hollande oder Angela Merkel, und ihr fühlt in euren Eingeweiden, dass diese zwei traurigen Clowns nie die Oberhand gewinnen werden. Man vergleiche nur die Reaktion Wladimir Putins auf den Absturz des russischen Flugzeugs über dem Sinai mit dem Schluchzen von Frederica Mogherini nach den Bomben in Brüssel.

Nun stellt euch vor, ihr seid Anführer von Wahabi-Terroristen, und, möchte ich hinzufügen, euer ganzes Leben Hardcore-Sexisten, und dann schaut ihr auf diese zwei Fotos rechts. Würde das eure Zielauswahl beeinflussen?

Natürlich würde es das.

Das Gleiche gilt für den Vergleich des US/NATO-Einsatzes in Syrien mit dem Ergebnis von nicht einmal einem halben Jahr Einsatz der russischen Luft-Raum-Kräfte. Staaten haben, wie Menschen, ihre eigene „Körpersprache“, und während die Körpersprache, die Russland zeigt, die einer zuversichtlichen und beeindruckenden Macht ist, ist die Körpersprache der EU und, etwas weniger ausgeprägt, die der USA eine der Schwäche, der Hybris und der Inkompetenz, oft an der Grenze zum selbstmörderischen (wie Merkels Einwanderungspolitik).

Schlussfolgerung:

Das Fazit dieses Durcheinanders lautet: was die USA und die EU in der Ukraine (wie auch andernorts) getan haben, war auf fantastische Weise dumm. Aber die USA können sich solche Fehler leisten, während die EU es eindeutig nicht kann. Was Russland betrifft, ja, es wurde durch diese Politik eindeutig getroffen, aber der Kreml hat diesen Schmerz in Bahnen gelenkt, die Russland auf vielen Ebenen stärker machen, politisch, militärisch und sogar wirtschaftlich, obwohl hier der Fortschritt minimal war und die fünfte Kolonne weitgehend immer noch das Sagen hat, auch wenn ich weiter auf die nötige Säuberung hoffe.

Was die EU getan hat, ist im Grunde eine Form von „Selbstmord durch Wirklichkeitsverleugnung“. Was als nächstes kommt, wird ein Regimewechsel sein müssen, nicht in einem Land, sondern auf dem ganzen Kontinent. Ich glaube, ein solcher Regimewechsel ist unvermeidlich, aber die große Frage lautet, wie lang diese langsame und schmerzhafte Agonie der EU andauern wird. Obwohl das viele Jahre brauchen könnte, glaube ich. Die Führer der EU werden sich nicht elegant entschuldigen und zurücktreten, es gibt eine ganze Klasse von Parasiten, die jetzt von den EU-Strukturen leben, die sich verzweifelt gegen jede bedeutungsvolle Reform zur Wehr setzen werden, von Regimewechsel ganz zu schweigen, und die immer die engen Interessen ihrer Kompradorenklasse über die ihrer Völker oder selbst den gesunden Menschenverstand stellen werden.

Was die Völker der EU betrifft, so werden sie herausfinden, dass sie nicht die Mittel haben, einen politischen Wechsel durch die Wahlurne herbeizuführen, dass sie in einer vorgetäuschten Demokratie gelebt haben, und dass Alles, was ihnen erzählt und versprochen wurde, nur eine leere, hässliche Lüge ist. Nicht die Ukraine ist Europa geworden, Europa wurde zur Ukraine.

Willkommen in der wirklichen Welt, EU!

Der Saker

Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Allen, die diese Seite noch nicht kennen, möchte ich sie erneut wärmstens ans Herz legen. Nirgendwo sonst werden die Abgründe deutscher Aussenpolitik so akribisch erforscht und die Planer und Profiteure so klar benannt.  Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.

BERLIN/DAMASKUS

(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener'”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).

[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

Ron Paul

As Ukraine Collapses, Europeans Tire Of US Interventions, übersetzt von James B.

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister Arseni Jatzenjuk zurück, nur vier Tage nach dem holländischen Volksentscheid gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU. Zusammengenommen ist dies ein deutliches Signal, daß der US-gestützte Coup in der Ukraine diesem Land weder Freiheit noch Demokratie brachte. Zudem wird eine tiefere Unzufriedenheit unter den Europäern mit Washingtons Interventionssucht suggeriert.

US- und EU-Regierungen zufolge – und blind von den Mainstream-Medien wiederholt – standen die Ukrainer 2014 von sich aus auf, um die Ketten einer korrupten Regierung abzuschütteln, die in der Gesäßtasche Moskaus saß, und um sich endlich ins pro-westliche Lager zu begeben. Diesen Leuten zufolge hatte kein amtliches US-Personal auch nur irgend etwas mit dem Putsch zu tun, als es in Kiew Plätzchen verteilte und sogar auf die Bühne trat und das Volk dazu aufhetzte, seine Regierung zu stürzen.

Als der stellvertretenden Außenamtschefin Victoria Nulands Prahlerei über die fünf Mrd. US-Dollar gefilmt wurde, die die US-Regierung »zur Förderung der Demokratie in der Ukraine« aufgewendet hatte, hatte es nichts mit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung zu tun. Als Nulands Aussage gegenüber dem US-Botschafter in Kiew mitgeschnitten wurde, wonach Jatzenjuk die amerikanische Entscheidung für das Amt des Premiers sei, war es keine US-Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine. Die Neocons halten es noch immer für eine »Verschwörungstheorie«, die USA hätten irgendwas mit dem Putsch zu tun.

Ich hege keine Zweifel an der Korruption der vorigen Regierung. Korruption zählt zum Handwerkszeug jeder Regierung. Allerdings ist Transparency International zufolge das heutige Maß an Korruption in der ukrainischen Regierung etwa genauso hoch als noch vor dem US-gestützten Putsch. Folglich scheiterte die Intervention mit auch nur irgendeiner Verbesserung, und nun zerbricht die US-installierte Regierung. Ist die Chaos-Ukraine eine Washingtoner Erfolgsgeschichte?

Was zurück zum holländischen Volksentscheid führt. Die überwältigende Ablehnung des EU-Plans einer ukrainischen Mitgliedschaft demonstriert das hohe Maß an Unzufriedenheit und Argwohn in Europa gegenüber der EU-Führung, die der interventionistischen Washingtoner Außenpolitik folgt, und das auf Kosten der europäischen Sicherheit und des europäischen Wohlstands. Andere EU-Mitgliedsstaaten trauten sich nicht einmal, ein Referendum zum Thema abzuhalten — ihre Parlamente haben das Abkommen einfach abgenickt.

Brüssel stützt das US-Bombardement im Nahen Osten und Hunderttausende Flüchtlinge, die die Bomben produzierten, überströmen Europa. Dem Volk wird gesagt, es müsse noch stärker besteuert werden, um für die Opfer der US-Außenpolitik zu zahlen.
Brüssel stützt die US-Regime-Change-Pläne in der Ukraine und den EU-Bürgern wird gesagt, sie müßten die Last tragen, einem wirtschaftlich hoffnungslosen Fall auf europäische Standards zu helfen. Wieviel würde es den EU-Bürgern kosten, die Ukraine als Mitglied reinzubringen? Keiner wagt, es auszusprechen. Zurecht sind die Europäer zornig auf ihre Führer, die Washington blind folgen und sie dann im Regen stehenlassen.

Die Wut steigt und niemand weiß, wo sie enden wird.
Im Juni stimmt das Vereinigte Königreich über seinen Austritt aus der EU ab. Der Meinungskampf für einen Brexit hat eine breite Basis, in der Konservative, Populisten und Fortschrittliche zusammenfinden. Unabhängig von Ergebnis wird die Abstimmung sehr wichtig sein. Die Europäer sind es leid, von ihren ungewählten Führern in Brüssel herumgeschubst und um ihre persönliche und finanzielle Sicherheit gebracht zu werden, als Konsequenz der Gefolgschaft von Washingtons dämlichem Interventionismus. Niemand kann auch nur eine einzige aktuelle Intervention einen »Erfolg« nennen — und die Europäer wissen das.

Egal wie, das US-Empire nähert sich seinem Ende. Entweder schwinden Geld oder Alliierte — es kann nicht am Leben erhalten werden. Je eher das amerikanische Volk ein Ende dieser schwachsinnigen Politik einfordert, desto besser.

(HTML repariert, damit nicht der ganze Artikel in fett erscheint – Russophilus)

Yurasumy

Übersetzt von James B. nach der englischen Fassung von Julia Rakhmetova und Rhod Mackenzie vom 13.04.2016 auf Russia Insider

Nur billiges Öl ist nutzbringender für die russische Moral und die Wiedergeburt seiner Wirtschaft

Karikatur: Hättet Ihr wohl gerne gehabt!

Als die USA, Kanada, die EU und sogar Japan Sanktionen gegen Rußland verhängten, als sie es aus den G8 ausschlossen und »Schwarze Listen« gegen personae non gratae veröffentlichten, als sie die Weltpreise von Öl und Gas heruntermanipulierten, erwarteten »unsere westlichen Partner« ganz andere Ergebnisse.

Die Bevölkerung der Russischen Föderation sollte in ein bis zwei Jahren aufstehen, gegen fallende Lebensstandards und das Leiden, das hereinbrechen sollte, als Folge der Ukraine. Massenproteste im ganzen Land würden auch den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml erhöhen, denn auch die Einkommen der oberen 1 % sollten unter den Sanktionen leiden.

Dies war zu erwarten, in einem Land mit Freier Marktwirtschaft, wo Seine Majestät, der US-Dollar regiert. Nach vielen Jahren eines Dollar-Rubel-Kurses von 30 auf über 70 in nur zwei Jahren, sollte er verdammt sein, die 100er-Marke zu durchbrechen. Viele Russen mit Krediten in Auslandswährung mußten denn auch wirklich leiden, viele konnten sich keinen Auslandsurlaub mehr leisten und andere spürten auch einen deutlichen Rückgang ihres Lebensstandards. Und?

Und gar nichts. Selbst der 15jährige »Aufbau des Kapitalismus« konnte nicht das Wesen dieses barbarischen Volkes ändern. Es hat gelernt, nach kapitalistischen Regeln zu leben — und es hat sich daran erinnert, russisch zu sein. Ein Volk der Russen, ungeachtet ihrer genotypischen Ethnie, Muttersprache oder ihres Wohnorts. (Und sie erinnerten sich daran, daß es Russen in der Ukraine gibt.)

Am Rande noch eine Information: Der letzten Volkszählung zufolge nennen sich 81 % der in Rußland lebenden »Russen«. Einer Gallup-Erhebung zufolge sehen sich 83 % der Ukrainer als Russen. Und Rußland erinnerte sich daran, nach dem Putsch in Kiew.

Über die letzten beiden Jahre stieg die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Wehrpflicht um das Anderthalbfache. Zwei Drittel der Bevölkerung sind sich sicher, daß gegen Rußland ein verdeckter Krieg geführt wird und das Mutterland in Gefahr ist. Eine absolute Mehrheit stützte die Regierung nicht nur in ihrem Kurs bezüglich des Ukraine-Konflikts — Tausende von Russen waren Mitglieder der Miliz im Donbaß, nahmen an Kundgebungen und friedlichen Protesten teil, in Charkow, Odessa und anderen Städten, und unterstützten nicht-militärische Hilfe in den Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Millionen Russen spendeten den Ukrainern Geld, Arzneimittel und Kleidung.

Für den Westen am Bittersten war, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit Worten, sondern mit Taten bewies: Wir werden uns mit den ökonomischen Schwierigkeiten arrangieren, statt unseren Präsidenten auf Knien zu sehen, um die USA um Vergebung zu bitten. Als Rußland nicht nur »unseren Partnern« eins aufs Auge gab, sondern auch den Terroristen, die sie in Syrien unterstützt hatten, war unsere Entzückung grenzenlos. Zum ersten Mal nach so vielen Jahren verspürten die Menschen ein Aufstehen; nach den verfluchten 1990ern können wir nun alles schaffen!

Rußland kann ein echter souveräner Staat sein, unabhängig von westlicher Hegemonie. Es kann seine eigenen Probleme selbst lösen. Es kann seine eigenen Freunde und Alliierten aussuchen und seine eigene Zukunft aufbauen. Es gab nur eins, das dies in der Vergangenheit verhinderte: die weltweite Großwetterlage.

Energiepreise schossen hoch, kurz vor und kurz nach der Krise von 2008. Hunderte von Milliarden an Petrodollarn flossen nach Rußland, Geld machte Geld, und Mahnungen, für schlechte Zeiten zu sparen, wurden nur aus dem Kreml vernommen. Und trotz der wachsenden Opposition und Trägern von weißen Schleifchen investierte er in Modernisierung und in eine Armee eines neuen Typus.

Geld sparen ist das eine, aber ein Neuaufbau der Wirtschaft in einem neuen Stil ist das andere. Ja, staatliche Förderprogramme wurden seit den 2000ern modernisiert. Ja, wir hatten damit begonnen, wichtige Industrien aus der Ukraine heimzuholen, als dort der erste Staatsstreich stattfand. Aber es ging sehr langsam, denn die private Wirtschaft machte Gewinne und hatte kein Interesse an völliger Autonomie. Das war sogar ein Ding der Unmöglichkeit – jeder träumte davon, sein Zeug im Ausland zu verkaufen, zu exportieren.

Dann verhängten sie die Sanktionen. Jeder spürte sie und gewöhnte sich an die negativen Folgen. Aber diesen Winter stellte sich plötzlich heraus: Der Preis für Schweinefleisch ist gefallen! Unglaublich, aber wahr. Der Autor dieser Zeilen war entsetzt, als er nach einem Jahr nach Rußland zurückkam und statt 320 nur noch 260 Rubel für knochenloses Hähnchenbein. Es stellte sich raus: Rußland kann Landwirtschaft!

Nicht nur war es in der Lage, Schweine zu züchten, sondern seine Wirtschaft nahezu vollständig auf Selbstversorgung umzustellen, was den Westen zu Tode erschreckt. Natürlich sind komplexe High-Tech-Industrien nicht das gleiche wie Schweinezucht — sie kann nicht in einem oder in zwei Jahren entstehen. Nichtsdestotrotz sind es nicht wir, sondern die Amis, die gezwungen sind, ihre Sanktionen schrittweise zurückzufahren. Das 180er Raketentriebwerk etwa, das die USA brauchen, ehe sie in der Lage sein werden, selbst eins zu bauen, ist nur ein Beispiel.

Sanktionen und Rubelabwertung hatten noch eine andere unerwartete Folge. China verstand, daß es profitabel ist, die Produktion in den Fernen Osten Rußlands auszulagern, näher an günstigen Rohstoffen und günstiger Energie. Eine ganze Reihe von Staaten, die die verschiedenen Märkte Rußlands dominierten, machte Platz für neue Marktteilnehmer, als die USA und ihre Vasallen das Feld räumten.

Zwei Jahre Sanktionen und billiges Öl stellten sich als ein Vorteil heraus, von dem zuvor nur geträumt werden konnte. Wäre es nicht so gekommen, Rußland steckte in für 20 Jahre in den westlichen Märkten fest, mit teurem Öl und 30 Rubel/Dollar, wobei Selbstversorgung und wirtschaftliche Unabhängigkeit außer Frage stünden.

Wir haben’s fast geschafft. Obwohl es hart wird (wann war es denn jemals leicht für die Russen?), können wir noch ein paar Jahre an Sanktionen gut gebrauchen. Ein paar Jahre, die Rußland braucht, nicht um absolute Autarkie herzustellen, sondern für eine sinnvolle Begrenzung des Außenhandels auf nicht-kritische Güter. Bananen, zum Beispiel. Oder andere exotische Produkte, die nicht in Rußland wachsen.

Inzwischen wurde es profitabler, Automobile in Rußland zu fertigen, ebenso, Hochtechnologie anzusiedeln. Die Zeit wird kommen, wo die EU Rußland nach gegenseitig nützlicher Kooperation fragen wird. Aber für jetzt ist es besser, wenn jeder bleibt, wo er ist. Laßt die EU Millionen von Moslems aus Asien und Afrika aufnehmen, Milliarden für die »europäische Einheit« ausgeben und ihren Kampf gegen den Übersee-Verbündeten um ein paar unabhängige Entscheidungen.

Rußland wird mit und unter dem Sanktionsregime leben und sich an seine neue Rolle in der Welt gewöhnen, aus sich selbst erschaffen, nach seinem eigenen Geschmack.

Heute findet im kleine Ort Telmanowo in der Nähe von Donezk , den manche vielleicht aus der Liste der regelmäßigen Ziele ukrainischen Beschusses kennen, eine Gedenkfeier statt. Anlass dazu ist der 130. Geburtstag des Mannes, nach dem dieser Ort benannt ist: der deutsche Kommunist Ernst Thälmann.

Was die Kiewer Regierung mit ihren Truppen dort gerne täte, die Spuren Thälmanns zu verwischen, was ihr dort aber nicht gelingen wird, hat im ‘wiedervereinigten’ Deutschland längst stattgefunden. Denkmäler, Gedenkstätten, Straßennamen wurden bis auf wenige Reste konsequent getilgt. Weil Thälmann, den die Nazis nie vor Gericht zu stellen wagten, in elf Jahren Gefangenschaft nicht zu beugen war; und weil er für die Möglichkeit eines anderen Deutschland stand und steht.  Dass der Versuch, diese Erinnerung auszulöschen, nur das vollendet, was die Nazis begonnen haben, hat die Herrschenden dieser Republik nie angefochten.

Zweimal kandidierte Thälmann als Vorsitzender der KPD in der Weimarer Republik bei der Reichspräsidentenwahl. Bei der zweiten Wahl lautete die Losung “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg”. Wie richtig diese Losung war, bewies die Geschichte.

Für die Bundesrepublik, das Land der Oligarchen aus Banken und Konzernen, ist Thälmann noch immer der Feind; der Hamburger Hafenarbeiter, der die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion führte. Am Umgang mit ihm wie mit dem Gedächtnis an andere kommunistische Widerstandskämpfer erweist sich, dass der Antifaschismus, den die bundesdeutsche Politik behauptet, eine Farce ist. Wäre er ernst gemeint, müsste der Name Thälmanns mindestens ebenso geehrt werden wie die Namen jener abtrünnigen Hitlergeneräle des 20. Juni.

Die deutschen Kämpfer der internationalen Brigaden in Spanien kämpften unter seinem Namen. Sie verteidigten die spanische Republik gegen den faschistischen Putsch Francos, neben Franzosen, Italienern, Amerikanern.

Wenn heute in Telmanowo seiner gedacht wird, ist das genau der richtige Ort, an der richtigen Front – dort, wo sein Geist lebt und im täglichen Handeln zu finden ist.